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„Große Enttäuschung“: Bevölkerung boykottiert Tunesien-Wahl

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Von: Caspar Felix Hoffmann, Teresa Toth, Kilian Bäuml, Vivian Werg

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Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Tunesien ist so niedrig wie noch nie. Die Boykott-Aufrufe der Opposition zeigen offenbar Wirkung. Der Newsticker.

Update vom Sonntag, 18. Dezember, 12.14 Uhr: Die große Mehrheit der tunesischen Wähler wählte nicht Präsident Kais Saïeds. Nur etwa 8,8 Prozent der Wahlberechtigen beteiligten sich an der Wahl, vorher wurde durch die Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen. Es handelt sich um die niedrigste Wahlbeteiligung seit dem arabischen Frühling 2011.

Die Opposition forderte nun den Rücktritt Saïeds. Die Wahl zeige, dass nur „sehr, sehr wenige Tunesier die Vorgehensweise Kais Saïeds unterstützen“, sagt Ahmed Nejib Chebbi, Vorsitzender der oppositionellen Heilsfront. Es gebe eine „große Enttäuschung des Volkes“ darüber, dass der Präsident alle Macht an sich gerissen habe und er müsse sofort gehen. Es wurde kein großer Wahlkampf betrieben, viele Bürger gaben sich gleichgültig und wenig optimistisch. Die 21-jährige Studentin Salima Bahri sagt zum Beispiel, dass sie nicht wähle, da „es nichts verändern wird“. Das vorläufige Ergebnis der Wahl wird für Montag erwartet.

Am Samstag (17. Dezember) wählt Tunesien ein neues Parlament.
Am Samstag (17. Dezember) wählt Tunesien ein neues Parlament. © Chokri Mahjoub/Imago

Präsident Saied bei Tunesien-Wahl „zum Scheitern verurteilt“

+++ 21.19 Uhr: Am Sonntag (18. Dezember) wird die Wahlkommission die Ergebnisse der Parlamentswahl bekannt geben. Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei neun Prozent. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler war der Wahlkommission zufolge männlich (68 Prozent). Die Jugend blieb demnach den Wahlen größtenteils fern, denn 70 Prozent der Wähler waren älter als 45 Jahre.

+++ 20.05 Uhr: Die letzten Wahllokale haben um 20 Uhr (Ortszeit und deutscher Zeit) geschlossen, die Wahlbeteiligung war mit rund sieben Prozent so niedrig wie nie zuvor. Amine Snoussi, ein politischer Analyst in Tunis, sagte indes gegenüber Al Jazeera, die geringe Wahlbeteiligung zeige, dass das politische Projekt von Präsident Kais Saied „zum Scheitern verurteilt“ sei, da die Mehrheit der Menschen – anders als von ihm erwartet – ihr politisches Vertrauen in die politischen Institutionen nicht gefestigt habe.

„Die Legitimität, die er mit all seinen Aktionen seit zwei Jahren aufgebaut hat, bestand darin, dass er das politische Vertrauen in das System, in die Präsidentschaft und in das Parlament wiederherstellen wollte“, sagte Snoussi. „Eines seiner Hauptargumente war, dass die Menschen das vorherige Parlament nicht wollten. Und jetzt sehen wir, dass die Menschen Kais Saieds Projekt eines parlamentarischen Systems, das nicht wirklich effektiv ist, nicht wollen.“

Parlamentswahl in Tunesien: Erste Wahllokale schließen

+++ 18.35 Uhr: Die meisten Wahllokale in Tunesien haben um 18 Uhr (Ortszeit und deutscher Zeit) geschlossen. Allerdings gibt es einige Wahllokale, in denen noch bis 20 Uhr gewählt werden kann. Die Wahlbeteiligung ist indes niedrig: Der Präsident der Wahlkommission, Farouk Bouasker, gab bekannt, dass um 16 Uhr 656.915 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben hatten. Das sind nur etwas mehr als sieben Prozent der Wahlberechtigten.

Die Opposition boykottiert die Wahl und bezeichnet sie als jüngsten Schritt in Präsident Kais Saieds Machtkonsolidierung, zu der auch die Verabschiedung einer neuen Verfassung im August gehörte, mit der die parlamentarische Mischform des Landes abgeschafft wurde.

Berichte über Stimmenkauf bei Parlamentswahl in Tunesien

+++ 17.10 Uhr: Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter des Mourakiboun-Netzwerks – einer tunesischen NGO – berichteten über Fälle von Stimmenkauf in Wahllokalen in der zentralen Provinzhauptstadt Gafsa, in Sbeitla im Westen und in der Stadt Nabeul an der Küste der Halbinsel Kap Bon. Dies meldete Al Jazeera.

Beobachter in Sbeitla berichteten von einem hitzigen verbalen Schlagabtausch zwischen Anhängerinnen und Anhängern verschiedener Kandidatinnen und Kandidaten, bei dem es zu Handgreiflichkeiten kam.

Tunesien-Wahl: Niedrige Wahlbeteiligung – weniger als fünf Prozent geben Stimme ab

+++ 15 Uhr: Wie die von Präsident Kais Saied eingesetzte Wahlkommission mitteilte, haben zwei Stunden nach der Eröffnung der Wahllokale erst drei Prozent der wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben.

Diese Frau hat ihre Stimme bei der Wahl in Tunesien abgegeben. Ihrem Beispiel folgten nur wenige.
Diese Frau hat ihre Stimme bei der Wahl in Tunesien abgegeben. Ihrem Beispiel folgten nur wenige. © FETHI BELAID/AFP

Tunesien-Wahl: Interesse der Bevölkerung an der Wahl ist gering

+++ 11.27 Uhr: Die Wahllokale in Tunesien haben seit 8 Uhr geöffnet. Bis 18 Uhr (Ortszeit und deutscher Zeit) haben die rund neun Millionen Bürger:innen Zeit, ihre Stimme abzugeben. Staatschef Saied gab seine Stimme bereits in der Hauptstadt Tunis ab und betonte, der Urnengang sei für die Bevölkerung in Tunesien eine „historische Gelegenheit, ihre legitimen Rechte wiederzuerlangen“. Tunesien habe „mit denen gebrochen, die das Land ruiniert haben“.

Das Interesse der Bevölkerung an der Wahl ist jedoch gering – nach Angaben der Wahlkommission sind bislang nur wenige Menschen zur Abstimmung erschienen. So sollen in einem Wahllokal im Zentrum von Tunis bei dessen Öffnung etwa 20 Journalisten dabei zugesehen haben, wie lediglich zwei Wähler darauf warteten, ihre Stimme abzugeben.

Tunesien wählt neues Parlament – Opposition ruft zum Boykott auf

Update vom Samstag, 17. Dezember, 10.19 Uhr: Während die Opposition in Tunesien zu einem Boykott der heutigen Wahl aufruft, blicken auch deutsche Politiker:innen mit Skepsis auf die Wahl – so etwa der Grünen-Außenpolitiker Tobias Bacherle. „Die Parlamentswahlen in Tunesien auf Basis des neuen Wahlgesetzes drohen die Verfassungskrise zu verschärfen und zu verfestigen“, warnte Bacherle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Er betonte, dass die neue tunesische Verfassung keine ausreichende legale Grundlage für den Urnengang biete. Dies könne sich auch negativ auf die politischen Beziehungen zu Tunesien auswirken. „Die Wahrung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Menschenrechte, sowie Presse- und Meinungsfreiheit sind für uns wichtige Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU, aber auch zwischen Tunesien und Deutschland“, hob der Grünen-Politiker hervor.

Tunesien wählt neues Parlament – Opposition ruft zum Boykott auf

Erstmeldung vom Samstag, 17. Dezember, 9.03 Uhr: Tunis – Im zunehmend autoritär regierten Tunesien wird am Samstag (17. Dezember) ein neues Parlament gewählt. Zur Wahl stehen mehr als 1000 Kandidatinnen und Kandidaten, über die direkt abgestimmt wird. Die Opposition bezeichnet den Urnengang als Teil des „Putsches“ gegen die einzige Demokratie, die aus dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 hervorgegangen war und ruft zum Boykott der Wahl auf.

Bei der Wahl zur Vergabe der 161 Parlamentssitze treten meist unbekannte Kandidaten an. Es wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Im Juli vergangenen Jahres hatte Präsident Kais Saïed in einem umstrittenen Referendum eine neue Verfassung durchgesetzt, die dem Parlament jeglichen Einfluss nahm und seinem eigenen Amt nahezu unbegrenzte Befugnisse verlieh.

Tunesien verwandelt sich immer stärker in ein autoritäres Regime

Lange galt das Land als demokratischer Hoffnungsträger in der arabischen Welt. Im Juli stimmten die Tunesier für eine umstrittene Verfassung. Mit der Wahl droht aber auch in Tunesien wieder der Rückfall in ein autoritäres System. (kbh/dja/cas)

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