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Saieds Wunschverfassung für Tunesien

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Trotz Protesten wie hier in Tunis wird mit einer hohen Zustimmung beim Referendum gerechnet.
Trotz Protesten wie hier in Tunis wird mit einer hohen Zustimmung beim Referendum gerechnet. © dpa

Oppositionelle in Tunesien befürchten eine Rückkehr zu einem autoritären Regierungssystem.

Tunis – Tunesien steht vor einer ungewissen Zukunft. Am Montag (25. Juli) haben die Menschen mit einem Volksentscheid über die neue Verfassung abgestimmt, die dem Präsidenten Kais Saied weitreichende Befugnisse verleihen würde. „Sie legt nicht vollständig die Grundlagen für ein diktatorisches Regime, aber die neue Verfassung kann eine autoritäre Machtpraxis legitimieren“, meint Vincent Geisser, Forscher am Französischen Institut für den Nahen Osten. Ergebnisse werden für Dienstagabend oder Mittwochmorgen erwartet.

Kais Saied, Professor für Verfassungsrecht, wurde im Oktober 2019 mit überraschenden 72 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt und riss vor einem Jahr die Macht an sich. „Die Verfassung setzt auf Papier um, was Tunesien schon seit einem Jahr zu spüren bekommt: die Alleinherrschaft eines Mannes“, sagt Geisser.

Am 25. Juli 2021 entließ Saied Premierminister Hichem Mechichi und stellte die Arbeit des Parlaments ein – im Herbst darauf wurde es aufgelöst. Das sollte einer tiefgreifenden Staatsreform dienen, um Tunesien von der Dominanz der politischen Parteien und von der Korruption zu befreien. Gut ein Jahrzehnt nach der Revolution von 2011 steckt das Land in einer sozialen und wirtschaftlichen Dauerkrise. Obendrein fordert der Internationale Währungsfonds Reformen von dem Land.

Breite Teile der Bevölkerung unterstützten Saied und bejubelten seinen Amtsantritt. Schon Jahre vor seiner Wahl galt der heute 64-Jährige als unbestechlich und knüpfte Kontakte mit Aktivist:innen, denen er seitdem zu Führungspositionen verholfen hat. „Von lokalen Räten ist in der Verfassung aber kaum etwas zu sehen“, bezweifelt Vincent Geisser. Hingegen würden das Parlament und die Justiz so sehr geschwächt, dass der Präsident nun die Exekutive, Legislative und Judikative in sich vereint – also sämtliche Machtbefugnisse inne hat. Er könnte etwa eigenmächtig Posten in Gerichten und in Ministerien vergeben, das Parlament auflösen und unter seine Kontrolle bringen.

Oppositionelle in Tunesien: Hausarreste, Reiseverbote, prügelnde Sicherheitskräfte

Der Text der Verfassung, die zur Abstimmung stand, verstärkt die Befürchtungen von Menschenrechtsaktivist:innen. „Das letzte Jahr gibt einen Vorgeschmack darauf, was jetzt kommen wird“, sagt Lamine Benghazi, Programmdirektor bei „Anwälte ohne Grenzen“. Er befürchtet eine Intensivierung der Repressalien gegen all jene, die Saied ein Dorn im Auge sind: Journalisten, Aktivistinnen, Oppositionelle, hohe Beamte.

„Es werden Mittel der Terrorbekämpfung gegen uns eingesetzt, das ist unerhört“, sagt Benghazi. Damit meint er Hausarrest, Reiseverbote, Militärgerichtsurteile, Verhaftungen und sogar Prügeleien durch Anhänger des Präsidenten oder Sicherheitskräfte.

Alle unabhängigen Staatsorgane hat der Präsident bereits in seinen Einflussbereich integriert, so wie der Oberste Richterrat und die Medien- und Wahlinstanzen. „Deswegen kann auch kaum von einer fairen Referendumskampagne die Rede sein, sie verstößt gegen alle Regeln“, meint Benghazi. Er berichtet von vielen Fällen gewaltsamer Einschüchterungen gegen Oppositionsparteien – ob in den sozialen Medien oder auf der Straße.

Hingegen hatten die meisten Oppositionsparteien wie auch die einflussreiche Arbeitergewerkschaft UGTT zum Boykott des Volksentscheids aufgerufen – nur eine Minderheit dürfte tatsächlich dagegen stimmen.

Die Sorge vor einem autoritären Kurs ist umso größer, da auch die Bestimmungen der Verfassung zu den Rechten und Freiheiten auf viele Vorbehalte stoßen. So fehlt in Artikel 5 des Textes der Hinweis auf den „zivilen“ Charakter des Staates und stellt gleichzeitig dar, dass Tunesien Teil der „islamischen Umma (Gemeinschaft der Gläubigen, d. Red.)“ ist und dass „allein der Staat darauf achten muss, die Ziele des Islam zu gewährleisten“. „Das hieße lediglich, dass der Staat dem Islam dienen solle“, meint Redissi.

Kaid Saied war zwar ein Gegner der islamistischen Partei Ennahda, doch ist er konservativ, gläubig und hat sich oft gegen die Gleichheit der Erbschaft zwischen Männern und Frauen sowie gegen die LGBTQ-Gemeinschaft positioniert. „Zwar sind in der Verfassung alle Rechte einer liberalen Demokratie verankert, doch aufgrund des Gewichts der Religion und der exorbitanten Macht des Präsidenten wird es ein leichtes Spiel sein, freiheitsfeindliche Gesetze zu verabschieden“, so Redissi. (Phillipe Pernot)

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