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Tunesien sucht einen Premier

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Von: Thomas Schmid

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Hamadi Jebali trat als Regierungschef zurück.
Hamadi Jebali trat als Regierungschef zurück. © dpa

Die islamistische Ennahda ist zwar stärkste Partei, aber gesellschaftlich zunehmend isoliert.

Nach dem Rücktritt des tunesischen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali muss Staatspräsident Moncef Marzouki einen neuen Regierungschef finden, dessen Kabinett in der Verfassunggebenden Versammlung wiederum eine Mehrheit benötigt.

Zwar könnte Marzouki erneut Jebali, der Generalsekretär der islamistischen Ennahda ist, mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Doch hat dieser Bedingungen gestellt, die seine eigene Partei nicht akzeptiert. Er besteht bislang auf einem Kabinett parteiloser Experten, während die Ennahda der Linie von Parteichef Rachid Ghannouchi folgt und weiterhin die Schlüsselministerien besetzen will: Innen-, Außen- und Justizressort. Aber da ist Verhandlungsspielraum. Jebali signalisierte am Mittwoch, dass er zur Verfügung stehe, wenn er eine breite Unterstützung vieler Parteien habe. Und Ghannouchi ist vielleicht letztlich doch bereit, auf eines der Schlüsselressorts zu verzichten.

Marzouki könnte auch einem anderen Politiker der Ennahda die Bildung eines Kabinetts anvertrauen. Doch hat die islamistische Partei, die aus den Wahlen vom Oktober 2011 mit 37 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen ist, in der Verfassunggebenden Versammlung keine Mehrheit. Auch ein neuer Premier ist also auf die Unterstützung laizistischer Parteien angewiesen.

Bislang war der linksliberale „Kongress für die Republik“ (CPR) mit drei Ministern an der Regierung beteiligt, vier Ministerien fielen an die sozialdemokratische Ettakol. Am Montag aber nun erklärte CPR-Chef Mohammed Abbou seinen Austritt aus der Partei, deren Fraktion in der Verfassunggebenden Versammlung nach zahlreichen Rücktritten um ein Drittel geschrumpft ist. Und die Ettakatol sprach sich für Jebalis Projekt eines Expertenkabinetts aus.

Die politische Krise ausgelöst hatte der Mord am Linkspolitiker Chokri Belaid. Die Beerdigung wurde zur größten Demonstration seit der Revolution vom Januar 2011 – und sie richtete sich gegen die Islamisten, die für den Mord oder zumindest das Klima der Gewalt verantwortlich gemacht wurden. In dieser Situation versprach Jebali die Bildung eines Kabinetts von Experten.

Die Ennahda in der Defensive

Jebalis Vorschlag fand die Zustimmung fast aller Oppositionsparteien, des mächtigen Gewerkschaftsverbandes, des Unternehmerverbandes sowie zahlreicher Organisationen der Zivilgesellschaft. Die stärkste Oppositionskraft, Nida Tounes, sowie die linke Volksfront, der der ermordete Belaid angehörte, fordern ebenfalls ein Expertenkabinett – aber unter einem neuen Premier.

Ennahda-Chef Ghannouchi hat zwar die Mehrheit seiner Partei hinter sich, doch ist diese selbst im Land zunehmend isoliert. Die Islamisten haben es nicht geschafft, Tunesien aus der Wirtschaftskrise herauszuführen, weil sie Spitzenämter mit Parteikadern statt kompetenten Fachleuten besetzten. Sie haben ein Klima der Gewalt geschaffen, weil sie die Salafisten gewähren lassen und die „Ligen zum Schutz der Revolution“, faktisch ihre Parteimiliz, nicht auflösen. Und sie haben die Tätigkeit der Verfassunggebenden Versammlung blockiert, indem sie lange Zeit auf nicht mehrheitsfähigen Forderungen wie der Einführung der Scharia bestanden.

Nun scheint der Durchmarsch der Islamisten, die in allen staatlichen Institutionen ihre Kader durchsetzten, fürs erste gestoppt zu sein. Ob die laizistische Opposition ihre Chance begreift, ist allerdings ungewiss.

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