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Parlament setzt Arbeit aus

Tumult in Tunesien: Präsident verhängt Ausgangssperre und Versammlungsverbot

Der Präsident von Tunesien Kais Said enthebt Ministerpräsident Mechichi des Amtes und verhängt erste weitreichende maßnahmen zum Machterhalt.

Update vom 27.07.2021, 07.10 Uhr: Tunesiens Präsident Kais Saied hat die Übernahme der Regierungsgeschäfte gegen Kritik verteidigt und will die Ordnung im Land mit einem zeitweisen Versammlungsverbot sowie einer Ausgangssperre aufrechterhalten. Diese soll von Montag (26.07.2021) bis Ende August täglich von 19 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten. Zudem ist jede öffentliche Versammlung von mehr als drei Menschen untersagt.

Der entmachtete Ministerpräsident Hichem Mechichi kündigte an, sein Amt an den von Saied designierten Nachfolger zu übergeben. Saied hatte Mechichi, der auch das Innenministerium führte, am Sonntagabend überraschend abgesetzt. Er hob zudem die Immunität aller Abgeordneten auf und ließ das Parlament für zunächst 30 Tage schließen.

Tumult in Tunesien: Präsident entlässt Regierungschef - Rede ist vom „Putsch“

Tunis – Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen. Zudem hat er die Arbeit des Parlaments vorerst und für 30 Tage ausgesetzt. Dies sei entsprechend Artikel 80 der Verfassung entschieden, sagte Saïed am Sonntagabend (25.07.2021) nach Krisenberatungen mit Vertretern der Sicherheitsbehörden angesichts heftiger regierungskritischer Demonstrationen. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte mithilfe eines neuen Regierungschefs übernehmen. Die Regierungspartei Ennahdha prangerte einen „Putsch“ an.

Soldaten der tunesischen Armee bewachen den Eingang des Parlamentsgebäudes während einer Demonstration.

Wie das Präsidialamts in Tunis erklärte, soll die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit für 30 Tage gelten. „Die Verfassung erlaubt keine Auflösung des Parlaments, aber sie erlaubt eine Aussetzung seiner Arbeit“, sagte Saïed. Verfassungsartikel 80 sieht einen solchen Schritt bei „unmittelbar drohender Gefahr“ vor. Der Präsident kündigte zudem an, die die Immunität aller Abgeordneten aufzuheben.

Proteste in Tunesien: „Heikle Momente in der tunesischen Geschichte“

„Wir erleben sehr heikle Momente in der tunesischen Geschichte“, sagte Saïed weiter. Die Aktivierung des Verfassungsartikels 80 bedeute „weder eine Aussetzung der Verfassung noch einen Ausstieg aus der verfassungsrechtlichen Legitimität“, betonte er. „Wir arbeiten innerhalb des Gesetzes.“

Die Regierungspartei Ennahdha scheint das anders zu sehen. Auf ihrer Facebook-Seite warf die islamistisch geprägte Partei Saïed einen „Putsch gegen die Revolution und gegen die Verfassung“ vor. „Die Ennahdha-Mitglieder und das tunesische Volk werden die Revolution verteidigen“, hieß es weiter.

Die Ankündigungen Saïeds erfolgten nach regierungskritischen Demonstrationen in mehreren tunesischen Städten am Sonntag. In der Hauptstadt Tunis hatten sich hunderte Menschen vor dem Parlament versammelt. Etwa warfen sie der Ennahdha-Partei und Ministerpräsident Mechichi vor, nicht angemessen auf die steigenden Corona-Infektionszahlen zu reagieren.

„Das Volk fordert die Auflösung des Parlaments“, skandierte die Menge. Demonstrationen gab es auch in Gafsa, Kairouan, Monastir, Sousse und Tozeur. Einige Protest-Teilnehmer griffen Büros der Ennahdha-Partei an. Zudem berichtete ein AFP-Reporter, dass einige Protestler Steine warfen und die Polizei Tränengas einsetzte. Mehrere Demonstrant:innen wurden festgenommen, ein Journalist wurde verletzt.

Nach Bekanntwerden von Mechichis Entlassung zogen Unterstützer Saïeds in Tunis jubelnd auf die Straßen. „Dies ist der Präsident, den wir lieben“, sagte die Demonstrantin Nahla, die ihre kleine Tochter auf den Schultern trug. „Wir werden die wichtigsten Probleme Tunesiens endlich los: das Parlament und Mechichi“, sagte Maher, ein anderer Demonstrant.

Hintergrund der Demonstrationen in Tunesien ist die Corona-Pandemie

Die Zahl der Corona-Fälle in dem nordafrikanischen Land steigt stark, in Krankenhäusern ist der Sauerstoff knapp. Bislang starben in dem Zwölf-Millionen-Einwohnerland mehr als 18.000 Menschen an Covid-19. Aufgrunddessen wuchs bei vielen Tunesiern zuletzt die Verärgerung über das Gezänk zwischen den Parteien im Parlament und den Machtkampf zwischen Mechichi und dem Parlamentspräsidenten und Ennahdha-Vorsitzenden Rached Ghannouchi auf der einen und Staatspräsident Saïed auf der anderen Seite.

Ein tunesischer Protestler hält während einer Kundgebung gegen die Ennahdha-Partei und die Regierung vor dem Parlament ein Plakat, auf dem Parlamentspräsident Rached Ghanouchi gemalt ist.

Auch ein Jahrzehnt nach dem arabischen Frühling, der die Herrschaft von Langzeitmachthaber Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien beendet hatte, herrschen in Tunesien politische Instabilität und politische Fragmentierung. Im Streit um das Pandemie-Management hatte Mechichi in der vergangenen Woche seinen Gesundheitsminister entlassen.

Auch Algerien, ein Nachbarland Tunesiens, hat derzeit mit stark steigenden Corona-Zahlen zu kämpfen. Am Sonntag verkündeten die Behörden des Landes eine Verlängerung der in 35 geltenden nächtlichen Corona-Ausgangssperre sowie weitere Restriktionen, beispielsweise Strandschließungen und eine Aussetzung des öffentlichen Verkehrs am Wochenende. (FR/afp)

Rubriklistenbild: © Khaled Nasraoui /dpa

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