Tunesien: Präsident löst Parlament wegen „Putschversuch“ auf
Im seit Monaten schwelenden Machtkampf in Tunesien ordnet Präsident Kais Saïed die Auflösung des Parlaments an. die Opposition wird Saïed einen „Putsch“ vor.
Tunis - Erstmals seit seiner Entmachtung durch Präsident Kaïs Saïed hat das Parlament in Tunesien getagt und die von Präsident Kaïs Saïed verordnete Neuordnung des Staates widerrufen. Die rund 120 Abgeordneten lehnten am Mittwoch (30.03.2022) in einer Online-Sitzung die „außergewöhnlichen Maßnahmen“ ab, mit denen Saïed seit Juli vergangenen Jahres die demokratische Verfassung von 2014 außer Kraft gesetzt hat und seitdem allein regiert.
Daraufhin kündigte der Präsident an, das seit acht Monaten suspendierte Parlament aufzulösen. Kaïs Saïed verkündete in der von ihm geleiteten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, dass das Parlament einen „Putschversuch“ gestartet habe und die Abgeordneten „strafrechtlich verfolgt“ würden.
Tunesien: Abgeordnete werfen Präsident Kaïs Saïed machtmissbrauch vor
An der virtuellen Sitzung hatten 120 der insgesamt 217 Abgeordneten teilgenommen. In dem von ihnen angenommenen Gesetzesentwurf werfen sie dem Staatschef vor, demokratische Prozesse zu blockieren und ein autokratisches System einführen zu wollen. Die Abgeordneten forderten außerdem Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und einen nationalen Dialog, um den politischen Stillstand zu überwinden.
Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Im vergangenen Juli berief er sich auf einen Notstandsartikel der Verfassung, setzte die Regierung ab, suspendierte das Parlament und hob die Immunität der Abgeordneten auf. Er regiert seitdem per Dekret. Der Staatschef hat einen Fahrplan für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung aufgestellt. Demnach soll im Juli ein Referendum über die Verfassung abgehalten werden, gefolgt von Wahlen am Ende des Jahres.
Tunesien: Opposition wirft Präsident „Outsch“ gegen demokratische Revolution vor
Die Opposition wirft Saïed vor, er betreibe einen Putsch gegen die demokratische Revolution, durch die 2011 während des Arabischen Frühlings der Langzeit-Machthaber Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden war. Saïeds Schritte waren zunächst von vielen Tunesiern begrüßt worden, die das oft festgefahrene politische System leid waren.
Doch angesichts einer schweren Wirtschaftskrise wächst die Kritik im Land. Steigende Öl- und Weizenpreise ausgelöst durch den Ukraine-Krieg drohen die Lage weiter zu destabilisieren.
Das Büro der Volksvertreter, dem das Parlamentspräsidium und Vertreter der Fraktionen angehören, hatte bereits am Montag (28.03.2022) eine virtuelle Sitzung abgehalten. Dabei wurde die Parlamentssitzung am Mittwoch anberaumt, bei der über die „Sondervollmachten“ beraten werden sollte, die Saïed für sich beansprucht. Der Staatschef hatte die Sitzung umgehend als „illegal“ bezeichnet. (ktho/afp)