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Der pensionierte Verfassungsrechtler Kais Saied konnte sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tunesien haushoch gegen seinen Konkurrenten durchsetzen.

Tunesien

Tunesien: Haushoher Sieger im Duell der Außenseiter

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Bei der Präsidentenwahl in Tunesien gewinnt der konservative Verfassungsjurist Kais Saied mit großem Vorsprung. 

Bis tief in die Nacht hinein feierten seine Anhänger mit Hupkonzerten und Autokorsos. Der neue Präsident Tunesiens heißt Kais Saied. Nach ersten Hochrechnungen des privaten Sigma-Instituts konnte sich der pensionierte Verfassungsrechtler in der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag mit 76,9 Prozent haushoch gegen seinen Konkurrenten, den Medienmogul Nabil Karoui, durchsetzen, der auf 23,1 Prozent kam. 

Auch die Wahlbeteiligung bei dieser letzten Etappe des tunesischen Superwahljahres lag mit über 57 Prozent höher als bei der ersten Runde Mitte September, als sich 49 Prozent der 7,2 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten.  Bei den Parlamentswahlen letzte Woche dagegen waren es nur 41,3 Prozent. 

Ausschlaggebend für den Sieg des 61-Jährigen dürfte seine Popularität bei jungen Landsleuten, die Unterstützung der islamisch-konservativen Ennahda sowie sein Auftreten bei der TV-Kandidatendebatte gewesen sein, welche am vergangenen Freitag eine Rekordzahl von 6,4 Millionen Tunesiern am Bildschirm verfolgte. Viele Wähler waren danach überzeugt, dass das öffentliche Wohl des Landes bei einem Staatschef Kais Saied in guten Händen ist, dem die Tunesier wegen seines gestelzten Hocharabisch und seiner oft regungslosen Mimik den Spitznamen „Robocop“ gegeben haben.

Im Wahlkampf verzichtete er auf große Kundgebungen, nahm keinerlei Wahlkampfgelder an und ging stattdessen – begleitet von jungen Freiwilligen - von Haus zu Haus. „Ich bleibe unabhängig, und ich sterbe unabhängig“, deklamierte er in seinem Schlusswort der Fernsehdebatte. Trotzdem blieb auch ein Teil seiner Wähler bis zuletzt schwankend und zweifelnd. „Beide Kandidaten überzeugen mich nicht, beide haben kein Programm für die Zukunft“, sagte eine junge Frau, deren violette Fingerspitze zeigte, dass sie trotzdem ihre Stimme abgegeben hat. Sie machte ihr Kreuz bei dem Sieger Kais Saied, auch wenn der künftige Präsident in ihren Augen rigide und undurchsichtige Züge hat. 

Dem Verlierer dagegen, dem schillernden Medienmogul Nabil Karoui, der bis vergangenen Mittwoch noch wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft saß, traut sie nicht über den Weg. „Es war eine Entscheidung zwischen schlecht und schlimmer“, sagte die 28-Jährige. Kais Saied sei ehrlich und integer, pflichtete ihr ein älterer Mann bei. „Er macht keine krummen Sachen und lässt sich nicht schmieren.“ 

Von dem neuen Staatschef erwartet der Pensionär, „dass er für uns Tunesier die Politikerkaste im Auge behält und die Diebe unter ihnen rausschmeißt“.

Denn es waren vor allem die grassierende Korruption, die Selbstbedienungsmentalität der Politikerkaste und die desolate Wirtschaftslage, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu einem politischen Erdbeben führten. Praktisch die gesamte post-revolutionäre Führungselite wurde vom Volk abgestraft. Bei den Parlamentswahlen erlitten die bisherigen Regierungsparteien empfindliche Dämpfer. Und bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen schickte das Volk zwei Neulinge in das Finale, die noch nie ein politisches Amt bekleideten. 

Überraschungssieger Kais Saied inszenierte sich mit Erfolg als Saubermann, als erster Bürger des Staates, der die Rolle des Präsidenten vor allem als Treuhänder der Bevölkerung an der Basis versteht. „Die Leute sind die leeren Versprechungen aus Tunis leid“, erklärte er. Das nationale Parlament hält er im Prinzip für überflüssig und fordert eine Dezentralisierung der Macht. Zu der Politikerklasse und dem Parteiensystem hält er demonstrativ Distanz. 

Am 22. Februar 1958 in eine Mittelklassefamilie geboren studierte der Vater zweier Töchter und eines Sohnes Jura an der Universität Tunis. Von 1999 bis zu seiner Pensionierung 2018 war er Dozent für Rechtswissenschaften, seine Studenten beschreiben ihn als zugänglich und hilfsbereit. Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde Saied nach dem Arabischen Frühling 2011, als er im Fernsehen regelmäßig Verfassungsfragen kommentierte, während die erste demokratisch gewählte Volksvertretung das post-revolutionäre Grundgesetz erarbeitete. 

In seinen gesellschaftlichen und sozialen Ansichten dagegen ist er ultrakonservativ. Er gilt als Befürworter der Todesstrafe und plädiert dafür, Homosexualität zu bestrafen. Unverheiratete Paare will er von der Polizei maßregeln lassen, wenn sie in der Öffentlichkeit Zärtlichkeiten austauschen.

Kritischen Fragen zu seinen Verbindungen in salafistische Kreise weicht er aus. Alle internationalen Verträge dagegen will er weiter einhalten. Die Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorbekämpfung und der Ausbildung der tunesischen Sicherheitskräfte steht für ihn nicht zur Disposition, genauso wie die Zusammenarbeit Tunesiens mit der Europäischen Union.

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