1. Startseite
  2. Politik

Tunesien: Eine junge Demokratie in Gefahr

Erstellt:

Von: Niklas Hecht

Kommentare

Tunesien war nach der Revolution 2010/2011 ein Land im Aufbruch und demokratisches Vorbild. Doch Präsident Saied demontiert die junge Demokratie.

Tunis – Tunesien ist ein Land in Nordafrika. Es erstreckt sich zwischen dem Mittelmeer und der Sahara und grenzt im Westen an Algerien und im Süd-Osten an Libyen. Mit knapp zwölf Millionen Einwohnern gehört Tunesien, das nur 140 Kilometer von Sizilien entfernt ist, zu den kleineren Staaten Afrikas. Die Hauptstadt des Landes ist Tunis. Bei Urlaubern ist Tunesien vor allem aufgrund seiner 1.300 Kilometer langen Küste und einem vielfältigen kulturellen Erbe beliebt.

Der Maghreb-Staat gilt als das Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings und schaffte als einzige arabische Nation den Übergang hin zu einer demokratischen Staatsform. Dennoch kämpft Tunesien seit Jahren mit einer schweren Wirtschaftskrise, Korruption und sozialer Ungleichheit.

AmtsspracheArabisch
HauptstadtTunis
Staats- und Regierungsformsemipräsidentielle Republik
StaatsoberhauptKais Saied
RegierungschefinNajla Bouden Romdhane
Fläche163.610 km²
Einwohnerzahl11,9 Millionen (2021)
WährungTunesischer Dinar (TND)
Nationalfeiertag20. März

Tunesien und seine jüngere Geschichte: Kampf gegen die französische Kolonialherrschaft

Die Geschichte Tunesiens ist voll von Brüchen und Umwälzungen. Bevor das nordafrikanische Land 1881 unter französische Besatzung geriet, war es Teil des Osmanischen Reiches und zuvor jahrhundertelang Schauplatz religiöser Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen gewesen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten gegen Ende des 19. Jahrhunderts zwangen die Dynastie der Husainiden, die Tunesien ab 1705 als osmanische Provinz regierte, den Staatsbankrott zu erklären.

Zur Sanierung der Staatsfinanzen wurde daraufhin eine internationale britisch-französisch-italienische Kommission eingesetzt. Frankreich, das aufgrund der strategischen Lage großes Interesse an Tunesien hatte, konnte so seinen Einfluss im Land ausbauen, eroberte Tunesien schließlich und machte es 1881 zu einem französischen Protektorat. Bis zur tunesischen Unabhängigkeit 1956 bestimmte Frankreich als Kolonialmacht die Geschicke des Landes.

Demonstranten gehen zum Jahrestag der tunesischen Revolution auf die Straßen, um gegen gestiegene Preise und ein neues Finanzgesetz der Regierung zu protestieren. (Archivbild)
Demonstranten gehen zum Jahrestag der tunesischen Revolution auf die Straßen, um gegen gestiegene Preise und ein neues Finanzgesetz der Regierung zu protestieren. (Archivbild) © Hassene Dridi/ap

Wirtschaftlich ging es für Tunesien in dieser Zeit bergauf. Unternehmen und Banken wurden gegründet, die Landwirtschaft modernisiert und das Eisenbahnnetz im Land wurde ausgebaut. Doch die französischen Besatzer schlugen ab 1937 auch immer wieder Aufstände der Unabhängigkeitsbewegung blutig nieder. In den folgenden Jahren nahmen Unruhen, bewaffnete Auseinandersetzungen und Streiks immer weiter zu, sodass Frankreich 1956 schließlich die Unabhängigkeit Tunesiens anerkennen musste.

Fünf Tage nach der Unabhängigkeit, am 25. März 1956, wurde die konstituierende Nationalversammlung des Landes gewählt. Die sozialistische Partei Néo-Destour gewann dabei alle Sitze und der Anwalt Habib Bourguiba, Gründer der Néo-Destour, wurde zunächst Premierminister und ab 1959, nachdem die Monarchie abgeschafft worden war, der erste Präsident der Republik Tunesien.

Korruption und Vetternwirtschaft gedeihen in der neuen Republik Tunesien

Nachdem Bourguiba mit der Einführung des Frauenwahlrechts und der Säkularisierung des Staates zunächst eine fortschrittliche Politik verfolgt hatte, regierte er wenige Jahre nach der Ausrufung der Republik zunehmend despotisch. Nach dem Verbot der Kommunistischen Partei 1963 wurde die tunesische Republik zu einem von der Néo-Destour geführten Einparteienstaat. Wirtschaftliche Krisen, Korruption und Vetternwirtschaft prägten das Land in den darauffolgenden Jahrzehnten.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2009 schränkte Bourguibas Nachfolger, Präsident Zine el-Abidine Ben Ali, der das Land seit 1987 geführt hatte, die demokratischen Rechte der tunesischen Bürger und das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter ein. Öffentliche Kritik wurde nicht mehr geduldet. Zahlreiche Oppositionelle und Regierungskritiker wurden inhaftiert.

Offiziell gewann Ben Ali die Wahl mit 89,28 Prozent der Stimmen, doch der öffentliche Druck auf den Präsidenten wurde in den folgenden Jahren durch Proteste und Demonstrationen so massiv, dass Ben Ali 2011 nach Saudi-Arabien flüchtete.

Für Urlauber ist Tunesien vor allem auch wegen seiner 1.300 Kilometer langen Mittelmeerküste beliebt. Foto: Simon Kremer/dpa
Für Urlauber ist Tunesien vor allem auch wegen seiner 1.300 Kilometer langen Mittelmeerküste beliebt. © Simon Kremer/dpa

Proteste in Tunesien: Ursprung des Arabischen Frühlings

Ausgelöst wurden die Proteste nach der Wahl durch die Selbstverbrennung des jungen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi in der Provinzstadt Sidi Bouzid, der gegen die Konfiszierung seines Obst- und Gemüsestandes durch die Polizei protestiert hatte. Die Solidaritätsbekundungen mit dem jungen Mann wuchsen sich zu regimekritischen Kundgebungen aus. Forderungen nach Presse- und Meinungsfreiheit mischten sich mit Kritik an Korruption und Zensur. Im Land wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Am 14. Januar 2011 löste Präsident Ben Ali schließlich die Regierung auf und floh ins saudi-arabische Exil.

Parlamentspräsident Fouad Mebazaa kündigte in der Folge die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung an und leitete damit den endgültigen Bruch mit dem alten Ben-Ali-System ein. Die ersten freien Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung fanden am 23. Oktober 2011 statt, als Siegerin ging die islamistische Ennahda-Partei hervor. Moncef Marzouki wurde zum neuen Staatspräsidenten gewählt, Hamadi Jebali wurde Ministerpräsident.

Die neue Verfassung, die 2014 in Kraft trat, garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit, sowie die Gleichstellung von Mann und Frau, und ist damit eine der fortschrittlichsten in der arabischen Welt. Insbesondere das neu geschaffene Verfassungsgericht soll die Gewaltenteilung im Land schützen, sodass Regierungen künftig keine autokratischen Regime mehr etablieren können.

Nach der tunesischen Revolution: Demokratie oder Rückfall ins Autoritäre?

Dem Beispiel Tunesiens folgten etliche Staaten im Nahen Osten, es kam zu dutzenden Umstürzen autoritärer Regime in der arabischen Welt. Doch die anfänglichen Hoffnungen, aus dem sogenannten Arabischen Frühling würden zahlreiche liberale Demokratien hervorgehen, zerschlugen sich schnell. Die Revolutionen in Libyen und Syrien zogen lange blutige Bürgerkriege nach sich. In Ägypten, Marokko oder Algerien regieren heute wieder autoritäre Herrscher. Tunesien schaffte als einzige Nation den Übergang zu einer demokratischen Staatsform.

Dennoch steckt das Land in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Der 2019 gewählte Präsident Kais Saied demontiert mehr und mehr die demokratischen Strukturen. Der 64-jährige Verfassungsrechtler regiert per Dekret. 2021 rief Saied den Notstand aus, setzte die Regierung ab, hob die Immunität der Abgeordneten auf und suspendierte das Parlament. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit schränkt Saied immer weiter ein. Journalisten, Blogger und Aktivisten geraten immer mehr unter Druck, landen teilweise sogar im Gefängnis. Im Dezember 2021 kündigte Präsident Saied schließlich an, dass für den 25. Juli 2022 ein Referendum über eine neue Verfassung sowie am 17. Dezember 2022 Parlamentswahlen geplant sind. Mittlerweile hat Saied das Parlament offiziell aufgelöst – ein verfassungswidriger Akt.

Die Bevölkerung, die schon von Corona und dem Rückgang des Tourismus hart getroffen war, leidet derweil unter der Wirtschafts- und Versorgungskrise. Der Ukraine-Krieg verschärft die Lage weiter. Dennoch gehen seit Monaten wieder tausende Tunesier auf die Straße, um gegen Präsident Saied und den Abbau der Demokratie zu demonstrieren. So einfach wollen sich die Tunesier ihre junge Demokratie nicht wegnehmen lassen. (Niklas Hecht)

Auch interessant

Kommentare