Libyen

Türkisches Parlament billigt Intervention

Soldaten dürfen nach Libyen entsandt werden – wann und wie viele, entscheidet Erdogan.

Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention im Bürgerkriegsland Libyen gegeben. Eine Mehrheit von 325 Abgeordneten billigte am Donnerstag in Ankara ein Mandat, das es Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Jahr lang erlaubt, türkische Soldaten nach Libyen zu schicken. 184 Parlamentarier stimmten dagegen. Erdogan will damit die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen. Die liefert sich einen Machtkampf mit dem General Chalifa Haftar.

Der Präsident ist nun berechtigt, über „Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt“ der Entsendung zu entscheiden, „um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig“. Wann Erdogan die Erlaubnis in Anspruch nehmen wird, war zunächst unklar.

Eine Zustimmung war erwartet worden, da Erdogans islamisch-konservative AKP in der Regierungsallianz mit der ultranationalistischen MHP im Parlament eine Mehrheit hat. Ein Großteil der Opposition kritisierte das Vorhaben scharf. Der stellvertretende Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz, sagte, es handele sich um ein „unsinniges und gefährliches Abenteuer“.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbsternannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr hatte er einen Angriff auf Tripolis begonnen, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Haftar wird unter anderem von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt.

Erdogan hatte vergangene Woche gesagt, al-Sarradsch habe um eine Entsendung von Truppen gebeten, man könne ihn so wirksamer unterstützen. In der nun erteilten Erlaubnis heißt es zur Begründung eines möglichen Einsatzes unter anderem, die sich verschlechternde Lage in Libyen bedrohe auch die Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und Nordafrika. Der Türkei geht es neben regionalem Einfluss auch um Rohstoffe in der Region. (dpa)

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