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Türkischer Justizminister spricht von unabhängiger Justiz

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Protest löst die Verhaftung von Deniz Yücel aus. Der türkische Justizminister spricht von unabhängigen Gerichten.
Protest löst die Verhaftung von Deniz Yücel aus. Der türkische Justizminister spricht von unabhängigen Gerichten. © weltN24 (Axel Springer)

Der türkische Justizminister Bozdag verweist im Fall Yücel auf die Unabhängigkeit der türkischen Gerichte. Die Türkei sei ein demokratischer Rechtsstaat und die Urteile nicht politisch, so Bozdag.

Nach der Verhaftung von Deniz Yücel in Istanbul hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag auf die Unabhängigkeit türkischer Gerichte verwiesen.

"Das sind Urteile der unabhängigen türkischen Justiz und keine politischen Urteile", sagte Bozdag am Mittwoch - auf die Verhaftung Yücels angesprochen - nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats,Thorbjørn Jagland, im französischen Straßburg. "Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat", so der Justizminister. Ermittlungen und Fahndungen nach Personen führe die unabhängige und unparteiische türkische Justiz.

Bei dem Treffen mit Jagland, das nach Angaben eines Sprechers «angespannt» verlief, ging es vor allem um Verdächtige in der Türkei, gegen die nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ermittelt wurde. In einer Erklärung wurde betont, dass die in der Türkei inhaftierten Journalisten und Parlamentarier das Recht hätten, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen. "Das Gericht wird untersuchen, ob die türkischen Gerichte auf Basis des EGMR geurteilt haben", hieß es.

Der deutsch-türkische Journalist Yücel war am Montagabend nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Dem 43-jährigen Korrespondenten der "Welt" werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

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