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Strenger Blick: Recep Tayyip Erdogan regiert die Türkei mit harter Hand.

Türkei

„Die türkische Zivilgesellschaft wird ausgetrocknet“

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NGOs bewerten die Terror-Anklagen gegen türkische Dissidenten als massive Einschüchterungskampagne Erdogans.

Zehn der wichtigsten in der Türkei tätigen Menschenrechtsorganisationen haben mit einem beispiellosen Appell davor gewarnt, dass die Zivilgesellschaft ihres Landes im Begriff stehe, „vernichtet zu werden“. Vor Vertretern internationaler Medien warfen prominente Repräsentanten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Istanbul der Regierung in Ankara eine „Kampagne der Einschüchterung“ gegen Nichtregierungsorganisationen vor. Unmittelbarer Anlass sind die Terror-Anklagen der türkischen Justiz gegen bekannte Dissidenten wie den Kunstmäzen Osman Kaval, den Bürgerrechtler Erol Önderoglu und die Menschenrechtlerin und Trägerin des hessischen Friedenspreises, Sebnem Korur Fincanci.

In ihrem dringenden Aufruf an die internationale Gemeinschaft forderten die zehn Organisationen, darunter Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der renommierte Menschenrechtsverein IHD, dass die fortschreitende Kriminalisierung der Zivilgesellschaft sofort aufhören müsse. Die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Anklage gegen Osman Kavala und 15 weitere Personen mit dem Vorwurf, sie hätten die Gezi-Proteste von 2013 organisiert, um die Regierung zu stürzen, sei „absolut unbegründet“. Der Regierung sei das bewusst, trotzdem würden die Bürgerrechtler mit Hunderten Jahren Gefängnis bedroht.

„Diese Menschen haben keine Verbrechen begangen, indem sie an den Gezi-Protesten teilnahmen, sondern im Rahmen der verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit gehandelt“, sagte Ruhat Aksener, Kampagnendirektorin von Amnesty International in der Türkei. „Das Gericht muss alle Anklagen zurückweisen, die auf Verschwörungstheorien basieren, zu Verbrechen konstruiert werden und keinen einzigen echten Beweis enthalten.“ Aksener forderte die sofortige Freilassung von Kavala, der inzwischen fast 500 Tage in Untersuchungshaft sitzt, und seiner Mitbeschuldigten. Der Friedensaktivist ist mittlerweile für den Friedensnobelpreis nominiert worden.

Angebliche Terrorverbrechen

Die Veranstalter hatten den Termin für ihren Appell auch mit Blick auf einen weiteren Prozess gewählt, in dem prominente Bürgerrechtler wegen angeblicher Terrorverbrechen mit langjährigen Haftstrafen bedroht sind, weil sie 2016 an einer Solidaritätsaktion für die mittlerweile verbotene pro-kurdische Zeitung „Özgür Gündem“ teilgenommen hatten. Diese Fälle würden von der Regierung dazu benutzt, „die Zivilgesellschaft in der Türkei zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen“, erklärten die Verbände.

Erol Önderoglu, mit bis zu vierzehneinhalb Jahren Haft bedrohter Türkei-Korrespondent der internationalen Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG), sagte, dass die Regierung mit den Anschuldigungen und von ihr unterstützten Prozessen ihre eigene Glaubwürdigkeit zerstöre.

Nach der Veranstaltung eilte der 50-jährige Bürgerrechtler direkt ins Gericht, wo er sich wegen der Özgür-Gündem-Solidarität verteidigen musste. Der deutsche ROG-Geschäftsführer Christian Mihr beobachtete sowohl die Pressekonferenz wie das Gerichtsverfahren in Istanbul. „Wie erwartet, forderte der Staatsanwalt die Verurteilung der Angeklagten“, sagte er der FR. „Die Vorwürfe, die Angeklagten hätten sich die Inhalte von Özgür Gündem zu eigen gemacht, sind lächerlich. Ihnen ging es um die Verteidigung der Pressefreiheit. Das Gericht muss die Justiz-Farce beenden und sie freisprechen.“

Die gemeinsame Erklärung der Menschenrechtsorganisationen nennt Mihr „den Versuch, die Angeklagten zu ermutigen und ihnen zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft hinter ihnen steht“. Denn der autoritär geführte Staat versuche, die „Zivilgesellschaft auszutrocknen“.

Tatsächlich wurden seit dem gescheiterten Putschversuch von 2016 mehr als 1400 Nichtregierungsorganisationen geschlossen; auf dem ROG-Pressefreiheitsindex rutschte das Land auf Platz 157 von 180 ab.

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