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Verfolgt seine politischen Gegner vehement: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Türkei

Türkische Asylbewerber in Gefahr

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Nach der Festnahme des Kooperationsanwalts Yilmaz S. müssen mehr nach Deutschland geflüchtete Menschen um ihre Sicherheit bangen, als zunächst angenommen.

Der Skandal um das Datenleck der deutschen Botschaft in Ankara nach Verhaftung eines sogenannten Kooperationsanwalts weitet sich aus. Deutlich mehr Asylbewerber aus der Türkei als bisher bekannt sind einer potenziellen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. In der Antwort des Auswärtigen Amtes an die Abgeordnete Sevim Dagdelen heißt es, es seien bis Mitte Dezember 448 Personen ermittelt worden, deren Namen und eventuell weitergehende Informationen aus ihrem Asylprozess den türkischen Behörden bekannt geworden seien. Aus der Erwiderung ergibt sich außerdem, dass die Bundesregierung von den türkischen Behörden bisher nicht über den Umfang der abgeschöpften Informationen aufgeklärt wurde.

Am 17. September hatten türkische Polizisten den für die deutsche Botschaft tätigen Anwalt Yilmaz S. in Ankara festgenommen. Laut Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) an die Linke wirft die Staatsanwaltschaft Yilmaz S. die „Verletzung von türkischen Datenschutzvorschriften“ und „Beschaffung geheimer Informationen zum Zweck der Spionage“ für die deutsche Botschaft vor. Doch sei eine offizielle Anklage bisher nicht erhoben worden.

Das AA bestätigt, dass der Anwalt seit zirka 20 Jahren für die Botschaft tätig ist. Er überprüfte Angaben von Menschen aus der Türkei, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten. Das AA räumt ein, dass bei seiner Verhaftung und der Durchsuchung seines Büros in Istanbul Personendaten beschlagnahmt wurden, deren Kenntnis durch die Türkei Asylbewerber in Deutschland gefährden könnte.

Als deutsche Medien den Skandal Ende November 2019 enthüllten, sprach die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl von einem „Super-GAU für die Behörden“. Das Auswärtige Amt verteidigte sich mit dem Hinweis, das Vorgehen sei eine „gängige Praxis“. Nannte das Außenministerium anfangs die Zahl von 47 betroffenen Asylbewerbern und sprach das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen im Dezember davon, dass 276 Datensätze über türkischstämmige Schutzsuchende beschlagnahmt worden seien, so berichteten türkische Zeitungen sogar, dass Yilmaz S. und ein anderer Kooperationsanwalt bis zu 4000 Personen „ausgespäht“ hätten.

Das deckt sich mit der Beobachtung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, wonach die Zahl der Rechercheanfragen nach dem Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 analog zu den steigenden Flüchtlingszahlen sprunghaft anwuchs und vermutlich Tausende Schutzsuchende betraf. Während die Bundesregierung erklärte, dass die unmittelbar Gefährdeten „rasch“ informiert worden seien, äußerten betroffene Asylbewerber gegenüber, sie seien erst nach Publikation des Datenlecks benachrichtigt worden.

Mitte Dezember stellten die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke unabhängig voneinander Kleine Anfragen an die Bundesregierung, um mehr über den Datenskandal zu erfahren. Die Antworten tragen den Stempel vom 24. Januar und beziehen sich aufeinander. Daraus geht hervor, dass das Auswärtige Amt inzwischen von 59 statt 47 bei Yilmaz S. beschlagnahmten „noch nicht bearbeiteten“ Asylbewerberdossiers mit Informationen über 113 (statt wie zunächst angegeben 83) Personen ausgeht.

Darüber hinaus gebe es Hinweise, dass „auch Informationen zu Fällen aus 2018/2019 bei Ermittlungsmaßnahmen in die Hände türkischer Sicherheitskräfte gelangt sein könnten“, so das Amt. „Mit Stand vom 18. Dezember hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechende Informationen an 448 Personen übermittelt.“ Das sind fast doppelt so viele Betroffene wie angenommen.

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