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ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler (r) sind sich einig geworden.

ÖVP und Grüne

Türkis-grünes Wagnis in Wien 

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In Österreich einigen sich die konservative ÖVP und die Grünen auf eine Koalition. Die künftige Regierung will entgegengesetzte Interessen durch Sachpolitik zusammenbringen.

So wie die Dinge liegen, werden wir sie nächste Woche angeloben. Aber das ist keine Prophezeiung“, sagte der österreichische Staatspräsident Alexander van der Bellen am Neujahrstag auf dem Weg zum Neujahrskonzert über die anstehende Vereidigung der künftigen Regierung, die erste Koalition zwischen der konservativen Volkspartei unter Sebastian Kurz und den Grünen unter Werner Kogler. Wegen Kurz und Kogler spricht man in Wien auch scherzhaft von einer Neuauflage von „K&K“, einem Synonym für die frühere österreichisch-ungarische Monarchie.

Kurz und Kogler, der junge, etwas glatte Altkanzler und der bodenständige Steirer, der gerne im Wirtshaus sitzt, sind ein ungewöhnliches Team. Beide jedoch, sind strategisch klug und zollen sich wechselseitig auch in ihrer Andersartigkeit Respekt. Es gibt einige Umstände, die ihre Zusammenarbeit erleichtern: Sowohl die ÖVP als auch die Grünen sind klar pro-europäisch, beide Parteien haben zudem die letzten Wahlen im September gewonnen und dadurch einen Startvorteil, beide wollen Sachpolitik machen und sind intellektuell anspruchsvoller im Vergleich zu den populistischen Freiheitlichen, die in den letzten Monaten hauptsächlich damit beschäftigt sind, den Dreck in den eigenen Reihen aufzuräumen.

Dennoch war die Zusammenarbeit mit der FPÖ für die Kurz-ÖVP sicherlich bequemer – denn inhaltlich gab es kaum mehr Unterschiede, seit Kurz die ÖVP weit nach rechts geführt hatte. Dennoch ist dieses Wagnis einer Zusammenarbeit mit den Grünen für Kurz jetzt kein leichtfertiger Versuch, den er schnell wieder aufgeben würde. Beide Seiten meinen es überaus ernst, obwohl es vielerlei Bruchstellen für diese neue Form des Bündnisses gibt.

Vor der Vereidigung muss jedenfalls noch der grüne Bundeskongress, die höchste Instanz der Partei, eine Versammlung aus 276 Mitgliedern, am Samstag dem Projekt zustimmen. Die Grünen haben es tatsächlich nicht leicht – sie waren in den letzten eineinhalb Jahren nicht einmal im Nationalrat vertreten und mussten sich völlig neu aufstellen. Am Freitag bereits soll der erweiterte Bundesvorstand das Programm beschließen. Selbst wenn bei den Grünen Basisdemokratie hochgehalten wird, gehen alle davon aus, dass Österreich in den nächsten Tagen endlich wieder eine gewählte Regierung bekommen wird, nach mehr als einem halben Jahr mit einem Beamtenkabinett.

Auch die Ministerliste ist bereits fix. Ganz der Geschlechtergleichstellung getreu, wird das Kabinett je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen. Elf Minister werden von der ÖVP gestellt, vier von den Grünen, zusätzlich gibt es noch zwei Staatssekretäre. Nur ein Minister des Beamtenkabinetts bleibt: Der langjährige Diplomat und Kurz-Freund Alexander Schallenberg, einer jener Sprösslinge der österreichischen Aristokratie, die sich traditionell im Außenamt wieder finden. Auch der neue Innenminister, der fleißige Karl Nehammer – er war bis jetzt Generalsekretär der ÖVP – wird die Vorstellungen von Kurz sicherlich, ohne jemals zu zögern, umsetzen. Der Posten ist in Österreich nicht nur deshalb wichtig, weil mit dem Innenministerium auch Stimmungspolitik gemacht werden kann, sondern weil gerade das Innenministerium unter dem FPÖ-Rechtsaußen Herbert Kickl als das Skandalressort schlechthin galt.

Der ÖVP ging es außerdem schon lange gründlich gegen den Strich, dass die Sicherheitsagendas nicht mehr in ihren Händen lagen. Denn insbesondere im Innenressort ist die Gestaltungsmacht der jeweilig zuständigen Partei groß. Die Grünen erhoben gleich gar keinen Anspruch auf die beiden zentralen Ministerien – machtpolitisch ist dies für die Konservativen im Vergleich zur ÖVP-FPÖ-Vorgängerkoalition sicherlich ein Vorteil.

Die zweite, die in der neuen türkis-grünen Koalition dafür sorgen soll, dass die scharfe Linie im Bereich Migration beibehalten wird, ist Susanne Raab, die bereits beim Burkaverbot, dem Islamgesetz oder der Initiative „Integration durch Leistung“ mitgearbeitet hat. Die neue und erste Integrationsministerin Österreichs soll den Kampf gegen „Parallelgesellschaften“ und den politischen Islam fortsetzen – und damit sicherstellen, dass die ÖVP nicht allzu sehr ihre rechten Wähler enttäuscht und der FPÖ keine offene Flanke bietet. Raab plädiert für Deutschkurse, Wertekurse und Integrationsberatungen. Sie ist aber auch ein Signal, dass es nicht nur mehr um Abschreckung von Migranten geht, sondern auch wieder um deren Integration.

Das Sozialministerium wird dem wohl erfahrensten Sachpolitiker der Grünen, dem Oberösterreicher Rudi Anschober übergeben, der in seiner Heimat bereits lange regierte. Vom Infrastruktur- und vom Sozialministerium sollen die wichtigsten Innovationen für die Gestaltung der Klimapolitik und der Wohlfahrtspolitik ausgehen. Allerdings wurde der wichtige Bereich Arbeitsmarkt aus dem Sozialministerium herausgelöst und wandert nun zum ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium. Das sorgt bereits vor dem Beschluss des Programms für Ärger bei manchen Grünen.

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