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Österreichs Grüne (Mitte: Parteichef Werner Kogler) auf dem Weg zur Macht.

Koalition

Türkis-grüne Einigkeit

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Sebastian Kurz zimmert sich eine Koalition, die Österreich ordentlich umkrempeln kann. Wenn sie hält. Die erste Hürde ist die grüne Basis am Samstag.

Das Neujahrs-Baby, eine Bundesregierung für Österreich, war keine leichte Geburt. Aber als die beiden Chefverhandler, Sebastian Kurz von der ÖVP und Werner Kogler von den Grünen am Mittwochabend vor die Presse traten, war beiden die Erleichterung anzumerken. Geradezu entspannt sprach der junge Alt- und wieder Kanzler davon, dass es gelungen sei, trotz großer Unterschiede, sich nicht wechselseitig auf „Minimalkompromisse herunterzuverhandeln“, sondern das „Beste beider Welten“ umzusetzen. Man habe es geschafft, zentrale Wahlversprechen einzuhalten. „Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren“, sagte Kurz. Und: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“

Kurz hat in Kogler einen Partner, der ihm intellektuell gewachsen ist, obwohl Kogler rhetorisch weniger drauf hat. Der 58-Jährige konzentrierte sich bei seinem Auftritt darauf, neben dem Kampf gegen den Klimawandel den Einsatz der Grünen für den „sozialen Ausgleich“ und gegen die Kinderarmut zu betonen. „Wer sein Land liebt, spaltet es nicht.“

Ein zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms ist ein Klimapaket. Dazu gehören billige Tickets für den öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau. Die Steuerreform wird auf zwei Eckpfeilern beruhen – einerseits werden die drei ersten Steuerstufen von 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 gesenkt – andererseits wird eine Taskforce für eine Ökosteuerreform 2022 eingesetzt. Ziel ist es vor allem, CO2-Emissionen höher zu bepreisen. Im Kampf ums Klima werden zudem Flugtickets und die Lkw-Maut mit einer Öko-Abgabe verbunden.

Österreich: Grüner Bundeskongress muss zustimmen

Die ÖVP beharrte – mit Blick auf die vielen FPÖ-Wähler die zu ihr übergelaufen waren – auf einem Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren und eine „Dokumentationsstelle für den politischen Islam“. Die Grünen wiederum setzten ein Transparenzpaket durch; dazu gehört ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. Dann soll der Rechnungshof auch Firmen mit Staatsanteilen unter die Lupe nehmen können. Zudem wird es einen Informationsfreiheitsbeauftragten geben, und das Amtsgeheimnis wird eingeschränkt. Kogler sprach von einem „gläsernen Staat“ statt eines „gläsernen Bürgers“. Bevor das aber alles Realität wird, muss noch der grüne Bundeskongress am Samstag sein Placet geben. „Mutig in die Zukunft“ heißt die Veranstaltung, bei der die Verhandlungsdelegation der Basis Rede und Antwort stehen muss. Diesen Freitag bereits soll der erweiterte Bundesvorstand das Programm absegnen. Selbst wenn die Grünen ihre Basisdemokratie hochhalten, gehen alle davon aus, dass Österreich in den nächsten Tagen wieder eine gewählte Regierung erhält – mehr als ein halbes Jahr regierte ein Beamtenkabinett unter Österreichs erster Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Ganz der Geschlechtergerechtigkeit entsprechend, wird das Kabinett je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen – aber elf Minister stellt die ÖVP, vier die Grünen, zusätzlich gibt es noch zwei Staatssekretäre.

Österreich: Ein Minister des Kabinetts Bierlein bleibt

Nur ein Minister des Kabinetts Bierlein bleibt: der langjährige Diplomat und Kurz-Freund Alexander Schallenberg, einer jener Sprösslinge der österreichischen Aristokratie, die sich traditionell im Außenamt tummeln. Karl Nehammer – bislang Generalsekretär der ÖVP – übernimmt das durch diverse FPÖ-Skandale arg gebeutelte Innenressort, um dort für Kurz aufzuräumen. Das dürfte die Grünen freuen – ihnen ist auch Korruptionsbekämpfung ein zentrales Anliegen.

Eine viel bitterere Pille für die Grünen wird Susanne Raab werden, die bereits beim Burkaverbot, dem Islamgesetz oder der Initiative „Integration durch Leistung“ mitgearbeitet hat. Die erste Integrationsministerin Österreichs soll den Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen – und damit die FPÖ weiter kaltstellen und die rechten Wähler der ÖVP bei der Stange halten. Raab plädiert für Deutschkurse, Wertekurse und Integrationsberatungen. Sie ist aber auch ein Signal, dass es nicht mehr nur um Abschreckung von Einwanderern geht, sondern auch wieder um deren Integration. Und noch eine Premiere: Österreichs erste Verteidigungsministerin. Das wird die ÖVPlerin Klaudia Tanner.

Österreich: Grüne würden erstmals Regierungspartei im Bund

Das Sozialministerium wird dem wohl erfahrensten Grünen, dem Oberösterreicher Rudi Anschober überlassen, der in seiner Heimat bereits lange regierte.

Am Montag, 7. Januar, etwa 100 Tage nach der Nationalratswahl, könnte dann der grüne Bundespräsident die erste österreichische Regierung unter Beteiligung der Öko-Partei vereidigen.

Könnte die sich abzeichnende schwarz-grüne Koalition auch ein Vorbild für Deutschland sein? Grünen-Chef Robert Habeck glaubt das nicht. Trotzdem stellt sich die Frage, ob jetzt das „Modell Österreich“ kommt. Schon möglich, sagt FR-Kommentator Stephan Hebel, aber der Preis wäre hoch.

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