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Türken protestieren gegen Irak-Einsatz

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Von: Gerd Höhler

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Geplante Entsendung von Soldaten auch im Parlament umstritten / Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten vor

ATHEN, 11. August. Seit Mitte Juli drängen die USA die türkische Regierung, sich mit 10 000 Soldaten an der, wie es offiziell heißt, "Stabilisierung" Iraks zu beteiligen. Am heutigen Dienstag wollen Regierungspolitiker und führende Militärs unter Vorsitz von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer über die Entsendung beraten. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat bereits zu erkennen gegeben, dass er den Wunsch der USA erfüllen möchte. Auch der stellvertretende Generalstabschef Yasar Büyükanit äußerte sich am Wochenende zustimmend.

Erdogan sieht offenbar die Chance, mit einem militärischen Engagement in Irak die Beziehungen zu Washington zu reparieren. Sie sind strapaziert, seit das türkische Parlament Anfang März überraschend die von der Regierung bereits zugesagte Stationierung von 62 000 US-Soldaten in der Südosttürkei verweigerte. Damit zerschlugen sich die Pläne des Pentagons, eine Nordfront gegen Irak zu eröffnen. Verärgert zog Washington ein der Türkei in Aussicht gestelltes 30-Milliarden-Dollar-Finanzhilfepaket zurück.

Erdogan könnte nun hoffen, mit einer Truppenentsendung doch noch Hilfsgeld locker zu machen. Auch verspricht man sich in Ankara von einem militärischen Engagement Einflussmöglichkeiten auf die politische Neugestaltung Iraks. Der Türkei geht es vorrangig darum, die Bildung eines autonomen Kurdenstaates in Nordirak zu unterbinden.

Für die Entsendung der Soldaten braucht Erdogan die Zustimmung der Nationalversammlung. Ende August oder Anfang September könnten die Abgeordneten dafür aus dem Urlaub gerufen werden. Im Parlament gibt es allerdings starke Widerstände. Meinungsumfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Türken gegen die Entsendung von Soldaten ist. Auch viele Regierungsabgeordnete melden Widerspruch an. Eine zweite Abstimmungsniederlage könnte Erdogan in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

Diese Woche soll nun erst einmal ein türkisches Vorauskommando erkunden, was die Soldaten in Irak erwarten würde. Vor allem wollen die Türken die möglichen Reaktionen der Bevölkerung sondieren. Als Einsatzgebiete sind Bagdad, Tikrit und Falludscha im Gespräch. An eine Stationierung weiterer türkischer Truppen in Nordirak, wo Ankara bereits auf eigene Faust seit Jahren mehrere tausend Soldaten im Einsatz hat, um kurdische Rebellen in Schach zu halten, ist dagegen nicht gedacht. Denn dies, so fürchten die USA, könnte zu Konflikten mit den dortigen Kurdenmilizen führen.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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