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Strafvollzug

Türkei will Homosexuelle isolieren

  • Frank Nordhausen
    VonFrank Nordhausen
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Die AKP-Regierung plant eigene Gefängnisse angeblich zum Schutz der Häftlinge. Die Opposition hält die Begründung für vorgeschoben.

Homosexualität war in der Türkei nie verboten, anders als in den meisten anderen islamischen Ländern. Trotzdem sind Homo- und Transsexuelle im täglichen Leben häufig mit Diskriminierung, Vorurteilen und Gewalt konfrontiert. Landen sie wegen einer Straftat im Gefängnis, müssen sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung mit Repressalien, sexuellen und anderen Übergriffen rechnen.

Zum „Schutz der Verurteilten“ hat die türkische Regierung jetzt ein weltweit einzigartiges Vorhaben bekanntgemacht: Inhaftierte Schwule, Lesben und Transsexuelle sollen künftig in einer speziellen Haftanstalt untergebracht werden. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen in der Türkei kritisieren das Vorhaben.

Eine Anfrage der kemalistisch-sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP brachte es an den Tag: Ankara plant den Bau eines Sondergefängnisses, in dem ausschließlich Homosexuelle untergebracht werden sollen. Fortan müsse jeder Gefangene bei Haftantritt seine sexuelle Orientierung angeben, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag im Parlament in Ankara.

Schon jetzt isoliert

Wer sich dann als Homosexueller oute, solle künftig in ein Spezialgefängnis verbracht werden. Schon jetzt würden diese Häftlinge „zu ihrer Sicherheit“ häufig getrennt von den anderen Insassen in einem eigenen Trakt untergebracht. Man achte darauf, dass sie „sich nicht mit anderen Gefangenen in gemeinsamen Orten und während sozialer Aktivitäten mischen“.

Oppositionspolitiker und Homosexuellenverbände erklärten dagegen, das Projekt isoliere die Gefangenen vom sozialen Leben und verletzte ihre Menschenrechte, löse aber keines ihrer Probleme. Bisher würden Angreifer in den Gefängnissen kaum jemals bestraft. Oftmals seien Gefängnisbeamte an Übergriffen beteiligt. „Die einzige Begründung für die Trennung ist ‚Sicherheit‘“, zitierte die liberale Zeitung „Milliyet“ den Aktivisten Mustafa Eren von der türkischen „Stiftung der Zivilgesellschaft im Strafsystem“. Ohnehin haben sich nach Angaben des Justizministeriums bisher lediglich 81 türkische Häftlinge als homo-, bi- oder transsexuell erklärt.

Der offen schwule CHP-Politiker Celik Özdemir aus Istanbul sagte der Frankfurter Rundschau: „Sie versuchen damit, die Häftlinge mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und ihre Besucher von den Heterosexuellen und der Gesellschaft zu separieren.“

Özdemir vermutet, dass der Vorstoß der Regierung mit einem Hungerstreik von fünf transsexuellen Häftlingen zu tun hat, der seit mehr als zwei Monaten andauert. In einer E-Mail an den Istanbuler Homosexuellensolidaritätsverein Kaos GL hatten die Gefangenen beklagt, dass sie in sogenannten „rosa Trakten“ innerhalb der Strafanstalten isoliert würden.

Özdemir zweifelt an den humanitären Motiven der konservativ-islamischen Regierung. „Das halte ich für vorgeschoben. Diese Regierung hatte noch nie etwas für Schwule und Lesben übrig.“

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