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Ekrem Imamoglu gehört der Opposition an - und ist neuer Bürgermeister von Istanbul. 

Türkei

Wahl in Istanbul wird wiederholt 

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  • Gerd Höhler
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Der Oberste Wahlrat hat dem Antrag der Regierungspartei AKP stattgegeben. Die neue Abstimmung ist für den 23. Juni geplant. 

Die rund zehn Millionen Wähler in Istanbul sollen im Juni wieder zu den Urnen gehen: Die Kommunalwahl vom 31. März muss in der größten Stadt der Türkei wiederholt werden. Das entschied am Montagabend der Oberste Wahlrat (YSK). Das Gremium gab damit einem Antrag der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP statt, die Abstimmung wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten zu annullieren.

Bei der Wahl vor fünf Wochen hatte der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu knapp gewonnen. In der ersten Auszählung der Wahlzettel lag er mit rund 28 000 Stimmen vor dem Bewerber der AKP, dem früheren Regierungschef und Parlamentspräsidenten Binali Yildirim. Nachdem in einigen Bezirken die Stimmzettel auf Antrag der AKP neu ausgezählt wurden, schrumpfte der Vorsprung auf etwa 14 000 Stimmen. Die Wahlbehörde hatte Imamoglu zwar zum Wahlsieger und Oberbürgermeister der Bosporusmetropole erklärt, aber nur vorläufig. Bei einer Neuwahl könnte er im Amt bestätigt werden – oder es an seinen Widersacher Yildirim verlieren.

Bei der Kommunalwahl konnte sich die AKP zwar landesweit als stärkste Partei behaupten. Vier der fünf größten Städte gingen allerdings an die Opposition. Für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan war das erste Wahlergebnis in Istanbul auch eine schwere persönliche Blamage: Er begann 1994 seine politische Karriere als Oberbürgermeister der Stadt und hatte sich hier im Wahlkampf besonders engagiert.

Der Wahlrat stand bei seiner Entscheidung, die am Montag nach rund fünfstündiger Beratung fiel, unter großem politischem Druck. Noch am Samstag hatte Erdogan in einer Rede vor Unternehmern gefordert, die Wahl müsse wiederholt werden. Er wolle dem Wahlrat zwar nicht drohen, sagte Erdogan, erwarte aber eine „gerechte Entscheidung“. Schon kurz nach der Kommunalwahl hatte Erdogan von einem „Diebstahl an den Urnen“ und „organisierter Kriminalität“ gesprochen. Vergangene Woche hatte außerdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung eingeleitet. Über 100 örtliche Wahlleiter wurden wegen des Verdachts, gegen Bestimmungen des Wahlrechts verstoßen zu haben, vorgeladen.

Die Wahl soll am 23. Juni wiederholt werden, teilte der YSK am Montagabend mit. Die Entscheidung des Wahlrats betrifft nicht nur Istanbul. Für die Türkei bedeutet sie eine weitere Phase der Ungewissheit und innenpolitischen Polarisierung. Das ist Gift für die türkische Wirtschaft, die sich ohnehin in einer Krise befindet. Ende 2018 rutschte das Land in die Rezession, Inflation und Arbeitslosigkeit befinden sich auf dem höchsten Stand seit Jahren. Die Lira verlor am Montag in Erwartung der Entscheidung des Wahlrats gegenüber dem Dollar rund zwei Prozent.

Europarats-Präsident Thorbjorn Jagland kritisierte laut dpa: „Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen.“ Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte: „Das ist eine politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat. Sie schadet der türkischen Wirtschaft, dem türkischen Ansehen und damit der Türkei insgesamt.“ Aus einer Wahlwiederholung, so Sofuoglu, werde „die Opposition gestärkt hervorgehen“.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte, zunächst habe „der Wahlverlierer Erdogan“ den Besuch von Anwälten beim inhaftierten Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, genehmigt, „danach ließ er die Wahl in Istanbul annullieren“. Die Strategie sei klar: „Erdogan hofft, damit kurdische Stimmen zu bekommen und die demokratische Opposition zu spalten.“ Özdemir fuhr fort: „Ich glaube nicht, dass sich die Kurden von der AKP kaufen lassen. Man spürt die Panik beim autoritären Herrscher und seiner Partei.“

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