Erdgas

Die Türkei weitet ihre Handelszone aus

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Beim Streit um Erdgas vor der zyprischen Küste kommt es zu weiteren politischen Spannungen

Im östlichen Mittelmeerraum heizt die Türkei politische Spannungen an. Selbst ein bewaffneter Konflikt mit dem Nato-Partner Griechenland erscheint nicht ausgeschlossen. Im Kern geht es um Erdgasvorkommen unter dem Meer zwischen Griechenland, Zypern und Ägypten, auf die Ankara seit langem Ansprüche erhebt.

In der vergangenen Woche überrumpelte die Türkei die Anrainerstaaten mit der Ratifizierung eines provokanten Abkommens, das Präsident Recep Tayyip Erdogan und der libysche Ministerpräsident Fajes Sarradsch ausgehandelt hatten und das eine gemeinsame exklusive Wirtschaftszone beider Staaten definiert, die sich von der Türkei bis Nordafrika erstreckt. Ankara reklamiert damit einen großen Teil des östlichen Mittelmeers zur Ausbeutung vorhandener Bodenschätze.

„Mavi Vatan“, blaue Heimat, lautet eine Militärdoktrin der Türkei von 2006, die Anspruch auf den östlichen Mittelmeerraum erhebt und die seit dem Frühjahr plötzlich Form annimmt. Der Name wurde im Februar erstmals für ein türkisches Marinemanöver verwendet. Im September hielt Erdogan demonstrativ eine Rede vor einer „Mavi Vatan“-Karte. Jetzt publizierte Ankara offizielle Karten, auf denen die Seegebiete um griechische Inseln östlich von Kreta, die laut dem internationalen Seerechtsabkommen von 1994 zu Griechenland, Zypern und Ägypten gehören, als türkische Wirtschaftszone ausgewiesen werden. „Mit diesem Abkommen haben wir das Territorium, über das wir Autorität ausüben, größtmöglich ausgedehnt“, sagte Erdogan im staatlichen TV-Sender TRT. Zuvor hatten die Nachbarstaaten scharf gegen die neuen Ansprüche protestiert. Ohnehin hatte die EU der Türkei bereits wegen deren wiederholter Gasbohrungen in Zyperns exklusiver Wirtschaftszone Sanktionen angedroht.

Dessen ungeachtet machte der türkische Präsident am Montag deutlich, dass sich seine politischen Ansprüche im Mittelmeerraum nicht nur auf „Mavi Vatan“ erstrecken, sondern auch auf das erdölreiche Libyen. Erdogan drohte sogar mit einem Eingreifen türkischer Truppen, falls Libyen die Türkei darum bitte. Ankara unterstützt die international anerkannte, islamistisch ausgerichtete Regierung in der Hauptstadt Tripolis, während die regionalen Rivalen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und zunehmend auch Russland zum aufständischen General Khalifa Haftar und dessen selbst ernannter Libyschen Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes halten.

Die „Jerusalem Post“ schrieb, das türkisch-libysche Abkommen enthülle die territorialen Expansionsziele hinter der türkischen Militärhilfe für die schwache Regierung in Tripolis: „Die Türkei will den ökonomischen Zugang und strategischen Korridor, der ihre Küste mit Libyen verbindet.“

Unterdessen bezeichnete die griechische Regierung den türkisch-libyschen Vertrag als völker- und seerechtswidrig und forderte EU und Nato zur Solidarität auf. Sie warnte die Türkei, dass sie Bohrungen in der selbst erklärten Wirtschaftszone notfalls mit militärischer Gewalt verhindern werde und entsandte bereits Kriegsschiffe ins Meer südlich von Kreta.

Am Freitag wurde der libysche Botschafter ausgewiesen. Am Dienstag rief Athen die Vereinten Nationen auf, das Seeabkommen zu verurteilen und forderte eine Behandlung des Themas im UN-Sicherheitsrat. Der neue konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der das Abkommen in der vergangenen Woche beim Nato-Gipfel in London gegenüber Erdogan als inakzeptable „grobe Verletzung der Rechte Griechenlands“ bezeichnet hatte, will das Thema am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel auf den Tisch bringen.

Bisher fielen die Reaktionen aus Brüssel allerdings schwach aus. Sanktionen für die Türkei kämen nicht infrage, erklärten die EU-Außenminister am Montag. Man suche noch nach einer angemessenen Antwort. Die energiearme Türkei begründet ihre Ansprüche auf die Bodenschätze mit den Anrechten der türkischen Zyprioten auf der geteilten Insel und der eigenwilligen Ausdehnung ihres maritimen Wirtschaftsraums auf 200 Meilen vor der Küste.

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