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HDP-Anhänger fordern die Freilassung des Parteichefs.

Türkei

Warum die Kurden Erdogan gefährlich werden könnten

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Vor den Kommunalwahlen Ende März spürt der türkische Staatschef Gegenwind – ausgerechnet auch in Istanbul.

Am 31. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Sie sind traditionell ein wichtiger Test für die jeweilige Regierung. Auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan spricht jetzt von der bevorstehenden Abstimmung als „wichtigem Meilenstein auf unserem heiligen Marsch“. Doch ausgerechnet in seiner früheren Hochburg Istanbul spürt Erdogan Gegenwind – vor allem von kurdischen Wählern.

Wahlen sind für die pro-kurdische HDP in den Ost- und Südostprovinzen der Türkei ein Heimspiel. In der überwiegend von ethnischen Kurden besiedelten Region kommt die Partei örtlich auf Stimmenanteile von 60 Prozent und mehr. Bei den Kommunalwahlen von 2014 gewann die HDP hier 102 Rathäuser, darunter in den Großstädten Diyarbakir und Van. Bei der Wahl Ende März könnte die HDP die Zahl ihrer Bürgermeister sogar weiter steigern, zeigt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Rawest, das sich auf Umfragen in der Kurdenregion spezialisiert hat. Ob die HDP eines solchen Erfolges froh wird, steht aber auf einem anderen Blatt. Schon ein Jahr nach der Wahl von 2014 ließ Erdogan in 95 Kommunen die gewählten HDP-Bürgermeister aus ihren Ämtern entfernen und ersetzte sie durch linientreue Staatskommissare. Zur Begründung hieß es, die betroffenen Politiker hätten Verbindungen zur kurdischen PKK, die als Terrororganisation verboten ist.

Feldzug gegen die HDP

Die Amtsenthebungen waren Teil eines breit angelegten Feldzugs der Erdogan-Regierung gegen die HDP. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Partei mehr als 2000 ihrer Funktionäre verhaftet. 16 frühere HDP-Parlamentsabgeordnete sitzen in Haft, darunter die ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Für Demirtas fordern die Ankläger 142 Jahre Haft wegen „Mitgliedschaft in der PKK“, für Yüksekdag 83 Jahre.

Jetzt droht Erdogan damit, unbequeme kurdische Bürgermeister erneut abzusetzen: Wenn die Wähler Rathäuser erneut der PKK überantworteten, „werden wir wieder und ohne jeden Verzug unsere Treuhänder ernennen“, kündigte der Staatschef am Montag bei einer Kundgebung im zentralanatolischen Yozgat an.

Aber gefährlich werden könnte die HDP Erdogan ausgerechnet dort, wo sie gar nicht erst antritt. Die Partei, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr landesweit auf immerhin 11,7 Prozent Stimmenanteil kam, hat beschlossen, in sieben Großstädten keine eigenen Kandidaten für die Kommunalwahl zu nominieren, darunter in Ankara und Istanbul. Sie ruft ihre Anhänger aus, stattdessen die Bewerber der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP zu unterstützen.

„Das könnte den Ausschlag geben“, glaubt der stellvertretenden HDP-Vorsitzende Ayhan Bilgen. Beispiel Ankara: Hier kam die HDP bei der letzten Parlamentswahl auf sechs Prozent Stimmenanteil. Bei der Kommunalwahl von 2014 konnte Erdogans AKP das Rathaus in Ankara mit gerade mal einem Prozentpunkt Vorsprung verteidigen.

In Istanbul erwarten die Meinungsforscher ebenfalls ein Kopf-An-Kopf-Rennen. Erdogan schickt hier seinen besten Mann ins Rennen um das Rathaus, den früheren Premierminister und Parlamentspräsidenten Binali Yildirim. Der Ex-Premier gilt als absolut loyal gegenüber dem Staatschef. Aber er hat es schwer. Denn gerade in Istanbul spüren die Menschen die prekäre Wirtschaftslage, die sich in hoher Inflation und steigender Arbeitslosigkeit äußert. Die Stadt erlebte in den vergangenen Jahrzehnten eine starke Zuwanderung von Kurden aus dem Osten des Landes. Die HDP hat hier ein Stimmenpotential von rund zwölf Prozent. Das könnte reichen, um dem CHP-Kandidaten Ekrem Imamoglu, dem Bezirksbürgermeister des Istanbuler Stadtteils Beylikdüzü, zum Sieg zu verhelfen.

Verliert die AKP die größte Stadt der Türkei, wäre das für Erdogan besonders blamabel: Als Bürgermeister der Bosporus-Metropole begann er Mitte der 1990er Jahre seine politische Karriere.

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