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Erdbeben in der Türkei könnte Erdogan Wiederwahl kosten

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Von: Erkan Pehlivan

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Das Erdbeben in der Türkei wird die anstehende Wahl am 14. Mai bestimmen. Eine Verschiebung des Urnengangs steht noch immer im Raum.

Ankara – Das verheerende Erdbeben in der Türkei wird immer mehr auch zu einem politischen Erdbeben. Der Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan wächst und es zeichnet sich immer mehr ein politisches Erdbeben für die Regierungspartei AKP ab. Die Opposition wirft dem türkischen Staatschef vor, mitverantwortlich für das Ausmaß der Katastrophe zu sein. „Das Blut der Menschen klebt an den Händen dieser Regierung. Sie konnten sich nicht koordinieren, in den kritischsten Momenten waren sie zu spät“, sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu am Mittwoch. „Das hat zehntausenden Menschen das Leben gekostet“.

Fehlerhafte Bauten im Erdbebengebiet legalisiert

Kritisiert werden neben dem Krisenmanagement auch Bauten, die durch die AKP-Regierung nachträglich durch einen sogenannten „Baufrieden“ legalisiert wurden. „In Hatay haben wir mit dem Baufrieden die Probleme von insgesamt 205.000 Menschen gelöst“, sagte Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung. Mit dem Baufrieden wurden vor allem Gebäude nachträglich genehmigt, die eigentlich gegen Baurecht verstießen.

„Dass die Menschen zu Zehntausenden unter den Trümmern ihr Leben gelassen haben, ist Mord. Diejenigen, die den Baufrieden erlassen haben, die keine Kontrollen durchgeführt haben, die keine Vorkehrungen getroffen haben, sind für das verantwortlich, was geschehen ist“, sagte die Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP ebenfalls am Mittwoch.

 Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte die Türkei-Wahl am 14. Mai absagen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan. © IMAGO

Naturkatastrophe wird für Erdogan zum politischen Beben

Auch wird der Verbleib der sogenannten „Erdbebensteuer“, die seit 1999 erhoben wird, zum Verhängnis für Erdogan. „Überall in der Türkei fragen sich die Menschen, was mit den Geldern geschehen ist, die für die Verbesserung der Infrastruktur des Landes vorgesehen waren. Sie fragen, warum die Behörden es versäumt haben, moderne Bauvorschriften durchzusetzen und bei Verstößen gegen die Vorschriften ein Auge zugedrückt haben“, sagt der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Taha Ouda Oglo im Interview mit France 24. Rund 37 Milliarden Dollar aus der Erdbebensteuer sollen zweckentfremdet. Fr.de hatte zu dem Thema berichtet. Es handele sich daher auch um ein „politisches Beben“ und Erdogan könnte die Türkei-Wahl am 14. Mai verschieben.

Verschiebung der Türkei-Wahl wegen Erdbeben möglich

Auch Prof. Savas Genc, ebenfalls Politikwissenschaftler und Türkeiexperte, hält im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.Media eine Verschiebung der Türkei-Wahl für möglich. „Erdogan wird sich die Umfragewerte anschauen und dann eine Strategie festlegen. Wenn die Ergebnisse schlecht ausfallen, wird der die Wahlen verschieben“, so Genc. Eine Verschiebung der Wahlen sei aber laut Verfassung nur im Kriegsfall möglich. „Er wird dennoch versuchen, die Wahlen zu verschieben.“ Möglich sei etwa, die Parlaments- und Präsidentschaftswahl mit der Kommunalwahl 2024 zusammenzulegen. Allerdings lehnt die Opposition eine Verschiebung der Türkei-Wahl ab. „Wir haben eine Verfassung. Wenn wir sagen, die Türkei ist ein Rechtsstaat, dann ist eine Verschiebung nicht möglich“, sagte Oppositionsführer Kilicdaroglu. (Erkan Pehlivan)

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