Erdogans Minister stellt vor Türkei-Wahl gepanzerte Fahrzeuge bereit
In den Umfragen zur Türkei-Wahl liegt Erdogan hinter Herausforderer Kilicdaroglu. Sein Innenminister lässt das Militär gepanzerte Fahrzeuge bereitstellen.
Ankara - Erneut steht der umstrittene türkische Innenminister Süleyman Soylu in Kritik. Für den Tag der Türkei-Wahl soll der Minister die Sicherheitskräfte in Alarmzustand versetzt haben. Sie sollen für den Wahltag gepanzerte Fahrzeuge bereithalten. Ein entsprechendes Schreiben soll an die türkischen Sicherheitskräfte geschickt worden sein, sagte der türkische Abgeordnete Murat Bakan (CHP).
Türkei-Wahl ein Krieg?
„Ziehen wir in den Krieg oder gehen wir wählen?“, fragte Bakan bei einer Pressekonferenz. Der Abgeordnete stellt die Frage, wofür der Innenminister gepanzerten Fahrzeuge und das Personal der türkischen Streitkräfte brauche. Schließlich sei die Polizei am Wahltag im Einsatz. „Wozu brauchen Sie die türkischen Streitkräfte? Bei welcher Wahl wurden die türkischen Streitkräfte mit ihren gepanzerten Fahrzeugen bereitgehalten?“
Militär soll bei Türkei-Wahl Befehl von Innenminister ignorieren
Der Oppositionspolitiker appelliert daher ans Militär und an die Gouverneure in der Türkei, sich nicht an Verbrechen zu beteiligen. Es handele sich schließlich um normale Wahlen. „Jeder wird wählen. Als Oppositionspartei haben wir und unser Vorsitzender unsere Leute aufgefordert, auch morgen ruhig zu bleiben und nach der Wahl nicht auf die Straße zu gehen. Wozu also diese Vorbereitung? Ich möchte die Gouverneure daran erinnern, den Mitarbeitern der Sicherheitsdirektion, der Gendarmerie und der türkischen Streitkräfte keine rechtswidrigen Befehle zu erteilen“. Sie seien weder dem Innenministerium sonst noch jemandem gegenüber unterstellt. „Sie sind der türkischen Verfassung und den Gesetzen gegenüber verpflichtet.“
Erdogan und Innenminister sehe Türkei-Wahl als Putsch
Die Angst vor Chaos am Wahltag ist nicht unbegründet. „Der 14. Mai 2023 ist ein politischer Putschversuch des Westens“, hatte Soylu in einer Rede gesagt und damit für Kritik gesorgt. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits angedeutet, eine Niederlage nicht anzunehmen. Herausforderer Kemal Kilicdaroglu (CHP) wolle mit der Unterstützung der PKK Präsident werden. „Mein Volk wird niemandem das Land übergeben, der mit der Unterstützung der PKK Präsident wurde“, sagte Erdogan bei einer Rede auf Tekno-Fest Messe in Istanbul.
In einer Mitteilung auf Twitter anlässlich der Türkei-Wahl legte Erdogan nach und vergleicht die anstehende Abstimmung mit der Nacht des Putschversuchs 2016. „Wenn es nötig ist, wie in der Nacht des 15. Juli, verteidigen wir unsere Unabhängigkeit und unsere Zukunft mit dem Einsatz unseres Lebens“, teilt der Präsident mit. „Inshallah werden wir am 14. Mai mit dem Bau des türkischen Jahrhunderts beginnen“.
CHP hat 110 Strafanzeigen gegen Innenminister gestellt
Aktuelle Umfragen zur Türkei-Wahl zeigen Herausforderer Kilicdaroglu vor dem Amtsinhaber. Eine Niederlage kann sich Erdogan nicht leisten. Denn dann drohen ihm zahlreiche Anklagen, unter anderem auch wegen unterlassener Hilfeleistung nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar. In manche Regionen wurden Rettungskräfte viel zu spät geschickt. Auch sein Innenminister wird sich vor Gericht verantworten müssen, wenn es einen Regierungswechsel gibt. Der CHP-Abgeordnete hatte angekündigt, fünf verschiedene Strafanzeigen gegen Soylu gestellt zu haben - zu den bereits existierenden „105 vorherigen Strafanzeigen“.