Erdogan bleibt trotz Erdbeben beim Plan: Türkei-Wahlen sollen im Mai stattfinden
Auch 50.000 Tote können Präsident Erdogan nicht von seinem Plan abbringen, am 14. Mai in der Türkei wählen zu lassen.
Update vom 1. März 2023: Der Termin soll bleiben: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch bekannt gegeben, man werde am Termin für die Wahlen in der Türkei am 14. Mai festhalten - trotz des verheerenden Erbebens mit mehr als 50.000 Toten in weiten Teilen des Landes. „Dieses Volk wird, so Gott will und die Zeit naht, am 14. Mai das Nötige tun“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara.
Wahlen in der Türkei: Am 14. Mai oder doch am 18. Juni?
Erstmeldung vom 23. Februar 2023: Ankara – Das massive Erdbeben in der Türkei mit bislang rund 43.000 Toten hat auch den politischen Kalender des Landes durchgerüttelt. Ursprünglich sollten die kritischen Wahlen 2023 am 14. Mai abgehalten werden. Nun scheint der genaue Termin allerdings wieder unklar. Widersprüchliche Informationen machen die Runde.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärten türkische Beamte, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wolle die Wahlen nun doch am 18. Juni abhalten. Er werde sich mit seinem nationalistischen Verbündeten, dem MHP-Chef Devlet Bahceli beraten, sagte ein Regierungsbeamter. „Sehr wahrscheinlich wird es eine Vereinbarung für den 18. Juni geben“, hieß es. Zuvor hatte ein weiterer Beamter „ernsthafte Schwierigkeiten“ mit einem Wahl-Termin am 14. Mai eingeräumt.
Türkische Behörden befürchten laut dem Regierungsmitarbeiter, dass man die logistischen Vorbereitungen im Erdbebengebiet bis zum 14. Mai nicht abschließen kann. Die Überlegung, die Wahl um etwa ein Jahr zu verschieben, will man offenbar dennoch nicht umsetzen. Der Hintergrund wohl: Dies könnte den Anschein erwecken, dass sich Erdogans Regierung vor der Wahl drücke. Außerdem würden der Protest der Opposition und rechtliche Probleme wegen der Verfassung dem Vorhaben im Weg stehen.
„Wenn es eine Verschiebung geben sollte, dann müsste es sich um ein Jahr handeln, damit es sich lohnt, aber die Gesellschaft mag das überhaupt nicht“, erklärte ein hochrangiger türkischer Beamter. Daher gelte der 18. Juni derzeit als optimales Wahldatum. Ein hochrangiger Beamter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bestätigte gegenüber Reuters ebenfalls, dass Erdogan und Bahceli dazu neigen, die Wahl am 18. Juni durchzuführen.
Türkei-Wahl: Debatte um das Datum wird von widersprüchlichen Informationen begleitet
Geht es nach der türkischen Journalistin Hande Firat vom Sender CNN Türk, sieht die Lage aber anders aus. Ihr zufolge ist der 14. Mai schon fast sicher. In zwei separaten Treffen habe man Erdogan die Optionen präsentiert, sagte sie in der Sendung „Tarafsiz Bölge“ von Moderator Ahmet Hakan. „Laut den Informationen, die ich habe, wird die Wahl zu 99 Prozent am 14. Mai stattfinden“, behauptete Firat.
Bei den Beratungen hätten sich hochrangige Namen der AKP und der Wahlbehörde damit befasst, ob es möglich sei, die nötigen Vorbereitungen rechtzeitig abzuschließen. Im Gegensatz zu den Informationen von Reuters gab Firat an, Erdogan bestehe auf der Austragung der Wahl im Mai. Das Datum bleibt zwar unklar, doch fest steht wohl, dass es die letzte Wahl für Erdogan sein wird.
Bei seiner letzten Kandidatur will er erneut triumphieren. Allerdings könnten ihm die schlechte Handhabung der Rettungsarbeiten nach dem Erdbeben und der anschließenden Hilfe für die Bevölkerung zum Verhängnis werden. (bb)