Wahlbeobachter äußern einen Monat vor Türkei-Wahl „große Besorgnis“
Die Wahlbeobachtungsmission des Europarats zeigt sich im Vorfeld der Türkei-Wahl „besorgt“. Defizite werden unter anderem in Sachen Demokratie gesehen.
Ankara/Berlin – Einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sehen Beobachter:innen ein „schwieriges Wahlumfeld“. „Es gibt aus unserer Sicht ganz viele Merkmale bei diesen Wahlen und dem Zustand der Türkei, die große Besorgnis hervorrufen“, sagte Frank Schwabe (SPD), Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats am Freitag (14. April). Dazu gehöre der Grad der Demokratie, die Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über die der Europarat bereits zuvor Besorgnis geäußert habe.
„Trotzdem ist die türkische Demokratie erstaunlich resilient“, so Schwabe. Es gebe eine aktive Zivilgesellschaft, die wisse, wie sie eine Wahl zu beobachten habe. Am Wahltag, dem 14. Mai, könne man darum ein „gewisses Vertrauen haben, dass die Wahl der Menschen an der Urne sich auch im Ergebnis so abbildet“.
Am 14. Mai sind rund 64 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Gegen den seit gut 20 Jahren regierenden Recep Tayyip Erdogan tritt unter anderem der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu an. Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus.
Türkei-Wahl im Erdbebengebiet logistisch gesehen bedenklich
Die Türkei-Wahl steht im Zeichen der verheerenden Erdbeben vom 6. Februar. Die Beobachterdelegation erhielt nach eigenen Angaben diesbezüglich Bedenken hinsichtlich der logistischen Organisation der Wahl. Bisher haben sich einem Mitglied der Wahlbehörde zufolge erst 100.000 Menschen an einem neuen Wohnort registriert. 3,7 Millionen Menschen verließen die Region laut Regierung.
Mehrere Parteien haben laut Wahlbeobachtern zudem ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fairness des Wahlverfahrens, etwa in Bezug auf zur Verfügung gestellter Mittel und ausgeglichene Berichterstattung in den öffentlichen Medien. Ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung.
Opposition will hunderttausende Beobachter:innen bei Türkei-Wahl mobilisieren
Die Oppositionsparteien sind gewarnt und fürchten dennoch Manipulationen bei der Wahl. Schließlich besteht der Hohe Wahlrat YSK (Yüksek Secim Kurulu) aus Erdogan-nahen Beamt:innen. Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen ließ Erdogan die gesamte Führung des YSK austauschen. „Die 6-Oppositionsparteien streben an, in jedem Wahllokal mindestens zwei Wahlbeobachter zu haben. Die CHP hat fast 250.000 Personen dafür beauftragt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Onursal Adigüzel, gegenüber der Zeitung Cumhuriyet.
Für Kritik hatte auch eine Aussage der Bundesregierung zur Türkei-Wahl am 16. März gesorgt. „Man rechnet damit, dass der Urnengang zwar nicht fair, aber zumindest offen ablaufe“, so ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, ließ der Bundestag auf seiner Internetseite mitteilen und erntete für den Blankoscheck für die Erdogan-Regierung heftige Kritik. Später wurde die Aussage allerdings relativiert. „Der Tenor der Pressemitteilung des Bundestags entspricht nicht den Aussagen des Auswärtigen Amts vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe“, hatte das Auswärtige Amt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mitgeteilt. (ep/dpa)