Gemeinsam gegen Erdogan: Vier Parteien stellen ihre Kandidaten auf CHP-Liste
Vier der Parteien vom „Sechsertisch“ wollen bei der Türkei-Wahl ihre Kandidaten auf der Liste der CHP aufstellen – und so ihre Chancen erhöhen.
Ankara - Bis zum 9. April haben die Parteien in der Türkei Zeit, ihre Kandidatenlisten beim Hohen Wahlrat YSK (Yüksek Secim Kurulu) einzureichen. Nach Verhandlungen innerhalb des Oppositionsbündnisses „Sechsertisch“ wurde beschlossen, dass die Saadet Partisi, DEVA Partisi, Gelecek Partisi und Demokrat Parti ihre Kandidaten auf die Liste der CHP setzen. Bei den vier Parteien handelt es sich um die kleineren Partner der Allianz, zu der neben der CHP auch die Iyi Parti gehört. So erhoffen sich die kleinen Parteien höhere Chancen, um mit ihren Kandidaten nach der Türkei-Wahl ins Parlament einzuziehen.
Türkei-Wahl 2023: CHP und IYI-Parti wollen in zwölf Provinzen gemeinsam auftreten
In der Zwischenzeit hat die CHP und die Iyi-Partei beschlossen, in zehn Provinzen wie Çorum, Van, Adıyaman, Aksaray, in denen die Zahl der Abgeordneten weniger als fünf beträgt und das Stimmenpotenzial gering ist, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Die Kandidaten der Iyi Parti und CHP werden damit in insgesamt zwölf Provinzen in einer gemeinsamen Liste zur Wahl antreten. Bereits zuvor hatten sich die Parteien auf Kemal Kilicdaroglu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt.
In einem 244-seitigen Papier haben die sechs Oppositionsparteien ihre Ziele festgehalten. Vor allem aber wollen die Parteien, dass das Präsidialsystem wieder aufgehoben wird, das dem Präsidenten des Landes umfangreiche Rechte einräumt.
Nach Türkeit-Wahl: Ex-Beamte sollen Rechte zurückerhalten
Kilicdaroglu hatte zudem versprochen, dass die sog. „KHK´li“, Beamte, die Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch 2016 per Dekret aus dem Staatsdienst entlassen hatte, wieder ihre Rechte zurückzugeben. Über 126.000 KHK´li verloren damals ihre Arbeit, viele unter ihnen wurden verhaftet. Der mächtige Mann in Ankara warf ihnen Terrorismus und Umsturzversuche vor.
Bis heute werden diese Menschen und auch ihre Angehörigen systematisch ausgegrenzt. Erdbebenopfer etwa, die Ex-Beamte sind, bekommen keine staatlichen Hilfskredite. Dasselbe gilt auch für ihre Angehörigen. Auch werden KHK´li aus den Erdbebenregionen nicht in staatlichen Wohnheimen untergebracht.