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Manipulationen bei Türkei-Wahl? Fachleute widersprechen Bundesregierung

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Von: Erkan Pehlivan

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Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, unterschreibt das Dekret zur Vorverlegung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf den 14. Mai.
Präsident Recep Tayyip Erdogan will sein Amt weiter beibehalten. © Burhan Ozbilici/dpa

Am 14. Mai werden in der Türkei Parlament und Präsident gewählt. Fachleute warnen vor Manipulation und fordern die Opposition auf, die Wahl beobachten zu lassen.

Ankara - Im Vorfeld der Türkei-Wahl am 14. Mai 2023 häufen sich die Diskussionen über mögliche Manipulationen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ohne „gravierende Manipulation“ vonstattengehen werden. „Diese Einschätzung äußerte ein Regierungsvertreter am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Man rechne damit, dass der Urnengang zwar nicht fair, aber zumindest offen ablaufe, so der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes“, ließ der Bundestag auf seiner Internetseite mitteilen. Für die Rückendeckung der Erdogan-Regierung aus dem Auswärtigen Amt gab es heftige Kritik aus der Opposition und von Fachleuten.

Auf FR-Anfrage zu den Hintergründen der Expertise hat das Auswärtige Amt (AA) das Ganze inzwischen relativiert. „Der Tenor der Pressemitteilung des Bundestags entspricht nicht den Aussagen des Auswärtigen Amts vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe“, so das AA. „Die Formulierung, dass nach aktuellem Kenntnisstand keine gravierenden Manipulationen zu erwarten seien, bezog sich explizit und ausschließlich auf den Prozess der Stimmabgabe und Stimmauszählung am Wahltag selber.“

Türkei-Wahl überschattet von Korruption und Vetternwirtschaft

Die Ängste vor möglichen Manipulationen bei den Wahlen in der Türkei sind entgegen der Auffassung der Bundesregierung allerdings nicht unbegründet. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Regierung werden massenweise Korruptionsfälle vorgeworfen. Gerade nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar hatte die Koalition immer wieder die Baupolitik der Erdogan-Regierung kritisiert. Viele Gebäude waren in sich zusammengefallen, während andere Gebäude mit wenig Schäden aufrechtblieben. Erdogan selbst hatte in den Wahlen in den vergangenen Jahren zugegeben, hunderttausende Gebäude, die gegen das Baurecht verstoßen haben, nachträglich durch einen „Baufrieden“ legalisiert zu haben.

Derweil hat Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu angekündigt, gegen regierungsnahe Unternehmer vorgehen zu wollen. Unter anderem will er von der sogenannten „Fünferbande“ 418 Milliarden US-Dollar eintreiben, die Erdogan ihnen als Steuergeschenk vermacht hatte. Damit sind fünf regierungsnahe Unternehmer gemeint, die der AKP-Regierung nahe stehen und staatliche Milliardenaufträge unter sich aufteilen. „Jeder Cent wird den Menschen zurückgezahlt“, kündigte Kilicdaroglu auf Twitter an.

Auch die Verwicklungen in den syrischen Bürgerkrieg ist noch nicht aufgeklärt. Journalisten wie Can Dündar oder der ehemalige Mafiaboss Sedat Peker hatten immer wieder auf die Verwicklungen der Erdogan-Regierung in Waffenlieferungen an Terrorganisationen in Syrien hingewiesen. Eine unabhängige Untersuchung blieb bislang aber aus. Dündar musste wegen seiner Enthüllungen wie rund rund 300 andere Medienschaffende ins Exil flüchten.

Meinungsforscher warnt vor Manipulation bei Türkei-Wahl

Özer Sencar, der Chef des Meinungsforschungsinstituts „Metropoll“, warnt in einem Interview bei Medyascope vor Manipulationen bei der Türkei-Wahl. Als Beispiel nennt er den Fall des Bürgermeisters von Ankara, Mansur Yavas (CHP). „Die Kommunalwahlen 2014 haben sie ihm gestohlen. Ich weiß, wie es geschehen ist. [Bei den Kommunalwahlen] war der Unterschied von 15 auf drei Prozent runtergegangen.“ In den Umfragen 2019 lag Yavas 15 Prozentpunkte vor seinem Gegner, nach der Stimmenzählung lag er nur noch 3 Punkte vor dem Herausforderer der AKP. Grund dafür war laut Sencar, dass die Opposition in den Stimmlokalen und beim Transport der Stimmzettel in die „Außenstellen der Hohen Wahlkommission“ nicht genug Leute aufgeboten hatten. Ein klarer Hinweis auf „Stimmenklau“.

Stimmzettel können bei Türkei-Wahl ausgetauscht werden

Davon geht auch der Investigativjournalist Cevheri Güven aus. Bei der Stimmenauszählungen in den Wahllokalen und später beim Transport der Stimmzettel können diese ausgetauscht werden. „Unter normalen Umständen und laut allen zuverlässigen Meinungsforschungsinstituten liegt Erdogan hinter Kilicdaroglu. Nach der Wirtschaftskrise und dem Erdbeben sind Erdogans Siegchancen völlig verschwunden. Seine einzige Möglichkeit besteht darin, durch Manipulation bei den Wahlen zu gewinnen“, sagt Güven im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Zudem sei die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi unter vollständiger Kontrolle Erdogans. Nur sie werde das Wahlergebnis verkünden. Andere Nachrichtenagentur bleiben außen vor.

Güven, der ebenfalls im deutschen Exil lebt, warnt davor, die Stimmzettel in der Wahlnacht unbeaufsichtigt zu lassen. Die Opposition müssen in allen Wahllokalen Beobachtungsposten aufstellen und auch beim Weitertransport dieser dabei sein. Nur so können gewährleistet werden, dass es keine Manipulationen bei den Stimmzetteln geben wird. In Ankara hatte die Opposition nicht genug Personen zur Wahlbeobachtung aufgestellt. Das hat Yavas nach Ansicht von Sencar und Güven fast die Wahl zum Bürgermeister von Ankara gekostet. (Erkan Pehlivan)

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