Türkei-Opposition will Demirtas und Kavala freilassen und Blockade in Nato aufgeben
In einem Interview mit dem US-Magazin Politico hat der außenpolitische Berater von Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu engere Beziehungen zum Westen angekündigt.
Ankara – Sollte der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, bei der Türkei-Wahl am 14. Mai die Wahlen für sich entscheiden, werde es viele Veränderungen in der Außenpolitik geben. Das kündigte der türkische Ex-Botschafter und außenpolitische Berater von Kilicdaroglu, Ünal Ceviköz, in einem Gespräch mit Politico an.
Kavala und Demirtas sollen nach Türkei-Wahl freikommen
Ceviköz versprach, die Opposition werde Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen, in denen die Freilassung von zwei der bekanntesten Erdoğan-Gegner gefordert wird, die derzeit im Gefängnis sitzen: der ehemalige Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP Selahattin Demirtaş und der Menschenrechtsverteidiger Osman Kavala. Demirtas sitzt seit November 2016 hinter Gittern, Kavala seit November 2017.
EU-Beitrittsprozess soll weitergehen
Auch möchte der Präsidentschaftskandidat die angespannten Beziehungen zur Europäischen Union verbessern. Der Konfrontationskurs zu Europa solle ein Ende nehmen. „Dies bedeutet nicht, dass die Türkei sofort Mitglied wird, aber es ist eine Frage des Prozesses, und es ist der Prozess, der zählt. Denn wir wollen, dass unser Land ein demokratisches Land wird, ein Mitglied der Gemeinschaft der zivilisierten Nationen.“
Keine Nato-Blockade für Schweden und Finnland
Auch innerhalb der Nato werde die Türkei ihren Konfrontationskurs aufgeben und nicht mehr den Beitrittsprozess Schwedens und Finnlands blockieren. „Ich denke, dass eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands die Sicherheit einer kollektiven Verteidigungsorganisation wie der NATO erhöhen und stärken wird“, so Cevikgöz gegenüber Politico. Unter der Führung von Kilicdaroglu werde die Türkei weiterhin bereit sein, als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine aufzutreten und das Schwarzmeerabkommen zu erweitern.
Auch zum Nachbarn Griechenland soll es bei einem Regimewechsel ein besseres Verhältnis geben. In der Vergangenheit hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan immer wieder mit einem Raketenangriff gedroht. Die Hilfen Griechenland nach dem Erdbeben n in der Türkei im vergangenen Monat habe „eine Gelegenheit geboten und eine neue Situation geschaffen. „Beide Länder werden Wahlen abhalten, und wahrscheinlich werden sie die Wahlen am gleichen Tag abhalten“, fügte er hinzu. „Dies wird also einen neuen Horizont für beide Länder eröffnen,“ so Cevikgöz.