HDP in der Türkei vom Verbot bedroht – Razzien auch gegen Mitglieder der „Grünen Linkspartei“
Die Yesil Sol Parti gilt in der Türkei als Plan B der vom Verbot bedrohten prokurdischen HDP. Doch auch die YSL steht unter Druck - es gibt erste Festnahmen.
Ankara - Die prokurdische HDP könnte im Vorfeld der Türkei-Wahl am 14. Mai verboten werden. Ein entsprechendes Verbotsverfahren gegen die HDP liegt dem türkischen Verfassungsgericht seit dem 21. Juni 2021 vor. Um dem vorzubeugen, wurde die Partei „Yesil Sol Parti“ (YSL, deutsch: „Grüne Linkspartei“) gegründet.
In den vergangenen Monaten hat die Partei in verschiedenen Provinzen Strukturen aufgebaut, um zu den Wahlen zugelassen zu werden. Wie die YSL auf ihrer Internetseite bekannt gab, wurde sie auch von der „Hohen Wahlkommission“ zu der Wahl zugelassen. Mittlerweile ist die Partei in 48 Provinzen und 212 Bezirken vertreten.
Türkei-Wahl: Repressionen auch gegen den Plan B der HDP
Inzwischen nehmen die Repressionen gegen die Partei immer mehr zu. So wurden in den Morgenstunden des 16. März in Van mehrere Häuser durchsucht und neun Frauen festgenommen, darunter auch die Co-Vorsitzende der YSL in Van, Gönül Uzunay. Ihnen allen wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Den Frauen ist es für 24 Stunden nicht gestattet, mit ihren Anwälten zu sprechen.
Die Partei sieht sich als dritten Weg, um der Herrschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP ein Ende setzen zu können. „Die Türkei erlebt durch das Ein-Mann-Regime eine wirtschaftliche, ökologische und rechtliche Gewalt“, sagt die Co-Vorsitzende der Partei, Cigdem Kilicgün Ucar. „Der dritte Weg ist in gewisser Weise die Intervention der Gesellschaft in die undemokratische Politik“. Ucar sagt, dass ihre Partei der Sprecher und Vollstrecker dieses Prozesses sein möchte.
Verbotsantrag gegen HDP im Vorfeld der Türkei-Wahl
Den Verbotsantrag für die HDP hatte der türkische Generalstaatsanwalt Bekir Sahin eingereicht, offenbar ein enger Vertrauter des deutschen Generalbundesanwalts Peter Frankm der vom 5. bis 7. Juli auf Einladung von Sahin zu Besuch in der Türkei war. Bei dem dreitägigen Besuch hatte es auch neben einem Treffen mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag auch ein Treffen mit Erdogan gegeben, welches die FR von IPPEN.MEDIA öffentlich machte.
Für Verwirrung hatte damals gesorgt, dass der Besuch von Frank bei seinem Amtskollegen nicht auf der Internetseite angekündigt worden war. Auch wollte die Generalbundesanwaltschaft zunächst keine detaillierte Auskunft über den Hintergrund des Besuchs geben. „Gesprächsthemen mit den Vertretern der türkischen Justiz waren unter anderem die Aufgaben und Arbeit der jeweiligen Strafjustiz“, hatte damals eine Sprecherin auf Anfrage von FR.de geantwortet. Erst eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke) brachte Antworten zu den Hintergründen. (Erkan Pehlivan)