Erdogan will pro-Hisbollah Partei ins Parlament verhelfen
Die Hüda Par gilt als politischer Arm der türkischen Hisbollah. Nach einem Deal mit Erdogan sollen vier ihrer Kandidaten auf die Liste der AKP und so ins Parlament einziehen.
Ankara - Inzwischen haben die Parteien ihre Kandidaten für die Türkei-Wahl am 14. Mai beim Hohen Wahlrat YSK (Yüksek Seçim Kurulu) abgegeben. Vor allem Mitglieder kleinerer Parteien treten als Kandidaten größerer Parteien auf. Hintergrund ist die Sieben-Prozent-Hürde bei den Wahlen. Wer weniger als sieben Prozent der Stimmen erhält, bleibt draußen.
Bereits in der vergangenen Woche hatten vier Parteien (Saadet Partisi, DEVA Partisi, Gelecek Partisi und Demokrat Parti) des Oppositionsbündnis „Sechsertisch“ beschlossen, ihre Kandidaten auf die Liste der CHP zu setzen. Damit können die Kandidaten dieser Parteien ins Parlament einziehen und das Oppositionsbündnis verliert keine Stimmen dadurch.
Vier Kandidaten der Hüda-Par sollen ins Parlament
Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan verhilft seinen Verbündeten nun ins Parlament. Dazu zählt auch die Pro-Hisbollah-Partei „Hüda Par“ (Hür Dava Partisi). Neben Parteichef Zekeriya Yapıcıoglu sowie Sehzade Demir und Serkan Ramanli wird auch Faruk Dinc als Kandidat der Regierungspartei AKP aufgeführt. Zuvor hatte die Hüda Par der Erdogan erneut zugesichert, ihn als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. „Was wir tun müssen, steht fest – Erdogan zum Präsidenten machen“, schreibt der Vorsitzende der Hüda Par in Konya, Mehmet Zülfi Tan, auf Twitter.
Parlamentarischer Arm der Türkischen Hisbollah
Laut Verfassungsschutzbericht NRW von 2019 steht die Hüda Par der türkischen Hisbollah nahe. „Sie weist deutliche Bezüge zur TH (Anm. d. Red. Türkische Hisbollah) auf und kann deren Anhängern eine neue Organisationsform bieten“, heißt es in einem Bericht. „Die in der Türkei agierende Partei Hür Dava Partisi (die kurdische Kurzform HÜDA PAR bedeutet Partei Gottes) wird in den türkischen Medien und in der türkischen Gesellschaft als parlamentarischer Arm der Türkischen Hisbollah betrachtet.“ So lautete die Antwort der Bundesregierung bereits im Sommer 2017 auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zu den türkisch-nationalistischen Gruppierungen.
Chef von Hüda Par sieht Morde von Hisbollah als Selbstverteidigung
Parteichef Yapicioglu verteidigte die türkische Hisbollah in einer TV-Sendung. „Für mich ist die Hisbollah keine Terrororganisation. Wenn sie angegriffen wurde, hat sie sich verteidigt. Und wenn die Angriffe aufgehört haben, dann hat sie es nicht mehr gemacht.“ Zahlreiche Morde gehen auf das Konto der türkischen Hisbollah. Mit der schiitischen Hisbollah im Libanon hat die türkische Version jedoch nichts zu tun.
Unterstützung von Hüda Par nach Entlassung von Hisbollah-Terroristen
Unterdessen hat die türkische Regierung nach einem Bericht der Zeitung Sözcü 58 Mitglieder der Hisbollah aus dem Gefängnis entlassen, die für 183 Morde in den Provinzen Diyarbakir, Mardin und Batman verantwortlich waren und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Sie sollen zwischen dem 18. Januar 2019 und dem 31. März 2021 entlassen worden sein.
Wie das Blatt weiter berichtet, hatte die Hüda Par bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni 2018 und bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 keine eigenen Kandidaten aufgestellt und erklärt, Erdogan und seine AKP zu unterstützen. Die Entlassungen der Hisbollah-Mitglieder erfolgte damit nach der Zusicherung der Hüda Par, Erdogan und seine AKP zu unterstützen.
Erdogan nimmt seinen Verbündeten Hüda Par unterdessen in Schutz. „Die Hüda Par ist eine absolut heimisch und nationale Organisation,“ sagte der türkische Präsident in einer TV-Sendung auf NTV. Schließlich habe die Hüda Par selbst gesagt, nicht mit Terrorismus zu tun zu haben. „Ich finde die Unterstützung der Hüda Par sehr wichtig und wertvoll.“