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Termin für Türkei-Wahl steht: Erdogan legt Datum fest

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Von: Erkan Pehlivan

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Erdogan hat den Termin der Türkei-Wahl offiziell vorgezogen. Das Datum ist historisch und nimmt der Opposition die Möglichkeit auf weitere Wahlvorbereitungen.

Ankara – Die ursprünglich für Mitte Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei werden um fünf Wochen vorgezogen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Wochenende an, den Wahltermin auf den 14. Mai zu verlegen. Der 68-Jährige will erneut antreten. Das Oppositionsbündnis „Sechser Tisch“ hat ihren Präsidentschaftskandidaten noch nicht bekannt gegeben. Für die Vorverlegung gebe es verschiedene Gründe.

Türkei: Termine für Schulprüfung und historischer Termin

Erdogan sagte, seine islamisch-konservative AKP und ihr nationalistischer Koalitionspartner MHP hätten sich auf eine Anpassung des Zeitplans geeinigt, um die Termine für die Schulprüfungen nicht zu stören.

Mit dem neuen Wahltermin will Erdogan zudem an den Tag erinnern, an dem die Türkei 1950 ihre ersten freien Wahlen abhielt. Der türkische Staatschef hat sich schon oft mit dem damaligen Wahlsieger Adnan Menderes von der „Demokrat Parti“ verglichen – einer Symbolfigur der türkischen Konservativen. Nach dem am 27. Mai 1960 das türkische Militär die Macht im Lande übernahm, wurde Menderes verhaftet und am 17. September 1961 gehängt. Seither gilt der einstige Ministerpräsident als Held unter Konservativen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Wahlen offiziell auf den 14. Mai vorgezogen.
Wahlplakat von Präsident Recep Tayyip Erdogan. © Depo Photos/IMAGO

Opposition will Gegenkandidat im Februar bekannt geben

Auch nimmt er insbesondere der Opposition wichtige Zeit. Diese konnte sich noch nicht auf einen Gegenkandidaten einigen und wolle diesen erst Anfang Februar benennen. Auch steht noch keine klare Strategie fest. Erst heute hat das Oppositionsbündnis „Wahlbündnis-Kommission“ gegründet, um sich gegenseitig abzustimmen. Die pro-kurdische HDP wurde nicht in das Oppositionsbündnis aufgenommen und wird einen eigenen Kandidaten bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl aufstellten.

Wirtschaftskrise belastet Erdogans Wiederwahl

Erdogan steht derzeit innenpolitisch immens unter Druck, insbesondere wegen der Wirtschaftskrise und der extrem hohen Inflationsrate. Die Opposition hofft auf eine Ablösung des Präsidenten, der als Regierungs- und Staatschef seit zwei Jahrzehnten die Geschicke der Türkei bestimmt. Erdogan war von 2003 an Ministerpräsident, bevor er 2014 Präsident wurde. 2017 hatte er per Verfassungsreferendum ein Präsidialsystem eingeführt.

Seine Gegner werfen Erdogan einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Seine erneute Kandidatur um das Präsidentenamt ist zudem rechtlich umstritten. Die Opposition hat angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsiegs zu einem parlamentarischen System zurückkehren wolle. Erdogan hingegen kann sich eine Wahlniederlage nicht erlauben, da er sich neben Korruptionsfälle und zahlreicher Menschenrechtsverbrechen verantworten müsste, unter anderem auch in Syrien. (Erkan Pehlivan)

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