„Bildungsveranstaltung“: Erdogan-Abgeordnete setzen Wahlkampf in Deutschland fort
Die AKP setzt ihren Wahlkampf in Deutschland und anderen europäischen Staaten fort. Erdogans Parteikollegen bedienen sich dabei eines Tricks.
Siegen – Nach der Hassrede eines AKP-Abgeordneten im Januar in einer Moschee in Neuss stellte das Auswärtige Amt unmissverständlich klar, dass ausländischer Wahlkampf in Deutschland der Genehmigung bedarf. Dennoch sind wieder türkische Abgeordneter in Deutschland auf verschiedenen Veranstaltungen. Erst am vergangenen Samstag (15. April) war der AKP-Abgeordnete Akif Cagatay Kilic bei einem Fastenbrechen (Iftar) in der Selimiye-Moschee in Siegen, die dem Moscheeverband Ditib zugehörig ist.
„Wir hatten Gelegenheit, uns mit den Gemeindemitgliedern und der Führung zu unterhalten“, teilte der Politiker auf Twitter mit. Einen Tag zuvor war Kilic bei einem Fastenbrechen des AKP-Lobbyverbands UID (Union Internationaler Demokraten) in Köln.
AKP kommt mit Auslandstürk:innen bei „Bildungsveranstaltungen“ zusammen
Am 7. April war der AKP-Abgeordnete Efkan Ala ebenfalls bei einem Fastenbrechen in Deutschland anwesend. „Bei dem von UID-Zentrale in Köln organisierten Fastenbrechen sind wir mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und unseren Bürgern zusammengekommen“, schrieb Ala auf Twitter.
Auch teilt der AKP-Abgeordnete Bülent Yagmur auf Twitter mit, neben Frankreich auch in Deutschland anwesend zu sein. „Wir haben in Straßburg, Mulhouse, Karlsruhe und Mannheim Bildungsveranstaltungen durchgeführt“, so Yagmur am Sonntag (16. April) auf Twitter. Dabei soll es sich um Seminare für Wahlbeobachter handeln. Yagmur ist gleichzeitig der stellvertretende Vorsitzende der AKP für Wahlangelegenheiten.
Erdogan lässt sich zu Wahlkampfveranstaltung in Wien dazuschalten
Die AKP-Veranstaltungen hat es auch in Zürich und Wien gegeben. In Wien hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag (15. Mär) bei einem Iftar-Essen der UID zu rund 1000 geladenen Gästen gesprochen. Dabei hatte Cavusoglu über sein Handy Präsident Recep Tayyip Erdogan dazugeschaltet, der bei seinen Landsleuten bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai um Unterstützung warb.
Trotz Warnung von österreichischem Außenminister Wahlkampf in Wien
Bei dem Treffen zuvor mit seinem Amtskollegen stellte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg unmissverständlich klar, „dass Österreich keinen Import innertürkischer Auseinandersetzungen und Konflikte nach Österreich akzeptiert und allen Versuchen einer Instrumentalisierung der türkischstämmigen Community hierzulande entschieden entgegentritt“.
Ob es ein Nachspiel wegen des Wahlkampfauftritts von Cavusoglu in Wien und des Dazuschaltens von Erdogan gibt, wird sich zeigen. In Österreich ist es seit Jahren dem türkischen Präsidenten untersagt, Wahlkampfauftritte zu veranstalten. Die Türkei-Wahl am 14. Mai ist für Erdogan wichtig. Bei einer Niederlage drohen Erdogan zahlreichen Anklagen, unter anderem wegen Korruption und Waffenlieferungen an Terrororganisationen in Syrien. (Erkan Pehlivan)