Hetzrede in Neuss: Konsequenzen wegen AKP-Wahlkampf in Deutschland bleiben aus
Die Hetzrede eines AKP-Abgeordneten in einer Neusser Moschee soll offenbar keine konkreten Konsequenzen haben – weder für den Abgeordneten, noch die Veranstalter.
Berlin - Wegen der Wahlkampfveranstaltungen türkischer Abgeordneter der Regierungspartei AKP in Deutschland hat es heftige Kritik gegeben. Der Höhepunkt wurde erreicht, als der AKP-Parlamentarier Mustafa Açıkgöz in einer Neusser Moschee eine Hassrede gehalten hat, in der er über die Vernichtung von Anhänger:innen der PKK und Gülen-Bewegung spricht.
Das Auswärtige Amt hatte deswegen den türkischen Botschafter einbestellt, die Rede öffentlich kritisiert und angemerkt, dass ausländische Wahlkampfverunstaltungen angemeldet werden müssten. Ansonsten würden Konsequenzen geprüft. Welche das sein sollen, teile das Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aber nicht mit.
Moscheeverbände werden auf „Genehmigungspflicht“ hingewiesen
Das Thema war auch am Mittwoch (25. Januar) Thema im Bundestag, in der die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) Fragen dazu gestellt hat, insbesondere welche Konsequenzen die Bundesregierung wegen der Rede von Açıkgöz in der Neusser Moschee der Grauen Wölfe ziehen möchte. Das Bundesinnenministerium habe „in einem Schreiben an den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM), dem sechs islamische Dachverbände auf Bundesebene angehören, auf die Genehmigungspflicht dieser Art Veranstaltungen hingewiesen“, so die Antwort.
Zudem habe man „mitgeteilt, dass die Veranstalter dafür Sorge zu tragen haben, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt“ werde. Außerdem habe die Bundesregierung (Auswärtiges Amt) den türkischen Botschafter einbestellt und erklärt, dass „sich Äußerungen wie, die des Abgeordneten in Neuss nicht wiederholen dürfen“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums.
Der zu den türkischen Nationalisten nahestehenden Moscheeverein sei offenbar schon im Visier der Sicherheitsbehörden. „Die Aktivitäten der sogenannten Grauen Wölfe in Deutschland unterliegen zudem einer fortlaufenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz der Länder und des Bundes“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums.
Keine konkreten Konsequenzen für Moscheeverein und UID
Akbulut fordert im Gespräch mit FR.de von IPPEN.Media Klarheit: „Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung gegenüber der türkischen Botschaft diese deutlichen Worte gefunden hat. Nach wie vor ist aber unklar, welche Konsequenzen folgen sollen, wenn die türkische Seite sich trotzdem nicht an diese Regeln hält.“ Der Wahlkampfauftritt des türkischen Agrarministers Vahit Kirisci am vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung des AKP-Lobbyvereins UID in Berlin habe gezeigt, dass sich die türkische Regierung für die mahnenden Worte aus Berlin nicht sonderlich interessiere.
„Hier muss das Außenministerium daher klar Grenzen setzen“, so die Linken-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Inzwischen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen geplanten Deutschlandbesuch abgesagt. Die Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte darauf bestanden, die Rede in der Neusser Moschee öffentlich zu kritisieren.
UID verlagert AKP-Wahlkampf nach Frankreich und Belgien
Unterdessen hat die UID den Wahlkampf der AKP zunehmend in andere europäische Staaten verlagert. Auf Twitter hat der AKP-Abgeordnete Zafer Sirakaya mehrere Bilder von Wahlkampfauftritten in französischen Städten wie etwa Paris und Lyon, etwa in Moschee veröffentlicht.
Am Freitag (26. Januar) findet zudem in einer Moschee im belgischen Heusden Zolder eine größere Wahlkampfveranstaltung statt, an der gleich vier AKP-Abgeordnete teilnehmen wollen. Die Türkei-Wahl findet am 14. Mai statt und Erdogan braucht die Stimmen aus Europa, da wegen der Wirtschaftskrise in der Türkei eine Wiederwahl in Gefahr sein könnte. (Erkan Pehlivan)