26 Ex-Beamte wollen ins Parlament und für die Rechte der „KHK´li“ kämpfen
Erdogan ließ nach dem Putschversuch über 126.000 Beamte entlassen und viele verhaften. 26 von ihnen kandidieren jetzt bei der Türkei-Wahl für einen Parlamentssitz.
Ankara – Über 126.000 Beamte wurden nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei entlassen. Möglich machte das ein Dekret. Viele unter ihnen – in der Türkei werden sie „KHK´li“ (per Dekret Entlassene) genannt – wurden später verhaftet und wegen Terrorismusdelikten und Umsturzversuchs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Bis heute werden die ehemaligen Staatsdiener:innen diskriminiert. So werden diese etwa von Erdbebenhilfen ausgeschlossen. Dazu zählen auch Hilfskredite oder staatliche Heime, in denen die Erdbebenopfer untergebracht werden. Noch immer dürfen die meisten der KHK´li zudem nicht wieder zu ihrer Arbeit zurückkehren.
Türkei-Wahl: Kicdaroglu will KHK´li Rechte zurückgeben
Mit der Türkei-Wahl versprechen sich viele der ehemaligen Beamt:innen eine Änderung. Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, hat etwa versprochen, allen KHK´li ihre Rechte zurückzugeben. „Wir werden ihnen alle ihre Rechte zurückgeben“, hatte der Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan versprochen.
Für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden auch 26 KHK´li kandidieren. 23 der Betroffenen werden für die linke „Yesil Sol Parti“ antreten, zwei für die CHP und eine KHK´li für die TIP. Dazu zählt auch Prof. Dr. Yüksel Taşkın, der für die CHP in Izmir kandidiert. Der Politikwissenschaftler gehört zu der Initiative „Akademiker für den Frieden“. Die Wissenschaftler:innen forderten von der AKP-Regierung schon im Januar 2016 mit ihrer Petition „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ eine friedliche Lösung in der Kurden-Frage.
Über 1.100 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland unterzeichneten das Papier, welches sich gegen das militärische Vorgehen im Südosten der Türkei einsetzt. Erdogan sah darin jedoch „Terrorpropaganda“ sowie Beleidigung des türkischen Staates – zahlreiche strafrechtliche Ermittlungen sowie Verhaftungen waren die Folge. (Erkan Pehlivan)