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Neue Umfrage zur Türkei-Wahl lässt Erdogan zittern – AKP weitet Wahlkampf aus

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Von: Erkan Pehlivan

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Präsident Recep Tayyip Erdogan buhlt um Stimmen von Auslandstürken.
Präsident Recep Tayyip Erdogan © imago stock&people via www.imago-images.de

Laut Umfrage kommt Erdogans Koalitionsbündnis von AKP und MHP nur auf 35,7 Prozent. Die AKP braucht daher die Stimmen der Auslandstürken.

Ankara – Am 14. Mai findet die Türkei-Wahl statt. Dann wird ein neues Parlament und auch ein neuer Präsident gewählt. Eine aktuelle Umfrage von „ORC Araştırma“ sieht das Bündnis der Regierungspartei AKP und der rechtsradikalen MHP „Volksallianz“ (Cumhur Ittidaki) hinter dem Oppositionsbündnis „Sechser Tisch“ (CHP, IYI Parti, DEVA Partisi, Gelecek Partisis, Demokrat Parti, Saadet Partisi).

Demnach kommt die AKP und MHP gemeinsam auf 35,7 Prozent. Das Oppositionsbündnis erreicht dagegen stolze 48,7 Prozent. Die pro-kurdische HDP gehört keinem der beiden Blöcke an.

Türkei-Wahl: Umfrageergebnis der „Volksallianz“

AKP30,2 %
MHP5,5 %
Gesamt35,7%

Türkei-Wahl: Umfrageergebnis des Bündnisses „Sechser Tisch“

CHP23,1%
Iyi Parti19,3%
Gelecek Partisi2,7%
Deva Partisi2,6 %
Demokrat Parti & Saadet Partisi1,0%
Gesamt47,7%

Für Präsident Recep Tayyip Erdogan ist es deshalb besonders wichtig, möglichst viele Stimmen auch von den Auslandstürken zu bekommen. Nach dem Bekanntwerden des Wahlkampfauftritts des AKP-Abgeordneten Mustafa Açıkgöz in einer Moschee der Grauen Wölfe in Neuss kam es zum diplomatischen Disput zwischen Deutschland und der Türkei. Das Auswärtige Amt musste den türkischen Botschafter am 17. Januar einbestellen und erklären, dass ausländische Wahlkämpfe genehmigt werden müssen und „Hetze und Hassrede“ in Deutschland nichts verloren haben. Erdogan sagte infolgedessen seinen Deutschland-Besuch am 27. Januar ab.

AKP-Wahlkampfveranstaltungen in anderen europäischen Ländern

Seither hat sich der AKP-Auslandswahlkampf in die Nachbarländer Frankreich, Niederlande, Belgien und Österreich verlagert. Organisiert werden diese Wahlkampftouren von der AKP-Lobbyorganisation UID (Union of International Democrats). In den Niederlanden hatte es am Sonntag einen Auftritt mit dem AKP-Abgeordneten Efkan Ala gegeben, zu dem sich auch Präsident Erdogan per Telefon dazuschaltete. „Ihr werdet am 14. Mai nicht nur unserem Land, sondern der ganzen Welt wichtige Botschaften geben“, sagte Erdogan dabei.

AKP-Wahlkampf in Belgien mit Grauen Wölfen

Davor war Ala unter anderem im belgischen Heusden-Zolder. Bei der Wahlkampfveranstaltung hatte auch Emin Karadeniz, stellvertretender Vorsitzender der „Türk Federasyon“ Belgien, dem Dachverband der „Grauen Wölfe“, eine Rede gehalten. Darin versicherte er der AKP die Unterstützung und beendete seine Rede mit den Worten „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“, begleitet von dem sogenannten Wolfsgruß der türkischen Nationalisten.

In den Niederlanden gab es auch am Wochenende Wahlkampfauftritte. Ebenfalls am Sonntag hatte es ein Treffen mit „türkischen Nichtregierungsorganisationen“ gegeben, teilt der AKP-Abgeodnete Zafer Sirakaya auf Twitter mit. Man würde sich gegen Tyrannein stellen und gemeinsam in das „türkische Jahrhundert“ (Türkiye Yüzyılı) marschieren, so der Wahlslogan der AKP.

Auch in Österreich AKP-Wahlkampf mit Grauen Wölfen

Auch in Österreich hatte es mehrere AKP-Wahlkampfveranstaltungen gegeben. Darüber informierte der AKP-Abgeordnete Salih Cora auf seinem Twitter-Profil. Auch Cora kam dabei mit Vertretern der „Grauen Wölfe“ zusammen. Mehrere Fotos teilte der Abgeordnete dazu auf seinem Twitter-Profil. Die Türkei sei die Adresse für Toleranz, schreibt Cora darin.

Der europäische Wahlkampf der AKP wird von Experten heftig kritisert. „Wenn die AKP Wahlkampf in Europa betreibt, hält sie sich nicht an europäische Gesetze. Weil sie sich an die Gesetze eines Ein-Mann-Regimes gewöhnt haben, benutzen sie eine diskriminierende und drohende Sprache“, warnt der Türkeiexperte und Politikwissenschaftler, Prof. Savas Genc, im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.Media. Gerade in Moscheen finden die Wahlkämpfe statt, kritisiert Genc. „Moscheen sollten nicht Lokale politischer Parteien seien“, so der Türkeiexperte.

AKP-Wahlkampf trägt zu Radikalisierung und Polarisierung bei

Ähnlich sieht es auch der Wissenschaftler und Türkeiexperte Dr. Hüseyin Cicek. „Die AKP und MHP untergraben mit ihren antidemokratischen politischen Überzeugungen den Rechtsstaat in Deutschland und Österreich. Solange dies geschieht, dürfen ihre politischen Kundgebungen nicht toleriert werden“, so Cicek im Gespräch mit unserer Redaktion. Das trage zu Radikalisierung und Polarisierung bei. „Sie spalten damit die Gesellschaft und sorgen für Unfrieden“, gibt Cicek zu bedenken. (Erkan Pehlivan)

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