Erdogans Verbündeter: Pro-Hisbollah Partei Hüda-Par auf Stimmenfang in Hamburg
Vertreter der Hisbollah-nahen Hüda Par buhlen in Hamburg um die Stimmen der Auslandstürken. Im vergangenen Oktober war sogar ihr Parteichef in Hamburg um Werbung für sich zu machen.
Hamburg – Bei der anstehenden Türkei-Wahl am 14. Mai werden die Stimmen der Auslandstürken sehr wichtig sein. Umso mehr sind türkische Politiker in Deutschland, um für ihre Stimmen zu werden. Waren es bislang AKP-Politiker, die vor allem in deutschen Moscheen Wahlkampf betrieben haben, sind jetzt auch Vertreter radikaler türkischer Parteien in Deutschland, um für sich zu werben.
„Der stellvertretende Vorsitzende der Hüda-Par, Mehmet Hüseyin Yilmaz, Abdurahman Cens und Vorsitzende der Hamburger Vahdet-Moschee haben das Büro der Post Gazetesi in Hamburg besucht“, schreibt Erdal Altuntas auf Facebook. Altuntas arbeitet selbst für die türkischsprachige Zeitung Post Gazetesi.
Partei mit Verbindungen zur Hisbollah? Hüda-Par will Wiederwahl von Erdogan
Die Wahlen würden nur sehr knapp entschieden werden, habe der stellvertretende Vorsitzende der Hüda-Par erzählt. Das Parteiprogramm der Hüda-Par werde inzwischen von den Menschen am meisten gelesen. „Die Hüda-Par möchte, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt wird“, habe Yilmaz der Post Gazetesi erzählt, so Altuntas. Die Hüda-Par ist mit Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP eine Allianz eingegangen. Dafür werden vier Politiker der Hüda-Par auf die Wahllisten der AKP aufgenommen, damit sie ins Parlament kommen.
Deal zwischen Erdogans AKP und Hüda-Par besteht schon seit 2018
Dem Verfassungsschutz NRW zufolge steht die Hüda-Par der Türkischen Hisbollah (TH) nahe. Inzwischen wurden weitere Verbindungen zwischen der Hüda-Par und TH bekannt, die für hunderte Morde in der Türkei verantwortlich gemacht wird. 273 inhaftierte Hisbollah-Mitglieder sind offenbar zwischen 2018 und 2021 entlassen worden. Zuvor ist es aber zu einem Deal mit der AKP gekommen. Bei den Wahlen am 24. Juni 2018 hatte die Hüda-Par erklärt, keinen Präsidentschaftskandidaten aufstellen und Erdogan unterstützen zu wollen.
Ähnlich auch bei den Kommunalwahlen am 31. Mai 2019, wo die Hüda-Par in vielen Teilen im Südosten des Landes keine eigenen Kandidaten aufstellte. Viele der 273 Männer waren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In fast allen Fällen wurden die Gefangenen vom Parteivorsitzenden der Hüda-Par, Zekeriya Yapicioglu, vertreten. Die Verurteilten wurden dann wegen „Verfahrensfehlern“ entlassen worden.
Wahlkampf von Pro-Hisbollah-Partei in Hamburg auch 2022
Auch Erdogan nahm bereits offen die Hüda-Par in Schutz und nannte die islamistische Partei „heimisch und national“. Schließlich sage die Hüda-Par selbst, keine Verbindungen zu der Hisbollah zu haben, so Erdogan in einer TV-Sendung. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die pro-Hisbollah-Partei in Deutschland Wahlwerbung macht. Bereits im vergangenen Oktober war Parteichef Yapicioglu in Hamburg und hielt dort in einem Restaurant eine Konferenz zum türkischen Präsidialsystem, wie Post Gazetesi schreibt. Der Parteichef habe dort erzählt, dass sie über die Auswirkungen der 1,5 Millionen Stimmen der Auslandstürken Bescheid wüssten.