Angst vor Stimmenklau: Geschulte Wahlbeobachter sollen Manipulation verhindern
In neun Tagen findet die Türkei-Wahl statt. Opposition und Zivilrechtsorganisation bereiten Wahlbeobachter vor, damit ein „Stimmenklau“ ausgeschlossen ist.
Ankara - Am 14. Mai wählen die Türken ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Die Opposition befürchtet Manipulationen – und will deswegen möglichst viele Wahlbeobachter in die Wahllokale schicken. Diese sollen die Stimmabgabe, die Stimmenauszählung und den Transport der Stimmzettel zu den Sammelstellen beobachten.
Inhaftierter Demirtas mahnt zur Vorsicht bei Türkei-Wahl
Auch der inhaftierte Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, hat zu Achtsamkeit während der Türkei-Wahl gemahnt. „Gebt euch am 14. Mai nicht nur mit der Stimmabgabe zufrieden. Bewirbt euch bei den Parteien um einen Sitz in den Wahlausschüssen oder beobachtet die Auszählung an der Wahlurne, an der ihr gestimmt habt“, rief Demirtas auf Twitter zur Wachsamkeit auf. „Das darf niemand verhindern. Nicht der Staat, sondern ihr seid die Wähler. Achtet auf eure Stimme und eure Zukunft“, so Demirtas.
Die Grüne Linkspartei YSL (Yesil Sol Parti) warnt ebenfalls vor Manipulationen durch die Regierungspartei AKP bei den Wahlen und mahnt zur Vorsicht. „Sie versuchen, Anwälte und Mitglieder unserer Partei zu verhaften, die die Sicherheit der Wahlen schützen sollen. Sie wissen genau, dass es in der Türkei keine Menschen mehr gibt, die für sie stimmen werden“, so der Abgeordnetenkandidat der YSP, Murat Sarisac während einer Rede in Arban bei Gaziantep.
CHP will mit 250.000 Wahlbeobachtern Türkei-Wahl absichern
Auch die Oppositionelle CHP will eine Manipulation bei den Wahlen verhindern und klärt die Menschen auf, wie sie dem vorbeugen können. In einem Video in den sozialen Medien beschreibt der CHP-Abgeordnete Aytig Atici, worauf bei der Türkei-Wahl geachtet werden muss. Auch in Seminaren werden die Wahlbeobachter geschult. „Unsere Wahlbeobachter unternehmen große Anstrengungen, um den Volkswillen zu schützen und die Wahlurnen zu sichern“, schrieb Atici am Donnerstag zum Auftakt einer Veranstaltung für Wahlbeobachter. Die CHP hatte zuvor angekündigt, mit 250.000 Wahlbeobachtern Manipulationen bei der Türkei-Wahl vorzubeugen.
Zivilrechtsorganisation wollen Manipulation bei Türkei-Wahl verhindern
Auch Zivilrechtsorganisationen wollen zur Sicherheit der Wahlen beitragen. Die Rechtsanwaltskammer schult Kollegen, die ebenfalls bei der Türkei-Wahl dafür sorgen sollen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. „Wir wollen, dass unsere Kollegen vor Ort sind. Wir haben uns vorgenommen, jeder Schule einen Anwalt zuzuweisen“, sagte Türkan Karakoç von der Rechtsanwaltskammer in einem Interview mit Voice of America. Derzeit würden die Rechtsanwälte über ihre Aufgaben als Wahlbeobachter unterrichtet.
Manipulation bei Türkei-Wahl in Deutschland unwahscheinlich
In Deutschland hingegen läuft es anders ab. Hier dürfen die Auslandstürken in den Generalkonsulaten ihre Stimmen bis zum 9. Mai abgeben. „Ich glaube nicht, dass eine Manipulation hier in Berlin möglich ist. Es wird alles mehrfach kontrolliert. Auch Wahlbeobachter aus anderen Parteien stehen an den Wahlurnen und beobachten den Verlauf der Stimmabgaben. Im Gegensatz zur Türkei, wo die Stimmen binnen einiger Stunden ausgezählt werden müssen, ist es hier nicht so hektisch und läuft ruhig ab,“ sagt Veli Tatar, Wahlbeobachter der CHP, in Berlin.
Die Gefahr vor einem „Stimmenklau“, so wie eine Wahlmanipulation in der Türkei auch genannt wird, ist weiterhin vorhanden. Innenminister Süleyman Soylu hatte bei einer Rede vor Anhängern gesagt, dass der Wahltermin ein „westlicher Putschversuch“ sei. Der Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Kemal Kilicdaroglu, warnt daher vorsorglich, in der Wahlnacht nicht rauszugehen, falls die Opposition gewinnt. „Bewaffnete Gruppen“ könnten dann auf den Straßen sein, warnte der CHP-Politiker in einem TV-Interview. Und die Angst ist berechtigt, Erdogan liegt in den Umfragen hinter Kilicdaroglu.