„Flüchtlinge abschieben“: Kilicdaroglu buhlt erneut um Stimmen von Nationalisten
Kemal Kilicdaroglu buhlt in seiner jüngsten Rede erneut um die Stimmen der Nationalisten. Wenn er an die Macht komme, wolle er alle Flüchtlinge nach Hause schicken.
Ankara – Am 28. Mai werden die Menschen in der Türkei in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten wählen. Trotz Vorsprung in den Umfragen für die Türkei-Wahl unterlag Herausforderer Kemal Kilicdaroglu am vergangenen Sonntag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan. Erdogan bekam 49,5 Prozent der Stimmen und verpasste damit die absolute Mehrheit. Dann wäre seine erneute Amtszeit garantiert gewesen.
Kilicdaroglu will bei Türkei-Wahl fünf Beobachter an jeder Urne
Kilicdaroglu will sich bei der Wahl Ende Mai keine Schlappe mehr leisten, kündigte er bei seiner heutigen Pressekonferenz an. Um Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl zu verhindern, will er mehr Beobachter bei der Abstimmung. „Wir brauchen 5 Wahlbeobachter an jeder Urne“, sagte er bei der heutigen Pressekonferenz. In der Wahlnacht hatte die CHP und auch die Grüne Linkspartei YSL Manipulationen angeprangert.
Kilicdaroglu hat seit der dem 14. Mai offenbar seine Strategie umgeändert und versucht jetzt auch die Stimmen von Nationalisten zu gewinnen und Erdogan anzugreifen. „Wie können Sie es wagen, unsere Liebe zu unserem Heimatland in Frage zu stellen? Ich sage es klar und deutlich: Ich habe mich nie mit terroristischen Organisationen an einen Tisch gesetzt und ich werde mich nie an einen Tisch setzen, Punkt. Ich werde für mein Land, für mein Heimatland arbeiten.“
Kilicdaroglu will nach Türkei-Wahl Flüchtlinge abschieben
Zu Plänen zähle es auch, Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abzuschieben. „Sobald ich an die Regierung komme, werde ich alle Flüchtlinge nach Hause schicken. Punkt“, sagte Kilicdaroglu und sprach von zehn Millionen Menschen im Land. Auf welche Daten er sich stützt, war zunächst nicht klar. Laut den Vereinten Nationen leben 3,9 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus Syrien. Erdogan habe es nicht geschafft, die Grenzen des Landes und damit auch die „Ehre“ zu schützen.
Erdogan hatte alle um sich reich gemacht
Kilicdaroglu wirft seinem Gegner zudem vor, durch Korruption Reichtum angehäuft zu haben. „Erdoğan, du bist mit einem Ring am Finger an die Macht gekommen. Aber jetzt hast du dich selbst, deine Familie und die Sippen der Menschen um dich herum reich gemacht.“ Erdogan und seiner Familie werden zahlreiche Korruptionsfälle vorgeworfen. Im Korruptionsskandal vom Dezember 2013 wurden Dutzende Geschäftsleute aus dem Umkreis von Erdogan verhaftet und zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt.
Erdogan ließ damals alle Polizisten und Staatsanwälte zunächst von Fall abziehen. Später wurden sie entlassen und viele von ihnen verhaftet. Erdogan nannte den Korruptionsskandal von damals einen „Putschversuch“. Bis heute konnte der Jahrhundertskandal nicht aufgearbeitet werde. Das Land ist im sogenannten Rechtsstaatlichkeitsindex der Nichtregierungsorganisation “World Justice Project” auf Platz 116 von unter 140 Staaten. (erpe/dpa)