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Deal für Wiederwahl: Warum Erdogan hunderte Hisbollah-Terroristen aus der Haft entließ

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Von: Erkan Pehlivan

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Schmutziger Deal vor der Türkei-Wahl: Erdogan hat dem politischen Arm der Türkischen Hisbollah Zugeständnisse gemacht. Rettet das die Wiederwahl?

Ankara - Bei der Türkei-Wahl am 14. Mai wird Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP durch verschiedene Parteien unterstützt. Dazu zählen neben der rechtsradikalen MHP auch die umstrittene Hüda Par, die der türkischen Hizbollah (Türkisch: Hisbullah) nahesteht. Die islamistische Partei stellt keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten auf und wird dafür sehr wahrscheinlich ins Parlament einziehen können. Vier Kandidaten der Hüda Par werden als Kandidaten der AKP antreten und damit die Sieben-Prozent-Hürde umgehen.

Die Kooperation zwischen den beiden Parteien ist offenbar älter als bislang angenommen. Nach einem Bericht der türkischen Zeitung Sözcü unter Berufung auf das Justizministerium hatte es 295 Mitglieder der Terrororganisation Hizbollah in den Gefängnissen gegeben. 273 der Inhaftierten seien zwischen 2018 und 2021 wieder entlassen worden sein, schreibt das Blatt.

Hüda Par erklärt 2018 Unterstützung für Erdogan bei Türkei-Wahl

Bei den Wahlen am 24. Juni 2018 hatte die Hüda Par erklärt, keinen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen und Erdogan zu unterstützen. Ähnlich auch bei den Kommunalwahlen am 31. Mai 2019: Damals hatte die Partei in vielen Teilen im Südosten des Landes keine eigenen Kandidaten nominiert und im Vorfeld bekannt gegeben, die AKP zu unterstützen.

Für die Unterstützung durch die „Hüda Par“ musste Erdogan offenbar über 200 Hisbollah-Terroristen entlassen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan bekommt Unterstützung auch von der Hisbollah-nahen „Hüda Par“. © Christoph Soeder/dpa

Nach ihrer Erklärung zur Unterstützung der Regierungspartei AKP sollen der Generalsekretär der Hüda Par, Zekeriya Yapicioglu und andere Parteifunktionäre, Erdogan in seinem Präsidentenpalast besucht haben. Anschließend habe das Justizministerium die Gefängnisse aufgelistet, in denen die zu lebenslanger Haft verurteilten Mitglieder der Terrororganisation inhaftiert sind. Im Anschluss seien dann nach und nach die verurteilte Mitglieder der türkischen Hisbollah entlassen worden, hieß es weiter.

Vor Türkei-Wahl 2023: Hüda Par Generalsekretär übernimmt Verteidigung von Hizbollah Mitgliedern

Zuvor seien die Hisbollah Mitglieder erneut vor Gericht gestellt worden. In fast allen Fällen seien die Betroffenen vom Parteivorsitzenden der Hüda Par, Zekeriya Yapicioglu, vertreten worden. In den neuen Gerichtsprozessen wurden die zuvor getätigten Urteile angefochten, weil diese von Militärrichtern vor den inzwischen aufgelösten sogenannten „Staatssicherheitsgerichten“ (Türkisch: Devlet Güvenlik Mahkemesi) verhängt worden seien. Zudem begründete Yapicioglu, dass es in den Verfahren seiner Mandanten zu Prozessfehlern gekommen sei, etwa bei Verhören kein Verteidiger zugegen war.

Deutliche Bezüge zur Türkischen Hisbollah

Laut Verfassungsschutzbericht NRW von 2019 steht die Hüda Par der türkischen Hisbollah nahe. „Sie weist deutliche Bezüge zur TH (Anm. d. Red. Türkische Hisbollah) auf und kann deren Anhängern eine neue Organisationsform bieten“, heißt es in dem Bericht. „Die in der Türkei agierende Partei Hür Dava Partisi (die kurdische Kurzform HÜDA PAR bedeutet Partei Gottes) wird in den türkischen Medien und in der türkischen Gesellschaft als parlamentarischer Arm der Türkischen Hisbollah betrachtet.“ So lautete die Antwort der Bundesregierung 2017 auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zu den türkisch-nationalistischen Gruppierungen.

Erdogan nennt Unterstützung durch Hüda Par „sehr wichtig und wertvoll“

Parteichef Yapicioglu sieht die Hisbollah zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Für mich ist die Hisbollah keine Terrororganisation. Wenn sie angegriffen wurde, hat sie sich verteidigt. Und wenn die Angriffe aufgehört haben, dann hat sie es nicht mehr gemacht.“ Zahlreiche Morde sollen auf das Konto der türkischen Hisbollah gehen. Allein 183 Morde sollen von 58 der entlassenen Hisbollah-Mitglieder verübt worden sein.

Erdogan hat jedoch der Diskussion um die Hisbollah einen Riegel vorgeschoben. Zu den vier Mitgliedern der Hüda Par, die über die AKP-Wahllisten ins Parlament einziehen sollen, gehört auch Parteichef Yapicioglu. „Die Hüda Par ist eine absolut heimisch und nationale Organisation“, sagte der türkische Präsident in einer TV-Sendung auf NTV. Schließlich habe die Hüda Par selbst gesagt, nicht mit Terrorismus zu tun zu haben. Die Unterstützung durch die Hüda Par sei „sehr wichtig und wertvoll“, sagte Erdogan.

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