Mehr als 1,5 Millionen Wähler aus Erdbebengebiet nicht als Wähler registriert
Aus dem Erdbebengebiet in der Türkei sind rund zwei Millionen Wähler weggezogen. Nur 338.999 sollen in den Wählerlisten registriert sein. Droht bei der Türkei-Wahl Chaos?
Ankara - Am 14. Mai wählen finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Doch viele Menschen werden offenbar nicht wählen können. Das betrifft vor allem diejenigen, die aus den Erdbebengebieten stammen. „Nach Informationen des Hohen Wahlrates (YSK) sind von zwei Millionen Wählern sind 338.000 Wähler in die Städte gezogen, in der sie im Wählerverzeichnis registriert sind“, schreibt die Abgeordnete Suzan Sahin (CHP) auf Twitter.
1.662.000 Wähler konnten sich nicht in das Wählerverzeichnis in den Städten registrieren lassen, in die gezogen sind. „In Hatay sind 500.000 Wähler nicht vorhanden“, so Sahin. Es sei inakzeptabel, dass das Wahlrecht der Menschen geraubt wurde. „Das ist ein verfassungsmäßiges Recht“, so Sahin.
Opposition soll sich bei YSK über Wahlablauf in Erdbebengebiet informieren
„Das Besuchen von Kemal Kilicdaroglu und der Opposition des YSK vor den Wahlen, um sich über den Wahlablauf in den Erdbebengebieten informieren zu lassen, würde zur Entspannung im Land führen. Niemand fragt nach den Wahlversprechen sondern nach der Sicherheit“, kommentiert der Politikwissenschaftler und Türkei-Kenner, Prof. Savac Genc, auf Twitter.
Auch am Hohen Wahlrat gibt es Kritik.Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ nach 2019 die komplette Führung des YSK durch ihm nahestehende Personen austauschen. Um Manipulationen zu verhindern, will daher die Oppositionspartei CHP mit 250.000 Wahlbeobachtern am 14 Mai in den Wahllokalen anwesend sein.
Menschenrechtsverein IHD will Türkei-Wahl beobachten
Auch der Menschenrechtsverein IHD warnt vor Manipulation während der Türkei-Wahl. „Am 14. Mai werden wir wachsam sein und alles möglich tun, dass die Wahlen nach den Regeln abgehalten werden“, sagt Gülseren Yoleri. Der Menschenrechtsverein sei inzwischen auch Mitglied der unabhängigen Wahlbeobachter (Bagimsiz Secin Izleme Platformu). „In der Türkei gibt es zunehmend autoritäres Regime, dass sich von der Demokratie entfernt“, gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya.