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„Volksverhetzung“: Skandalrede von AKP-Abgeordnetem in Moschee

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Von: Erkan Pehlivan

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Anzeigen nach Skandalrede von AKP-Abgeordnetem in Moschee von Grauen Wölfen eingegangen.
Flagge mit dem Bild des türkischen Präsidenten Erdogan. © Alexander Pohl/IMAGO

Wegen der am Sonntag öffentlich gewordenen Rede eines AKP-Abgeordneten in einer Moschee der „Grauen Wölfe“ gibt es heftige Kritik und Anzeigen wegen Volksverhetzung.

Neuss - Das Video einer Rede des türkischen AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz in der zum Netzwerk der „Grauen Wölfe“ zugehörigen „Yunus-Emre-Moschee“ am 13. Januar im nordrhein-westfälischen Neuss schlägt weitere Wellen. Fr.de hatte darüber exklusiv berichtet. Darin hatte Acikgöz die Vernichtung von Kurden gefordert, die er als PKK bezeichnet, und Anhängern der Gülen-Bewegung, die er als „Fetö“ betitelt. Diese seien unter anderem gottlos und wollten den Islam „christianisieren“, sagte der türkische Parlamentarier.

Keine Verurteilung der Moschee von Graue Wölfe durch Bürgermeister

„Aus Sicht der Stadt Neuss ist eine solche Rede nicht mit den Werten des städtischen Integrationskonzeptes vereinbar“, teilte das Büro des Neusser Bürgermeisters, Reiner Breuer (SPD), auf Anfrage von Fr.de von IPPEN.Media mit. Schließlich habe die Stadt Neuss den Verein von der Liste der „Migrantenselbstorganisationen“ auf ihrer Website genommen, nachdem bekannt wurde, dass der Verein Symbole der „Grauen Wölfe“ zeigt und entsprechende Kontakte zu dieser Bewegung hat.

Menschenrechtler sieht in Rede Skandal

Kamal Sido, Nahostrefernt der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), fordert dagegen Konsequenzen für die Moschee. „Die Stadt Neuss sollte hier ganz klar und unmissverständlich diese Veranstaltung in der Neusser Moschee verurteilen“, so Sido im Gespräch mit unserer Redaktion. „Eine Moschee sollte dafür da sein, für Frieden zu beten. Das was aber dort geschehen ist, ist ein Skandal“. Ähnlich sieht es die Bundestagsabgeordnete, Lamya Kaddor (Grüne): „AKP macht Wahlkampf bei uns, u.a. in #DITIB - Gemeinden“, schreibt Kaddor auf Twitter. „Zu groß ist die Radikalisierungsgefahr“, so Kaddor.

Auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Macit Karaahmetoglu (SPD), zeigt sich im Gespräch mit Fr.de empört: „Den nationalistischen, aggressiven Ton und das Hochhalten von Feindbildern kennen wir aus der Vergangenheit. Das ist ein bekanntes Mittel im Wahlkampf. Eine solche Rede überrascht also nicht, schon gar nicht in Räumlichkeiten der Grauen Wölfe“, so Karaahmetoglu. Die zunehmende Entsendung von AKP-Rednern nach Deutschland zeige, wie sehr der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan um jede Stimme kämpfen muss. Im Juni finden in der Türkei Wahlen statt.

Organisator dieser Besuche türkischer Abgeordneter ist der AKP-Lobbyverein UID (Union of international Democrats). Auf Twitter postete der AKP-Abgeordnete seinen Besuch bei der Ditib-Moschee in Aachen, dem Unternehmerverein MÜSIAD soeie der UID-Zentrale in Köln.

Anzeigen wegen „Volksverhetzung“

Laut türkischem Dienst der Deutschen Welle unter Berufung auf die Polizei in Köln seien wegen der Rede des türkischen Abgeordneten Mustafa Acikgöz Anzeigen wegen „Volksverhetzung“ eingegangen. Unterdessen aber forderte Präsident Erdogan von Deutschland die Auslieferung von „Terroristen“. (Erkan Pehlivan)

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