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Sechs Korrespondenten durften nicht zur Pressekonferenz mit Finanzminister Albayrak (re.) und EU-Vizekommissionspräsident Katainen.

Türkei

„Viele Journalisten haben schlicht Angst“

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Der Entzug der Akkreditierung für Medienvertreter in der Türkei führt bei den verbliebenen Kollegen zu stärkerer Selbstzensur.

Nicht mehr willkommen“ – so beschreibt ein deutscher Auslandskorrespondent in der Türkei seine Gefühle, seit bekannt wurde, dass dreien seiner Kollegen die journalistische Akkreditierung von höchster Stelle offiziell verweigert wurde und sie damit das Land umgehend verlassen müssen oder nicht mehr dort arbeiten können. Am Freitag erhielten die Türkei-Korrespondenten Jörg Brase vom ZDF, Thomas Seibert vom Berliner „Tagesspiegel“ und der NDR-Filmemacher Halil Gülbeyaz eine E-Mail des Presseamts in Ankara mit identischem Wortlaut: „Liebes Pressemitglied, Ihr Antrag für die Verlängerung der Pressekarte wurde abgelehnt.“ Der beispiellose Vorgang wurde von den Arbeitgebern der geschassten Reporter und von Journalistenverbänden scharf kritisiert. 

Derzeit warten 17 weitere deutsche und rund 30 andere ausländische Journalisten noch auf ihre Pressekarten, darunter fünf weitere Mitarbeiter des ZDF, Vertreter der „Süddeutschen Zeitung“, des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und der britischen BBC. Eine Begründung für die Ablehnungen lieferte die türkische Regierung nicht. Der ZDF-Büroleiter Jörg Brase (57) ist ein erfahrener Auslandskorrespondent, der erst seit 2018 in Istanbul arbeitet. Der freie Journalist Thomas Seibert (55) berichtet seit 22 Jahren aus der Türkei, ohne jemals Probleme mit der Verlängerung zu bekommen, zudem hat er im vergangenen Jahr fast ausschließlich über den arabischen Raum geschrieben. Da die Aufenthaltserlaubnis für die Türkei an die Pressekarte gebunden ist, müssen beide innerhalb von zehn Tagen ausreisen, denn sie halten sich de jure nun illegal im Land auf. Der freie Filmemacher Halil Gülbeyaz (56) produziert seit zwölf Jahren Dokumentationen und TV-Features für den NDR und Arte aus der Türkei; auch seine Pressekarte wurde bisher stets anstandslos verlängert.

Wie bei allen seriösen Journalisten lassen sich bei den drei Korrespondenten oder ihren Medienhäusern natürlich Berichte finden, die sich kritisch mit politischen Entwicklungen in der Türkei auseinandersetzen. Zweifellos steht das ZDF ganz oben auf der Abschussliste, seit das „Neo Magazin Royale“ 2016 ein satirisches Schmähgedicht Jan Böhmermanns auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gesendet hat; im Dezember erregte der Sender erneut den Zorn der Staatsführung mit einem Bericht des Politmagazins „Frontal 21“ über geheime Foltergefängnisse in der Türkei.

Auch der NDR-Mitarbeiter Hilal Gülbeyaz führt die Pressekartenverweigerung auf seine Arbeit zurück. „Ich habe viele kritische Berichte über die Türkei gemacht, in denen es um die Menschenrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit ging“, sagte er. So drehte er einstündige Dokumentationen über die Kurden oder die Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“, aber auch Filme über türkische Sportler, Künstler oder Features für die Sendung „Länder-Menschen-Abenteuer“. Letztere seien „eigentlich Werbefilme für die Türkei gewesen“, sagt er. Der Filmemacher pendelt zwischen seinen Wohnungen in Berlin und Istanbul. Da er als ehemaliger türkischer Staatsbürger eine sogenannte „Mavi Card“ (blaue Karte) besitzt, die ihm die Rechte eines türkischen Staatsbürgers garantiert, kann er weiterhin ohne Einschränkung einreisen und auch arbeiten – theoretisch jedenfalls. „Praktisch wirst du als Medienvertreter ohne die Pressekarte nicht anerkannt und kannst wegen aller möglichen Anschuldigungen belangt und ins Gefängnis gesteckt werden. Ich werde meinen Beruf in der Türkei nicht mehr ausüben können.“

DJV spricht von „purer Schikane“

Besonders für freiberufliche, auf ein Land spezialisierte Journalisten wie Halil Gülbeyaz oder Thomas Seibert ist der Entzug der Pressekarte dramatisch, denn er kommt einem Berufsverbot gleich. Die Angst vor dem Pressekartenentzug könne zu stärkerer Selbstzensur und einer weniger kritischen Berichterstattung bei den verbliebenen Kollegen führen, erklären von dieser Zeitung befragte Türkei-Korrespondenten. „Viele haben schlicht Angst“, sagt ein Reporter. Unterdessen stellten sich die Arbeitgeber der drei geschassten Korrespondenten hinter ihre Mitarbeiter und protestierten gegen die Verweigerung ihrer Akkreditierung. Der „Tagesspiegel“ appellierte an die türkischen Behörden, den Korrespondenten die Arbeitsgenehmigungen doch noch zu erteilen. „Das ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Solche Methoden kennen wir sonst nur aus Staaten wie Venezuela und Libyen“, erklärte Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron. Die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hatte die Entscheidung bereits als „vollkommen unverständlich“ kritisiert. Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), sprach von „purer Schikane“.

In der Türkei kam es über die Verweigerung der Pressekarten inzwischen zu Streit im Regierungslager. Der aus Köln stammende Präsidentenberater Mustafa Yeneroglu äußerte sein Unverständnis. Die Maßnahme sei „nicht im Interesse der Türkei“, schrieb er in einer Erklärung, sondern schade dem Wirtschaftsstandort. Er könne nicht erklären, wie die zuständige Behörde zu ihren Entscheidungen gekommen sei. „Jedenfalls kann ich die Entscheidung weder nachvollziehen noch gutheißen und daher auch niemandem überzeugend vermitteln.“

Beobachter spekulieren, dass die Maßnahme auf den Chef des neuerdings der Präsidialverwaltung unterstellten Presse- und Informationsamts, Fahrettin Altun, zurückgeht, der sich damit als Hardliner profilieren wolle. So ließ er in der vorigen Woche sechs ausländischen Korrespondenten den Zutritt zu einer Pressekonferenz des türkischen Finanzministers Berat Albayrak mit EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen wegen ungültiger Pressekarten verweigern – ausgerechnet, als es um finanzielle EU-Hilfen für die Türkei ging. Altun hat sich bisher nicht zu dem Entzug der Akkreditierungen geäußert. Der 42-jährige, in Stuttgart geborene Soziologieprofessor war früher für die AKP-nahen Denkfabrik SETA tätig und schrieb Kolumnen für die regierungsnahe Zeitung „Sabah“. „Er gehört zum inneren Machtzirkel der Türkei“, sagt der stellvertretende Chefredakteur des exiltürkischen Nachrichtenportals Ahvalnews, Ilhan Tanir. „Soweit bekannt, ist er ein antiwestlicher Islamist und strikter Parteigänger Erdogans.“

Am Freitag protestierte auch das Auswärtige Amt offiziell beim türkischen Botschafter in Berlin. Allerdings hatte sich die jährliche Presseakkreditierung zum Jahresbeginn, früher ein Routinevorgang zur Registrierung der ausländischen Journalisten, bereits seit 2016 zum Lotteriespiel gewandelt. Damals wurde dem Spiegel-Korrespondenten Hasnain Kazim als erstem deutschen Journalisten ohne türkischen Migrationshintergrund die Pressekarte verweigert.

Im Jahr darauf traf es den Stern-Korrespondenten Rafael Geiger und den Autor dieser Zeilen. Anders als in den aktuellen Fällen erhielten die Betroffenen früher jedoch kein offizielles Ablehnungsschreiben. Ihr Akkreditierungswunsch wurde „weiter bearbeitet“, wie es auf Nachfrage hieß, aber nie beschieden – eine nahöstliche Herangehensweise, die dazu führte, dass die Journalisten trotzdem gezwungen waren, das Land zu verlassen. Denn ohne Pressekarte konnten sie die „Ikamet“ genannte Aufenthaltsgenehmigung nicht beantragen. Darüber hinaus wurden in den vergangenen Jahren immer mehr ausländische Berichterstatter an der Einreise gehindert oder wie die akkreditierte niederländische Reporterin Frederike Geerdink aus dem Land abgeschoben.

Die schriftliche Ablehnung eröffnet den deutschen Medienhäusern nun erstmals die Möglichkeit, rechtlich gegen die Ablehnung vorzugehen. ZDF und „Tagesspiegel“ kündigten bereits an, gerichtlich Einspruch gegen die Pressekartenverweigerung einzulegen. 

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