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Türkei: „Vertrag mit Schweden und Finnland noch nicht gültig“

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Von: Erkan Pehlivan

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Türkei droht weiterhin Schweden und Finnland. Der Vertrag mit beiden Staaten müsse noch vom türkischen Parlament akzeptiert werden, warnt Außenminister Cavusoglu.

Ankara – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellt die Einigung im Nato-Beitrittsverfahren mit Schweden und Finnland infrage. „Solange der Vertrag nicht vom türkischen Parlament akzeptiert wird, können beide Staaten nicht Mitglied in der Nato werden“, so Cavusoglu im türkischen TV-Sender NTV. Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert weiterhin von beiden Staaten weiterhin die Auslieferung zahlreicher „Terroristen“. Alleine Schweden hat von der AKP-Regierung eine Namensliste mit 73 Personen erhalten.

Anschuldigungen aus der Türkei „absurd“

Unter den Personen ist auch der Exiljournalist und Wissenschaftler Dr. Bülent Kenes. Wir haben mit dem Familienvater gesprochen. Ankara soll im Februar seine Auslieferung von der schwedischen Regierung gefordert haben. „Mir wird unter anderem Teilnahme am Putschversuch, Teilung des Staates und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Vorwürfe sind absurd“, erzählt Kenes, der heute am „European Center for Populizm Studies“ (ECPS) in Brüssel forscht.

„Wie ich als Journalist und Wissenschaftler diese Straftaten begangen haben soll, welche Mittel ich dabei verwendet habe und welchen Gewalt- oder Terroranschlag ich begangen haben soll, wird nicht bewiesen“. Kenes sagt, es sei ausgeschlossen, dass Schweden diese „verrückten“ Anschuldigungen ernst nehmen werde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) und Außenminister Mevlut Cavusoglu. (Archivfoto)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) und Außenminister Mevlut Cavusoglu. (Archivfoto © Geert Vanden Wijngaert/dpa

Türkei: Drohungen an Schweden und Finnland „politisches Kalkür“

Experten halten eine Auslieferung dieser Personen für ausgeschlossen. Hinter der Forderung von Erdogan stecke nämlich politisches Kalkül, sagt der Türkei-Experte und ehemalige Diplomat Ömer Murat im Gespräch mit fr.de. „Erdogan sieht die Außenpolitik als den verlängerten Arm der Innenpolitik. Mit der Forderung an Schweden und Finnland einige Oppositionelle auszuliefern, verfolgt Erdogan einige Ziele“, so Murat. Damit zeige er anderen Oppositionellen in Europa, dass es keine gute Idee ist, ihn zu kritisieren. Zudem zeige er sich nach Innen als starken Mann, was ihm bei den Wahlen im kommenden Jahr zugutekommen kann.

Keine Verpflichtung auf Auslieferung an die Türkei

„Schweden und Finnland verpflichten sich in dem Vertrag mit der Türkei lediglich dazu, die Auslieferungsanträge aus Anträge im Rahmen ihrer eigenen Gesetze und den europäischen Verträgen zu überprüfen“, erzählt der Türkei-Experte. Eine Verpflichtung zur Auslieferung sei der Vertrag aber nicht. Dennoch kritisiert Murat den Vertrag, weil der Vertrag Erdogan nicht zu einer Auseinandersetzung mit seiner Autokratie zwinge, sondern diese hinnehme.

„Es gibt keinen Unterschied unter Autokratien. Während die NATO die Autokratie von Putin bekämpft, verschleiert sie die gleichzeitig die Autokratie von Erdogan. Diese Herangehensweise ist problematisch“, sagt Murat. Eine Auslieferung an die Türkei würde für diese Menschen in der Türkei mindesten langjährige Haft bedeuten. (Erkan Pehlivan)

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