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Türkei: Verfassungsgericht bestätigt Folter in Gefängnissen

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Von: Erkan Pehlivan

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In der Türkei werden Menschen in Gefängnissen gefoltert
In der Türkei werden Menschen in Gefängnissen gefoltert (Symbolbild). © Marcus Brandt/dpa/picture alliance

Justizminister Bekir Bozdag behauptet, in der Türkei gäbe es keine Folter. Das Verfassungsgericht hat jetzt einem Gefangenen Schmerzensgeld zugesprochen.

Ankara - Die türkische Regierung bestreitet weiterhin Folter in Gefängnissen. In einer Rede am 22. Juli hatte Justizminister Bekir Bozdag (AKP) das noch abgestritten. „Immer wieder werden Nachrichten über Folter veröffentlicht. Ich sage es ganz offen. In den türkischen Gefängnissen und der Türkei gibt es keine Folter. Niemand kann uns nur einen Fall aufzeigen“, so der Justizminister.

Das türkische Verfassungsgericht hingegen bestätigt dagegen Folterfälle in Gefängnissen. Die Richter:innen hatten der Klage von Deniz Sah stattgegeben, der am 3. April 2018 im Gefängnis von Bolu von mehreren Aufsehern zusammengeschlagen wurde. Das zeigten die Sicherheitskameras der Haftanstalt. Sah wurde ein Schmerzensgeld von 45.000 TL (2.420 Euro) Schadensersatz zugesprochen.

Türkei: Wegen Sitzstreik durch mehrere Polizisten zusammengeschlagen

Der Mann hatte damals an seiner Gerichtsverhandlung per Videokonferenzsystem „SEGBIS“ teilgenommen. Auf dem Rückweg hatte er sich im Gang auf den Boden gesetzt, um einen Sitzstreik zu beginnen. Daraufhin wurde auf den Mann durch mehrere Aufseher eingeschlagen. Als der Mann sich deswegen bei der Gefängnisleitung beschwerte, bekam er eine Disziplinarstrafe. Auch wurde Sah im Anschluss an die Folter der Gang zum Gefängnisarzt verwehrt. Zudem hatte er am nächsten Tag eine Beschwerde an die Staatsanwaltschaft von Bolu geschickt. Die schmetterte den Antrag später zurück, weil es keine Beweise für die Behauptungen gäbe.

Nach der Putschnacht in der Türkei festgenommene Soldaten in Marmaris
Nach der Putschnacht festgenommene Soldaten © imago

Türkei: Kurde wird 2 Tage vor Entlassung zu Tode gefoltert

Der Fall von Deniz Sah ist allerdings kein Einzelfall. Am 10. April 2022 ist Ferhan Yilmaz im Gefängnis von Silivri in Istannbul gestorben, nur zwei Tage vor seiner Entlassung. Das Gefängnis teilte der Familie des Kurden mit, dass Yilmaz an einem Herzinfarkt gestorben sei. Sein Bruder Hikmet teilte später, dass an dem Körper deutliche Folterspuren zu sehen waren und veröffentlichten in den sozialen Medien ein Video seines Bruders kurz vor dessen Tod. „Das Videomaterial meines Bruders zeigt alles auf. Mein Bruder wurde durch Schlagstöcke, Folter und Tritte getötet. Er starb nicht an einem Herzinfarkt“, erzählte Hikmet Yilmaz dem Nachrichtenportal „rudaw.net“.

Gerade nach dem Putschversuch 2016 hatten die Sicherheitskräfte zehntausende Polizisten und Militärangehörige festgenommen und in Verhörzentren untergebracht. Damals wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und die Untersuchungshaft auf 30 Tage verlängert. Betroffene, die dort untergebracht waren, sprechen von brutalster Folter. Zudem wurde den Gefangenen nur wenig zu Essen und Trinken gegeben.

Türkei: Ex-Staatsanwalt bestätigt Folterfälle

Auch Richter uns Staatsanwälte wurden im Anschluss an den Putschversuch zu Tausenden festgenommen. FR.de von Ippen.Media hat mit dem im Schweizer Exil lebenden ehemaligen Staatsanwalt Hasan Dursun gesprochen, der 30 Monate lang in den Gefängnissen Silivri in Istanbul und Sincan in Ankara saß. Er bestätigte die Folter in türkischer Haft. „War es noch bislang vor allem grobe Folter wie Schläge und Trotte, werden zunehmend andere Varianten der Folter angewendet“, so Dursun.

Heute sei die Folter „modernisiert“ worden, erzählt uns der Ex-Staatsanwalt im Gespräch. „Vor allem gibt es psychische Folter. Die politischen Gefangenen werden willkürlich in Einzelhaft gesteckt. Es wird ihnen der Gang zum Gefängnisarzt verwehrt oder unzureichend Essen ausgeteilt“, so Dursun. Immer werden zudem Gefangene gedemütigt. Während seiner 30-monatigen Haftzeit hatte er sich geweigert, seine Haare schneiden zu lassen. „Neun Aufseher haben sich mich dann festgehalten und meine Haare kahl geschoren“, so Dursun. (Erkan Pehlivan)

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