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Türkei: Kampfjets aus den USA nur unter Bedingung

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Von: Gerd Höhler

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Der US-Kongress bremst eine Waffenlieferung an die Türkei. Abgeordnete sind wegen des Inselstreits besorgt.

Ankara – Joe Biden hält es für ein Geschäft „im nationalen Interesse“ der USA: Er unterstütze den Wunsch der Türkei nach Lieferung von 40 Kampfflugzeugen des Typs F-16 und der Modernisierung von 80 älteren Jets, sagte der US-Präsident vor gut zwei Wochen beim Nato-Gipfel in Madrid. Er rechne mit der Zustimmung des Kongresses, sagte Biden damals.

Doch inzwischen sieht es anders aus. Mit 244 zu 179 Stimmen verabschiedete der Kongress Ende vergangener Woche eine Gesetzesänderung. Danach soll die Lieferung der F-16 nur genehmigt werden, wenn sich die Türkei verpflichtet, die Jets nicht für Flüge über griechischem Territorium einzusetzen.

Türkische Kampfflugzeuge direkt über griechischen Inseln

Nach Angaben des griechischen Verteidigungsministeriums haben Pilot:innen der türkischen Luftstreitkräfte zwischen Januar und April 2377-mal den griechischen Luftraum verletzt. Das waren viermal so viele Verstöße wie im Vorjahreszeitraum. Die Fälle, in denen türkische Kampfflugzeuge direkt über griechische Insel flogen, haben sich gegenüber dem Vorjahr von 15 auf 120 sogar verachtfacht. Die Türkei bestreitet Griechenlands Hoheitsrechte über 22 Ägäis-Inseln, darunter Rhodos, Kos, Lesbos und Samos.

Athen zufolge verletzen türkische Flieger immer öfter den griechischen Luftraum. Birol BEBEK / AFP)
Athen zufolge verletzen türkische Flieger immer öfter den griechischen Luftraum. © Birol Bebek/afp

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hatte im April in einer Rede vor dem Kongress in Washington vor drohender Instabilität auf der Nato-Südostflanke gewarnt und an die Abgeordneten appelliert, „dies zu bedenken, wenn Sie über Waffenlieferungen nach Südosteuropa entscheiden“.

Die Mahnung scheint zu wirken. In einem parteiübergreifenden offenen Brief an Joe Biden begründeten jetzt 35 Kongressabgeordnete ihren Widerstand gegen die geplante Flugzeuglieferung. Erdogan sei für „enorme Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland“ verantwortlich, heißt es in dem Brief. Das Erdogan-Regime unterdrücke die Zivilgesellschaft und missachte Bürgerrechte, um sich an der Macht zu halten. Die Türkei habe im Irak, in Syrien und Berg-Karabach absichtlich zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen bombardiert sowie wiederholt die Souveränität Griechenlands und Zyperns verletzt. Die Lieferung moderner Kampfflugzeuge werde zu mehr Tod und Zerstörung in der Region führen, schreiben die Abgeordneten.

Ob die Kritiker:innen des Waffengeschäfts im Kongress die Lieferung der Kampfflugzeuge letztlich verhindern können, ist ungewiss. Dass die Türkei die Bedingungen akzeptiert, ist unwahrscheinlich. Jedes Zugeständnis Erdogans könnte von der Opposition als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden.

Darüber hinaus drohen Folgen für die Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands. Erdogan hatte seine Blockade der Norderweiterung aufgegeben. Dabei könnte das Waffengeschäft eine Rolle gespielt haben, auch wenn Biden jeden Zusammenhang bestreitet. Inzwischen haben 15 der 30 Nato-Staaten die Norderweiterung ratifiziert. Die Türkei gehört nicht dazu. Erdogan dürfte die Zustimmung seines Parlaments so lange hinauszögern, bis der F-16-Deal ausgehandelt ist. Das könnte Monate dauern. (Gerd Höhler)

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