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„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“: Europäischer Gerichtshof verurteilt Türkei

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Von: Erkan Pehlivan

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt erneut die Türkei.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt erneut die Türkei. © IMAGO/Winfried Rothermel

Erneut hat der EGMR der Klage von ehemaligen Richter:innen und Staatsanwält:innen stattgegeben, weil sie zu Unrecht verhaftet und verurteilt wurden.

Frankfurt - Nur wenige Stunden nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 wurden rund ein Viertel aller Richter:innen und Staatsanwält:innen entlassen und die meisten unter ihnen verhaftet. Ihnen wurde Umsturzversuche sowie verschiedene Terrordelikte vorgeworfen. In ihrem aktuellen Urteil (Aktenzeichen 59639/17 ) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR erneut den Klagen von 82 ehemaligen türkischen Richter:innen und Staatsanwält:innen stattgegeben.

Den Betroffenen sei durch die Entlassung und die Haft ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit nicht gewährleistet worden. Das Tribunal verurteilte die Türkei dazu, den 82 Jurist:innen jeweils 5000 Euro zu zahlen. Mit dem jüngsten Urteil des EGMR wurden bislang den Klagen von 959 Richter:innen und Staatsanwält:innen stattgegeben.

Systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Türkei

Experten sehen in dem EGMR-Urteil den Beweis dafür, dass die türkischen Richter:innen und Staatsanwält:innen in den Prozessen gegen ihre Kolleg:innen „systematischen, umfänglichen und organisierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen hätten. „Der EGMR weiß also davon, dass die einzelnen Klagen in einem Verfahren zusammengelegt wurden, ohne dass das beantragt wurde“, schreibt der türkische Rechtsexperte Dr. Gökhan Güneş auf Twitter.

Güneş geht davon aus, dass ähnliche Urteile des EGMR, in denen die Türkei verurteilt werden wird, folgen. „Auch wenn die Feststellung, dass 4.959 Angehörige der Justiz unrechtmäßig verhaftet wurden, peinlich für ein Land ist, sind diese Urteile nur ein Anfang“, so der Jurist. Die unrechtmäßige Verhaftung und Bestrafung tausender weiterer Personen in der Türkei werde in Zukunft in internationalen Gremien festgestellt werden.

Politisch motivierte Willkür-Urteile in der Türkei

Immer wieder gibt es Kritik an der türkischen Justiz. Ihr wird vorgeworfen, politisch motivierte Urteile zu fällen. FR.de hatte über den Fall des ehemaligen Staatsanwalts Hasan Dursun berichtet, der nach dem Putschversuch verhaftet worden war. Er soll am Umsturzversuch beteiligt und Mitglied einer Terrororganisation gewesen sein. Die Anklage hatte als Beweismittel unter anderem aufgeführt, dass der promovierte Jurist auf Twitter der Journalistin Nazli Ilicak folgt. Ilicak hatte in der Zeitung Zaman geschrieben, die der Gülen-Bewegung nahesteht. Das Blatt wurde verboten und die Journalistin zu mehrjähriger Haft verurteilt. Dursun saß 30 Monate im Gefängnis.

Bislang lässt sich aber die türkische Regierung von den Urteilen nicht beeindrucken. Immer wieder gibt es Massenverhaftungen von „Terroristen“. Allein am 18. Oktober wurden in dem Land 704 Personen wegen Terrordelikte festgenommen. Sie hatten Familien mit Geld und Lebensmitteln geholfen, deren Angehörige im Gefängnis sitzen. (Erkan Pehlivan)

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