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Das Image von Präsident Erdogan (hier ein Transparent im Tophane-Viertel in Istanbul) verblasst zusehends.

Türkei

Zur Urne gehen, bis es Erdogan passt

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Türkischem Wahlrat fehlen Gründe für Wahlwiederholung in Istanbul.

Hat der Hohe Wahlrat der Türkei (YSK) die Gründe für die Annullierung der Istanbuler Kommunalwahlen von Ende März selbst geschaffen? Das fragen sich viele Türken mit steigendem Interesse, denn das Gremium will in dieser Woche die komplette Begründung für seine umstrittene Entscheidung vorlegen.

Am 6. Mai hatte der YSK nach Anträgen der islamischen Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschlossen, die Bürgermeisterwahlen zu wiederholen. Die Partei hatte behauptet, es habe bei der Abstimmung „Unregelmäßigkeiten und Korruption“ seitens der Opposition gegeben. Dem war der YSK nicht gefolgt, sondern hatte die Wahlwiederholung mit dem Argument angeordnet, dass einige Wahllokalvorstände entgegen gesetzlichen Vorschriften keine Beamten waren.

Die merkwürdig lange Zeit bis zur Publikation könnte damit zusammenhängen, dass sich der YSK nach massivem Druck durch die Regierung mit seinem Votum in eine sehr schwache Position manövriert hat. Kritiker weisen nicht nur darauf hin, dass es jeder Logik entbehre, nur einen von vier Wahlzetteln, die jeder Stimmberechtigte ausfüllen konnte, zu annullieren. Denn es wird eben nur die Oberbürgermeisterwahl wiederholt. Bei der unterlag der AKP-Rathauskandidat Binali Yildirim dem Oppositionsbewerber Ekrem Imamoglu von der sozialdemokratischen CHP mit knapp mit 13 000 Stimmen Abstand; die anderen drei Abstimmungen für den Stadtrat, die Bezirksbürgermeister und Ortsvorstände gewann die Erdogan-Partei. Es gibt aber noch weitere Auffälligkeiten.

Strafen und Drohungen

Jüngst publizierte der türkische Ableger der britischen BBC die Aussagen einiger nichtstaatlicher Wahlvorstände, wonach der YSK selbst für die Regelwidrigkeiten verantwortlich sei. So sagte ein Angestellter einer Privatbank, der YSK habe seinem Haus eine Liste mit 90 Personen für das Wahlamt zugesandt und bei Verweigerung Strafen angedroht. Ein Privatschullehrer sagte der BBC, er habe sich gegen eine Verpflichtung beim örtlichen Wahlrat beschwert, sei aber trotzdem eingesetzt worden. Selbst bei NGOs wurde der BBC zufolge vom YSK rekrutiert – auch schon bei früheren Wahlen. Einen Antrag der CHP, wegen solcher Vorfälle auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 2018 zu annullieren, lehnte der YSK ab.

In den sozialen Netzwerken fragten Nutzer, ob es möglich sei, dass der YSK mit den Zwangsverpflichtungen von Nichtbeamten absichtlich Möglichkeiten der Wahlanfechtung der AKP geschaffen habe. Noch peinlicher wurde die Affäre, als herauskam, dass der YSK-Vorsitzende Sami Güven 2014 erklärt hatte, eine Neuwahl sei bei falscher Bestellung von Wahlvorständen rechtlich unmöglich. Zudem trat vergangene Woche die Chefin der Istanbuler Wahlkommission, Müberra Gürdal, offenbar nicht ganz freiwillig zurück. Sie hatte verschiedene Wahlanfechtungsbegehren der AKP abgewiesen und war damit zum Angriffsziel regierungsnaher Medien geworden. Wegen der grotesken Vorgänge hatte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die Annullierung der Kommunalwahl als „Farce“ bezeichnet. Nun versucht die AKP, durch Hausbesuche Hunderttausende Nichtwähler zu mobilisieren, die früher für sie gestimmt hatten – eine heikle Strategie angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise.

Manipulation der Neuwahl

Dagegen setzt Imamoglu auf zusätzliche Wähler, die am 31. März für Kandidaten von Kleinparteien gestimmt hatten. Er kann zudem mit den Erkenntnissen über Korruption und Vetternwirtschaft der AKP punkten, die sein Team während seiner 18-tägigen Amtszeit im Rathaus sammelte. Indirekt kann er damit auch den Kontrahenten Yildirim attackieren.

Der Ex-Premierminister betont im Wahlkampf, dass er nie an Ämtern geklebt, sondern stets „dem Volk gedient“ habe. In der vergangenen Woche druckte die kleine Oppositionszeitung „Birgün“ einen 20 Jahre alten Artikel nach, aus dem hervorgeht, dass Yildirim nicht immer so selbstlos war. Als Chef des Istanbuler Fährunternehmens IDO vergab er damals Aufträge für Cafeterias in drei Häfen und auf 24 Fähren an Unternehmen seiner Familie. Der damalige Bürgermeister von Istanbul, Ali Mufit Gurtuna, hatte Yildirim deshalb wegen Vetternwirtschaft entlassen.

Es werden auch erste Hinweise auf neue Manipulationen bekannt. Obwohl der YSK versicherte, dass die Wählerlisten am 23. Juni unverändert blieben, wurden Oppositionswähler aus den Listen gestrichen und erneut „Geisterwähler“ registriert, wie die oppositionelle Zeitung „Cumhuriyet“ enthüllte.

Das Blatt berichtete in der vergangenen Woche zudem unter Berufung auf Insider, dass Erdogan bei einem Treffen im kleinen Kreis führender AKP-Funktionäre seiner immer noch gärenden Wut über das Wahlergebnis Luft gemacht habe. Er habe dabei kurdische Wähler beschimpft, die für Imamoglu gestimmt hatten: „Wir füttern sie, erfüllen all ihre Bedürfnisse, aber sie wählen uns immer noch nicht“. Dass das überhaupt bekannt wurde, dürfte dem inzwischen teilweise auch in parteiinterne Kritik geratenen Präsidenten zu denken geben.

Raketenprojekt

Gemeinsam mit Russland will die Türkei S-500-Raketen bauen – und dann in seine Streitkräfte integrieren. Das russische „Prometheus“-System mit einer Reichweite von 640 Kilometern dient zum Abschuss ballistischer Raketen.

Präsident Erdogan bleibt auch im Streit mit der Nato – insbesondere den USA – um den Kauf russischer S-400- Raketen hart: Am Wochenende beharrte er, ein Rückzug vom Kauf der S-400 komme „absolut nicht infrage“. (afp)

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