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Türkei: Unterdrückung der Pressefreiheit hält an

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Von: Erkan Pehlivan

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In einem aktuellen Bericht des MFFR wird der Türkei anhaltende Unterdrückung der Pressefreiheit vorgeworfen.

Ankara - Journalistenorganisationen zeigen sich besorgt über die Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Immer wieder droht Präsident Recep Tayyip Erdogan mit neuen Gesetzen, die Journalist:innen noch mehr unter Druck setzen. Laut Media Freedom Rapid Response (MFRR, „Krisenreaktionsdienst für Medienfreiheit“) hielt in den ersten sechs Monaten 2022 die Unterdrückung unabhängiger Medien weiter an. Den Fachleuten zufolge ist das Land eines der größten Gefängnisse für Journalist:innen.

Türkei: 71 Verletzungen der Pressefreiheit in sechs Monaten

Zwischen Januar und Juni registrierte das MFFR 71 Verletzungen der Pressefreiheit. In dieser Zeit waren zudem mindestens 45 Journalist:innen im Gefängnis. Aktuell sind nach Angaben der Plattform „Jailed Journos“ 63 hinter Gittern. Das MFFR bemängelt zudem immer wieder Gewalt durch die Polizei und Unbekannten an den Medien-Mitarbeitenden.

So wurde im Februar Güngör Arslan, Eigentümer und Chefredakteur der Lokalzeitung Ses Kocaeli vor seinem Büro in Kocaeli erschossen. Er hatte Artikel gegen den ehemaligen Anführer der Grauen Wölfe in der Stadt Kocaeli, Ersin Kurt, geschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, hinter dem Mord an dem Journalisten zu stecken.

Hintergrund von „Projekt Media Freedom Rapid Response“ (MFRR)

Das Projekt Media Freedom Rapid Response verfolgt und überwacht Verletzungen der Presse- und Medienfreiheit in Europa. Es bietet rechtliche und praktische Unterstützung zum Schutz von Journalist:innen und Medienschaffenden. Getragen wird das MFFR-Projekt von einem Zusammenschluss unter Führung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig (ECPMF). Weitere Mitglieder sind unter anderem die Europäische Journalistenföderation (EJF), Free Press Unlimited sowie das Internationale Presseinstitut in Wien (IPI).

Türkei: Höhepunkt ist Festnahme von 23 Journalist:innen an einem Tag

Die Fachleute werfen in dem Bericht der AKP-Regierung vor, dass Sicherheitskräfte immer wieder Razzien in Redaktionen und Wohnungen von Journalist:innen vornehmen. In dem Zeitraum wurden mehrere Medienmitarbeiter:innen bei der Berichterstattung über Proteste wie den „Istanbul Pride“ und zum Gedenken an die „Gezi-Park-Proteste“ festgenommen.

Der Höhepunkt wurde erreicht, als innerhalb eines Tages 23 Journalist:innen festgenommen wurden. Gegen 16 kurdische Journalist:innen erging Haftbefehl. Sie müssen sich jetzt wegen „Verbreitung terroristischer Propaganda“ verantworten.

IPI Medienkongress „Qualitätsjournalismus in Krisenzeiten“
„Free Turkey Journalists“ © Christian Charisius/dpa

Türkei: Journalist:innen wird Terrorismus vorgeworfen

Der häufigste Vorwurf gegen Journalist:innen ist „Verbreitung terroristischer Propaganda“ oder der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, so etwa auch im Fall von Abdurrahman Gök, der die Tötung eines kurdischen Mannes durch die türkische Polizei 2017 dokumentierte. Auch im Ausland versucht Ankara besonders Exiljournalist:innen mundtot zu machen. So fordert die AKP-Regierung von Schweden die Auslieferung der Exiljournalisten Levent Kenez und Bülent Kenes. (Erkan Pehlivan)

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