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Türkei: „Erdogan will erneut in Nordsyrien einmarschieren“

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Von: Erkan Pehlivan

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Griechenland die Besetzung von Inseln vor.
Eine weitere Militäroperation würde wohl den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Inland stärken. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Eine Annäherung zwischen Syrien und der Türkei hätte für Kurden und andere Oppositionelle verheerende Folgen.

Damaskus/Ankara - Die Türkei hat in den vergangenen Monaten immer wieder Annäherungswünsche an Syrien signalisiert. „Ich habe mich bei einer Konferenz in Belgrad mit dem syrischen Außenminister unterhalten“, sagte beispielsweise der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am 11. August bei einem Treffen mit den Botschaftern in seinem Land.

Wenige Tage später schlug dann Präsident Recep Tayyip Erdogan ähnlich versöhnliche Töne in Richtung der syrischen Regierung an. „Unser Problem ist nicht, Assad zu besiegen oder nicht“, sagte Erdogan am 19. August. Die türkische Militärpräsenz in Nordsyrien (Kurdisch: Rojava) und die anhaltenden Angriffe auf kurdische Ziele nannte das türkische Staatsoberhaupt einen Kampf gegen Terrorismus. „Manchmal wird dieser Kampf gemeinsam mit russischen Kräften geführt und manchmal mit unseren eigenen Soldaten“.

Syrien: „Türkei muss Besetzung nordsyrischer Gebiete aufgeben“

Syrien verlangt für die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Nachbarn Gegenleistungen. „Ankara muss seine Besetzung der nordsyrischen Gebiete beenden und darf keine terroristischen Gruppen auf syrischem Gebiet unterstützen“, sagte der Vorsitzende des internationalen Ausschusses des syrischen Parlaments, Butrus Marjan, am 12. September gegenüber der russischen Zeitung Iswestija.

Zuallererst müsse die Türkei anerkennen, dass sie fremdes Land besetzt halte und terroristischen Banden Unterschlupf gewähre, die in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats als solche benannt seien. Außerdem sollte die Türkei bereit sein, sich aus den besetzten syrischen Gebieten zurückzuziehen - „und dann wird Syrien auch bereit sein, die Beziehungen zu verbessern“, sagte der syrische Abgeordnete gegenüber dem Blatt.

Syrien: Annäherung mit der Türkei für Kurden verheerend

Eine Annäherung zwischen Syrien und Ankara würde für Kurden und andere Oppositionelle verheerende Folgen haben. Das Assad-Regime würde wieder die vollständige Kontrolle über die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) übernehmen wollen, sagt Kamal Sido, Nahost-Referent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA. „Die Kurden sollen auf demokratische Forderungen verzichten“, fürchtet Sido.

Auch der ehemalige türkische Diplomat Ömer Murat sieht hier vor allem das Ziel, die SDF und vor allem kurdische Kräfte zu schwächen. „Erdogan will erneut in Nordsyrien einmarschieren und braucht daher die Zustimmung von Machthaber Bashar al-Assad und Russland“, sagt Murat auf Anfrage von FR.de. Einen Abzug türkischer Truppen hält der Ex-Diplomat aber für nicht möglich.

Aber eine weitere Militäroperation würde den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Inland stärken, glaubt Murat. Im Juni 2023 wird in der Türkei gewählt und ein solcher Einmarsch würde Erdogan in die Hände spielen. Zudem würde es die pro-kurdische HDP schwächen. Die HDP, die sich gegen solche militärischen Aktionen durch die Türkei stellt, würde leichter als „pro-terroristisch“ stigmatisiert werden. Ohnehin läuft derzeit ein Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei.

Syrien: Annäherung dient Erdogan innenpolitisch

Ähnlich sieht es Prof. Savas Genc. Eine Annäherung an Damaskus würde Erdogan in der Innenpolitik nutzen. „Erdogan zieht in Nordsyrien Assad, den er selbst als Diktator bezeichnete, den Kurden vor“, erzählt Genc im Gespräch mit FR.de. „Zum anderen kann er im Vorfeld der Wahlen im nächsten Jahr sagen, dass er jetzt einen Gesprächspartner in Syrien hat, um die syrischen Flüchtlinge im eigenen Land zurückschicken zu können.

Die Zustimmung für eine Militäroperation gegen die SDF würde für Erdogan einen hohen Preis haben. „Assad würde im Gegenzug von Erdogan ein Ende der Unterstützung für die pro-türkische „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ verlangen. Die aber kontrollierte die Gegend um Idlib, dort wo mehr als drei Millionen Menschen leben“, so der Ex-Diplomat. Die Angriffe auf Idlib durch Regierungstruppen könnten dann zu neuen Flüchtlingsströmen führen, die in die Türkei wollen. (Erkan Pehlivan)

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