1. Startseite
  2. Politik

Türkei - Appell an Opposition: „Macht euch nicht mitschuldig!“

Erstellt:

Von: Erkan Pehlivan

Kommentare

Über 300 Wissenschaftler, Journalisten und Künstler fordern die Opposition in der Türkei auf, sich gegen eine erneute Militärintervention in Nordsyrien zu stellen.

Ankara – Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte mehrfach angekündigt, eine weitere „Militäroperation“ in Nordsyrien (Rojava) durchzuführen. Dafür hatte der türkische Staatschef noch kein grünes Licht von Russland und den USA bekommen. Dennoch geht die Angst um, dass die Gegend um Manbidsch genauso wie in 2018 Afrin besetzt wird. Als Folge gab es ethnische Säuberungen an den Kurden. Heute sind maximal 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung kurdisch. Bis 2018 war die Bevölkerung der Stadt weit über 90 Prozent Kurdisch.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern 308 Wissenschaftler:innen, Journalist:innen, Schriftsteller:innen und Künstler:innen in der Türkei die Opposition zum Handeln auf. Mit ihrer Aktion „Macht euch nicht mitschuldig“ (Türkisch: Bu suça ortak olmayın) fordern die Unterzeichner:innen auf, sich klar gegen eine Militäroperation in Nordsyrien zu stellen. In ihrem Papier machen die Akteure auf die anhaltende türkische Militäroperation in Irakisch-Kurdistan aufmerksam. Bislang seien dort bei der Militäroperation (Kralle-Schloss) hunderte Zivilisten und 40 türkische Soldaten umgekommen.

Türkei: „Es gibt keine Rechtfertigung für einen Krieg“

„Es gibt keine Rechtfertigung für einen solchen Krieg. Es gibt ‚Feinde in Syrien‘ ist eine Erfindung der Regierung. Dort gibt es ein Volk, das für ihr besetztes Land, ihre Menschen, für ihre Existenz kämpft, tötet und stirbt“, heißt es in der Erklärung. Nur die Regierung würde von einem solchen Krieg profitieren, warnen die Unterzeichner des Oppositionsbündnisses „Sechser Tisch“. Darin sind die Oppositionsparteien CHP, Iyi Parti, Gelecek Partisi, Deva Partisi, Saadet Partisi und Demokrat Partisi vertreten. Sie wollen bei den anstehenden Wahlen im Juni 2023 einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufstellen und damit Erdogan von der Macht ablösen.

Angst vor einem weiteren Einmarsch türkischer Soldaten in Nordsyrien/Rojava.
Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien © imago

Bundesregierung schweigt gegen die Türkei

Kritik kommt auch aus Deutschland: „Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte die türkischen Militäroperationen in Syrien und Irak bisher als völkerrechtswidrig eingestuft. Es fehlten Beweise für das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage für die Türkei“, kritisiert der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA.

Toprak fordert die Bundesregierung auf, bei einem solchen Einmarsch in Nordsyrien zu handeln. „Wenn sie bei einem erneuten Angriff der Türkei schweigen würde, würde sie ihre Glaubwürdigkeit endgültig verlieren“, so Toprak. Mit einer solchen Militäroperation will Erdogan von seinem innenpolitischen Bankrott ablenken, um auf Biegen und Brechen an der Macht bleiben zu können.“

Türkei: Opposition braucht bei Wahlen 2023 Stimmen der Kurden

Ähnlich sieht es der im deutschen Exil lebende kurdisch-alevitische Journalist und Schriftsteller Aziz Tunc im Gespräch mit FR.de. „Mit einem erneuten Einmarsch in Nordsyrien versucht Erdogan von den eigentlichen Problemen im Land abzulenken, um seinen Machterhalt zu gewährleisten.“ Ob der Sechser-Tisch sich geschlossen gegen eine Militärintervention richten wird, bezweifelt Tunc: „Die CHP wird sich vielleicht der pro-kurdischen HDP annähern, in dem etwa der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu das Dorf Roboski besucht.“

Im Dezember 2011 hatte ein türkischer Kampfjet eine Gruppe Schmuggler aus dem Dorf beschossen und 34 von ihnen getötet, viele unter ihnen noch im jugendlichen Alter. „Die CHP braucht die Stimmen der Kurden, wenn der Sechser-Tisch ihren Präsidentschaftskandidaten aufstellt.“ Ohne die Unterstützung der Kurden wird das Oppositionsbündnis kaum die Wahlen gewinnen können. (Erkan Pehlivan)

Auch interessant

Kommentare