EU

Ist die Türkei ein „sicheres Reiseland“?

  • vonGerd Höhler
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hat in Ankara gleich mehrere Konfliktthemen zu besprechen.

Josep Borell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, reist am Montag nicht in die Türkei, um dort Ferien zu machen. Aber der Tourismus ist eines der Themen, die bei Borells Besuch in Ankara im Mittelpunkt stehen, zumindest aus türkischer Sicht: Die Regierung ist erbost, dass die EU die Türkei nicht auf der Liste der „sicheren Reiseländer“ führt. Brüssel begründet den Ausschluss mit epidemiologischen Argumenten, die türkische Regierung hält ihn für politisch motiviert. Mitte Juli könnte die Liste aktualisiert und die Türkei als sicheres Reiseland aufgenommen werden, wenn bis dahin die Infektionszahlen zurückgehen.

Ein weiteres Thema brennt Borell und seiner Delegation besonders auf den Nägeln: Die EU will Klarheit über die Zukunft der Migrationsvereinbarung, die sie im März 2016 mit der Türkei geschlossen hat. Ende Februar erklärte Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Grenze zu Griechenland für geöffnet. In Reisebussen wurden Zehntausende Migranten zur Grenze gebracht. Damit brach die Türkei den Flüchtlingspakt.

Hinter den Kulissen laufen bereits Verhandlungen über eine Revision der Migrationsvereinbarung. Der Türkei geht es nicht nur um weitere Finanzhilfen der EU für die Versorgung der rund vier Millionen Flüchtlinge, die das Land beherbergt. Ganz oben auf Erdogans Wunschzettel stehen die Lockerung der Visapflicht für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU und eine Erweiterung der Zollunion mit der EU.

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