Schweden hofft auf die Türkei - sogar Rufe nach dem König erklingen
Schweden versucht verzweifelt, grünes Nato-Licht aus der Türkei zu bekommen - etwa mit verschärften Terror-Regeln. Ein Experte hofft gar auf den König.
Brüssel/Frankfurt - Schweden und Finnland sprechen seit Donnerstagmittag (9. März) wieder mit der Türkei über ihren Nato-Beitritt. Die Regierung in Stockholm will den Bemühungen offenbar mit einem neuen Gesetz Auftrieb geben: Pünktlich zu den Unterredungen hat das Land einen Entwurf für neue Terrorgesetze vorgelegt. Es geht um eine Verschärfung.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war bei dem Termin im Brüsseler Nato-Hauptquartier laut einem Bericht der schwedischen Nachrichtenagentur TT nicht dabei. Ebenso wenig wie die Regierungsspitzen Schwedens und Finnlands. Die Gespräche führten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Chefunterhändler Oscar Stenström und Jukka Salovaara sowie der türkische Abgesandte, der Präsidenten-Sprecher Ibrahim Kalin. .
Große Bewegungen erwartete die Nato aber offenbar nicht: Eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht angesetzt. Lediglich Stenström wollte im Anschluss an das Treffen vor den Medienvertretern sprechen. Auch ob Erdogan tatsächlich mit den neuen Gesetzesplänen zu besänftigen ist, blieb zunächst unklar.
Nato-Streit mit Erdogan: Schweden will Terrorregeln verschärfen - pünktlich zum Treffen
Den Plänen zufolge soll es künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, hieß es. Nun ist das Parlament am Zug: In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni.
Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte die Verschärfungen als sehr wichtigen Schritt beim Erfüllen der Verpflichtungen bezeichnet, die Schweden Ende Juni in einem Abkommen mit der Türkei und mit Finnland eingegangen ist. Diese Vereinbarung sollte damals den Weg in die Nato ebnen - bislang ohne Erfolg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erst am Mittwoch (8. März) darauf hingewiesen, dass die Übereinkunft der einzig entscheidende Faktor für den Beitritt sein dürfe.
Schweden will Türkei überzeugen - Experte hofft auf den König: „Erdogan mag Pomp“
An einer Verschärfung der Terrorgesetze war bereits seit Jahren gearbeitet worden - dass der Entwurf jetzt kommt, wird jedoch als Zeichen im Nato-Streit mit der Türkei betrachtet. In Schweden gibt es mittlerweile aber Kritik am eher sanften Türkei-Kurs Kristerssons.
Sogar Rufe nach einer Intervention des schwedischen Königs Carl XVI. Gustaf gibt es nun. Bei Verwerfungen mit Saudi-Arabien etwa habe ein königlicher Besuch geholfen, erinnerte der Journalist Wolfgang Hansson in einem TV-Beitrag der Boulevardzeitung Aftonbladet. Das könne auch mit Blick auf die Türkei gelten: Erdogan habe eine Vorliebe für „Pomp und Pracht“, erklärte Hansson. Einen Besuch des Königs könne der türkische Präsident zudem auch innenpolitisch nutzen. In der Türkei wird voraussichtlich Mitte Mai gewählt.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert dies jedoch. Sie wirft Schweden vor, unzureichend gegen „Terrororganisationen“ vorzugehen. Um die Blockade zu lösen, gab es mehrfach Gespräche zwischen den drei Ländern. Die Türkei hatte sie aber nach Koranverbrennungen in Stockholm im Januar ausgesetzt. (fn mit Material von dpa)