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Schwedens Nato-Beitritt in Gefahr: „Türkei stellt Forderungen, die wir nicht erfüllen“

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Von: Erkan Pehlivan

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Schweden sieht sich nicht in der Lage, die Forderungen Erdogans zum Nato-Beitritt des Landes zu erfüllen. Nato-Chef Jens Stoltenberg bleibt dennoch optimistisch.

Stockholm - Innerhalb der Nato bahnt sich ein neuer Konflikt an. Schweden hat angekündigt, die Bedingungen nicht erfüllen zu können, die die türkische Regierung um Recep Tayyip Erdogan für einen Nato-Beitritt des Königreichs gestellt hatte. „Die Türkei hat bestätigt, dass wir getan haben, was wir ihnen versprochen haben“, sagte Ulf Kristersson am Sonntag bei einer Sicherheits- und Verteidigungskonferenz im westschwedischen Sälen. „Aber sie sagen auch, dass sie Forderungen haben, die wir nicht erfüllen können und wollen. Und jetzt liegt die Entscheidung bei der Türkei.“ Er sei weiterhin davon überzeugt, dass die Türkei einem Nato-Beitritt Schwedens zustimmen werde. „Wir wissen nur nicht, wann.“

Finnland will mit Schweden gemeinsam in die Nato

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai 2022 Anträge auf eine Nato-Mitgliedschaft gestellt. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sagte bei der Sicherheitskonferenz in Sälen, man werde auf Schweden warten. „Wir haben die Nato-Bewerbung gemeinsam eingereicht, wir werden das Verfahren auch gemeinsam zum Abschluss bringen“, erklärte Haavisto. „Schweden ist unser bester Freund und Partner. Es wäre auch nicht in Finnlands Interesse, sich ohne Schweden anzuschließen.“ Schweden und Finnland würden eine gemeinsame militärstrategische Einheit bilden, so Haavisto.

Türkei wirft Schweden Unterstützung von „Terrororganisationen“ vor

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der nordischen Länder und begründet das unter anderem mit einer angeblichen Unterstützung Schwedens von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Als Bedingung für die Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle hatte das Land eine Reihe von Forderungen gestellt. Unter anderem verlangt die Türkei mehr Engagement Schwedens im „Kampf gegen Terrorismus“ und die Auslieferung von Dutzenden Menschen. Kurz vor Weihnachten hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, bei der Umsetzung der Absprachen sei man „noch nicht bei der Hälfte angelangt“.

Der Ministepräsident von Schweden, Ulf Kristersson, sieht eine Mitgliedschaft in der Nato gefährdet.
Ulf Kristersson, Ministepräsident von Schweden © Emmi Korhonen

Nato-Chef Jens Stoltenberg zeigt sich optimistisch

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dagegen bei der Konferenz in Schweden am Sonntag: „Ich bin sicher, dass die Türkei die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland ratifizieren wird und ich finde, dass das so schnell wie möglich passieren sollte. Aber ich will nicht darüber spekulieren, wann genau die Türkei das macht.“ Die beiden nordischen Länder nähmen bereits jetzt an fast allen Nato-Treffen teil und seien sicherer als vor ihren Bewerbungen, betonte Stoltenberg. Neben der Zustimmung der Türkei zur Nato-Norderweiterung steht auch noch die von Ungarn aus.

Exiljournalist bedankt sich bei schwedischer Justiz

Die Türkei verlangt unter anderem die Auslieferung mehrerer Türkeistämmiger, die im schwedischen Exil leben, unter ihnen mehrere Journalisten. Erst kürzlich hatte das oberste schwedische Gericht die Auslieferung von Exil-Journalist Bülent Kenes an die Türkei abgelehnt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das zuvor in einer Pressekonferenz gefordert. „Die Auslieferung dieses Terroristen an die Türkei ist für uns sehr wichtig“, sagte Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ankara Anfang November.

Für die Entscheidung der schwedischen Richter bedankte sich Kenes auf Twitter unmissverständlich: „Ich freue mich sehr, dass Schweden seine rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gegen die Erpressung durch einen islamofaschistischen Diktator aufrechterhält. Danke, Schweden“, ließ der Exiljournalist und Wissenschaftler damals mitteilen. (Erkan Pehlivan/dpa)

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